48 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Doch das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung zurück. Als Begründung argumentierte das OLG, dass die WEG nicht hinreichend dargelegt habe, dass es sich bei den Kosten um auszugleichende Kosten der Erhaltung, Verwaltung oder gemeinschaftlichen …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… denn die Oberlandesgerichte hatten diese Frage bisher anders beurteilt. Wir halten das Urteil des BGH aber für richtig und juristisch überzeugend begründet. So kam es zum Widerruf der Immobilienschenkung Die Klägerin in dem vom BGH …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… den Parteien keine kürzere Frist festgelegt wurde. Das Oberlandesgericht München war in der vorherigen Instanz als Berufungsgericht zuständig für den Fall. Es kam zu der Entscheidung, dass die Ausübung des Wiederkaufsrecht nach 20 Jahren …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… aus dem oben genannten BGH-Fall gegen das Unternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Das Landgericht Köln gab ihm in erster Instanz Recht. Das Oberlandesgericht Köln beurteilte den Fall als Berufungsgericht jedoch anders …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der rechtmäßige Eigentümer? Das Oberlandesgericht musste sich in einem aktuellen Fall mit dieser Rechtsfrage auseinandersetzen und kam zu einer brisanten Entscheidung. Lesen Sie in diesem Artikel die Einzelheiten zu dem aktuellen Fall. Falscher …
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18.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Dass ein Geh- und Fahrtrecht zu einem sogenannten Hinterliegergrundstück nicht immer ohne Einschränkungen besteht, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, machte das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… einer Vertragsänderung entschieden. Berufungsgericht wich von BGH-Rechtsprechung ab Das in der vorangegangenen Instanz zuständige Berufungsgericht (Oberlandesgericht Stuttgart) wich von dieser bereits langjährigen Rechtsprechung …
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13.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… entstehen. Kann in einem solchen Fall einer der Bevollmächtigten die Vollmacht des anderen widerrufen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen und entschied: Nein! Haben mehrere Personen …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… scheiterte sowohl beim Landgericht München I als auch beim dortigen Oberlandesgericht in der Berufung, da er nicht wirksam widerrufen habe. Im Hinblick auf die erteilte Widerrufsinformation könne sich die Beklagte auf die sogenannte …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einen Verbraucherbauvertrag handelt, hat das Handwerksunternehmen nach aktueller Gesetzeslage keinen Anspruch auf die Sicherheitsleistung durch den Kunden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken gab nun mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (Az. 5 U 52/21 …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… an einzelne Handwerkerunternehmen vergeben werden, ist daher eine wichtige Frage. Bisher war diese Rechtsfrage umstritten und noch nicht von einem höheren Gericht geklärt. Mit Urteil vom 29.03.2022 (Az. 5 U 52/21) hat das Oberlandesgericht …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… von Oberlandesgerichten Mittlerweile häufen sich aber auch die Entscheidungen von Oberlandesgerichten, also der Berufungsinstanz. Genannt seien hier insbesondere die Entscheidung des OLG Naumburg vom 12.11.2021, die einen VW Beetle 2.0 TDI betraf. Hier hat …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Verbrauchern wieder Hoffnung gibt. Dieser Linie folgend hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 12.11.2021 (Az. 8 U 46/21) erneut ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und gegen die Volkswagen AG entschieden. Worum …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sich in den letzten Monaten durch zahlreiche Gerichtsverfahren und zunehmenden Erkenntnisgewinn durch Gutachten und Untersuchungen deutlich zugunsten der Verbraucher verbessert. Im Dezember 2021 hat beispielsweise das Oberlandesgericht Naumburg …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sich die Beweislage für eine mögliche Manipulation am EA288-Motor in den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Wir stellen einen Umschwung in der Rechtsprechung fest. Im Dezember 2021 hat beispielsweise das Oberlandesgericht Naumburg …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sollten die Rohmessdaten zur Verfügung gestellt werden, um die Waffengleichheit mit der Bußgeldbehörde zu gewährleisten. Oberlandesgericht Jena fordert Herausgabe bei Messung mit Poliscan Speed Das Oberlandesgericht Jena hat sich dieser Auffassung mit Beschluss …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mit Kopfverletzungen immer wieder, dem ohne Helm unterwegs gewesenen Radfahrer ein Mitverschulden „anzuhängen“. Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt Bundesgerichtshof Mit Urteil vom 20.08.2020, Az. 13 U 1187/20 hat das Oberlandesgericht …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wenn ein leichtsinniges und nachlässiges Verhalten vorzuwerfen ist, allerdings nicht bei einem Augenblicksversagen ( vgl. z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2009, Az. 2 (6) SsBs 1558/09 zum Mitzieheffekt bei Ampeln …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zu attackieren, also das Messergebnis anzuzweifeln (Sachverständigengutachten einholen!) und die Beschilderung zu überprüfen (gerade bei Baustellen mitunter fehlerhaft), vgl. etwa Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.11.2018, Az. 3 Ss (Owi …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Katja Werner
An dem Musterfeststellungsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG haben sich rund 430.000 VW-Dieselbesitzer beteiligt. Die Volkswagen AG hat die Frist zur Annahme des Vergleichsangebotes bis zum 30. April 2020 …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… fehlerfrei ausüben und gerade im Hinblick auf die Bußgeldhöhe ungerechtfertigte Bußgeldbescheide erlassen werden. Insofern kann sich ein Einspruch durchaus lohnen. Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 …