38 Ergebnisse für Rücktritt
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01.03.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
… mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu bestätigen, dass der Umzug durch den eingeschalteten Subunternehmer ausgeführt wird. Für den Fall, dass die Bestätigung nicht innerhalb der Frist erfolgt, ist in dem Schreiben vorsorglich der Rücktritt …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat am 16.01.2018 (Az. X ZR 44/17) entschieden, dass das Streichen von Sehenswürdigkeiten aus dem Besichtigungsprogramm eine wesentliche Änderung der Reiseleistung darstellt. Reisende können daher vom Vertrag zurücktreten. In dem …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Spätestens nach einem Rücktritt des Autokäufers von einem Kaufvertrag stellt sich die Frage nach der Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Wichtig ist, dass ein Rücktritt nicht bedeutet, dass der Verkäufer das Fahrzeug …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Rücktritt wegen Preiserhöhung Grundsätzlich kann der Reiseveranstalter eine Preiserhöhung nur in engen Grenzen vornehmen. Nachträgliche Preisänderungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, wie bei einer Steigerung der Beförderungskosten (z …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 323 Abs. 1 BGB Hat einer der dargestellten Schritte keine Aussicht auf Erfolg, besteht die Möglichkeit, gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zuvor sollte man aber dem Schuldner eine weitere …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… vor. Doch auch hier kommt es häufig zu Falschbelehrungen. Bei diesem Modell gibt es kein Widerspruchs- aber ein Rücktrittsrecht. Die Versicherer berufen sich darauf, dass ein Rücktritt nur binnen der 14-tägigen bzw. 30-tägigen Frist möglich …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers. Entscheidend ist der objektive Eintritt des Versicherungsfalls, nicht der Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Ein Rücktritt ist also nicht bereits deshalb gerechtfertigt …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nachbesserungsversuche. Geregelt wird in § 440 BGB lediglich, dass der Verkäufer nach einem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch keine Frist setzen muss, um den Rücktritt zu erklären oder um ggf. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche geltend …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… erfolglosen Versuchen gilt eine Nachbesserung regelmäßig als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein weiteres Recht des Käufers sind der Rücktritt und Minderung. Der Rücktritt …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …