329 Ergebnisse für Vertrag
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Baumängel leidet und • der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. • Der Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrags, und gemäß § 346 Absatz 1 BGB müssen bereits erbrachte Leistungen zurückgegeben werden. Heißt: Grundstück …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf der Grundlage des durchschnittlichen Lohns, ergänzt um Sozialkosten und Zuschläge. Die Entschädigung für die bereitgestellten Werkzeuge wurde auf Basis des auf sie entfallenden Anteils an der vertraglichen Gesamtvergütung berechnet. Diese Zuschläge …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, da der Kläger gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hatte, insbesondere gegen die Meldepflicht. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Juni 2017, Aktenzeichen: 20 U 42/17)
30.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Verbraucherbauvertrag, der lediglich um Aspekte einer KfW-Förderung ergänzt wurde. Für die im Planungsvertrag vereinbarten Leistungen zahlte der Verbraucher 8.000 Euro. Als der Verbraucher im Mai 2022 alle Verträge aufgrund einer undeutlichen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von der Schulleiterin, in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2015 zusätzlich zu seiner vertraglich festgelegten Regelstundenzahl weitere 4 Wochenstunden Unterricht zu erteilen. Am 4. März 2015 wurde dann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in eine Eigentumswohnung ist eine Eigenbedarfskündigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums deutlich eingeschränkt. Wenn ein Mieter einen Vertrag mit dem Vorbesitzer abgeschlossen hat, kann die Wohnung nach dem Verkauf während …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf einen Hausnotrufvertrag in Anspruch nehmen. Der Kläger, Jahrgang 1934, und der Beklagte hatten im Jahr 2010 einen "Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf" abgeschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass im Falle eines Notrufs das Hausnotrufgerät …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… beauftragt, einschließlich der Erstellung der Ausführungsplanung. Später zeigten sich Entwässerungsmängel, die zu rechtlichen Auseinandersetzungen führten. Der Begriff "Ausführungsplanung" im Vertrag wird laut der Entscheidung des OLG Köln …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2.nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3.nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag festgehalten wurde oder nicht. Vielmehr zählt, was der Käufer aufgrund öffentlicher Äußerungen, wie im Maklerexposé, erwarten darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Sie macht deutlich …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Hintergrund: Ein Architekt haftet, wenn er vertragliche Verpflichtungen verletzt. In den Planungsphasen 1 bis 5 kann dies bei Planungsfehlern der Fall sein. Eine fehlerfreie Planung erfordert zunächst die Einhaltung der "vertraglich …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ein Nutzungsrecht (Vertrag) haben. Digiturk Europe kontrolliert dies durch Testpersonen. Wird ein Verstoß festgestellt wird eine Abmahnung durch die Pense Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main ausgesprochen. In den Abmahnungen der Pense …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ein interessanter Fall behandelt, der verdeutlicht, wie sorgfältig Verträge über Bau- oder Planungsleistungen, die Verbraucher betreffen, geprüft und eingeordnet werden müssen. Der Sachverhalt Im Juli 2021 schlossen zwei Parteien …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Der Kaufvertrag schloss die Haftung für Sachmängel aus. Im Vertrag wurde festgelegt: "Der Verkäufer ist darüber informiert, dass es an der Schlafzimmerwand früher Feuchtigkeitsprobleme gab. Sollten diese bis zum 31. Dezember 2015 erneut auftreten …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von Schaden geltend gemacht werden kann. Wenn zwischen dem Kantinenbetreiber und dem Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung über die Kantinenbewirtschaftung besteht, ergeben sich potenzielle Schadensersatzansprüche aus mangelhafter …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat eine signifikante Urteilsfindung hervorgebracht, die die Gültigkeit von sogenannten Schriftformheilungsklauseln in Verträgen zur gewerblichen Anmietung infrage stellt …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor allem laut AGBs der Banken folgende Kündigungsgründe infrage: Kunde verletzt vertraglichen Verpflichtungen Weiterführung der Geschäftsbeziehung ist nicht zumutbar Kreditnehmer lässt seine Pflicht zur Stärkung der Sicherheiten außer …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wenn die gemieteten Flächen hauptsächlich für geschäftliche, und nicht für private Wohnzwecke, genutzt werden. Die Beurteilung erfolgt dabei nach dem im Vertrag festgelegten Nutzungszweck, nicht nach der realen Anwendung. Zu den Vertragsparteien können …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… er weitere rechtliche Schritte, wie eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag, in Betracht zieht. Dies gilt auch, wenn Fremdkörper wie Haare im Essen gefunden werden. Leitungswasser: Kein Gratisangebot Es ist ein weit verbreiteter …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auszugestalten, dass eindeutig ersichtlich wird, welcher Vertrag von der Belehrung umfasst ist. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Klarheit und der Transparenz. Unterlässt der Makler dies, entsteht für …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In rechtlich formgebundenen Verträgen führen Angaben, die in einem Maklerexposé gemacht werden, automatisch zu einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die erwartete Beschaffenheit im eigentlichen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… werden, aber ohne die Einwilligung des Arbeitnehmers ist eine Umsetzung nicht möglich. In den meisten Fällen wird dieser Vertrag in Betracht gezogen, wenn eine schnelle und konfliktfreie Trennung bevorzugt wird. Auf diese Weise können …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass dem Besteller für den Zusatzauftrag kein Widerrufsrecht zusteht. Die zentrale Begründung hierfür ist, dass nach § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Widerrufsrecht nur dann besteht, wenn der Vertrag …