329 Ergebnisse für Vertrag
Suche wird geladen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 04/2024 Und wieder wurde uns eine Rechnung der Firmenauskunft24 zur Überprüfung vorgelegt. Im vorliegende Fall kann sich der Betroffene an keine Kontaktaufnahme seitens der P.U.R. GmbH erinnern. Schon garnicht, dass er einen Vertrag …
|
02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wenn die Immobilie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder übliche Verwendung geeignet ist. Zeitpunkt des Mangels: Der Mangel muss bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die eine umfangreiche Prüfung vornehmen können. Öfter kommt es in Verträgen zu Fehlern oder nachteiligen Klauseln, die nur durch das Prüfen auffallen. Das Wichtigste in Kürze Grundsätzlich müssen Immobilienkaufverträge in Deutschland notariell …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Eventuell ist sogar die Beratung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll. Das Wichtigste in Kürze Nehmen zwei Personen einen Kredit auf, haften diese grundsätzlich gemeinsam Ohne vertragliche Zusatzvereinbarung im Hinblick auf die Haftung greift …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Dokumente: Rechnungen Verträge Schriftverkehr Leistungsnachweise Beim Vorliegen dieser Belege prüft der Insolvenzverwalter anschließend, ob die Forderung rechtmäßig ist und in die Insolvenztabelle eingetragen werden kann. Das hängt in vielen …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass die Abdichtungsarbeiten nicht Teil des Vertrags mit der zweiten Beklagten waren. Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass ein Architekt, der gemäß § 34 HOAI 2013 mit den Grundplanungsleistungen beauftragt wurde, bei einem Neubau …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Rechtsprechung kann die Möglichkeit zur Verrechnung von Kosten für Mängelbeseitigung und zusätzlichen Fertigungskosten mit der Forderung des Unternehmers nach Werklohn nicht durch eine vertragliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen …
|
20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… einzeln oder gemeinsam ein Rechts auf Nutzung zu Wohnzwecken bis zum Lebensende vorbehalten. Dies kann schuldrechtlich, also durch einen Vertrag zwischen Übergeber und Übernehmer vereinbart werden oder aber ergänzend durch die Bestellung …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B erfolgt durch eine Äußerung oder Handlung des Auftraggebers, die zeigt, dass er die erbrachte Arbeit als Teil des Vertrags betrachtet und für zahlungspflichtig hält (vgl. OLG Stuttgart, oben genannt …
|
16.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auch wenn diese Kosten nicht tatsächlich angefallen sind. Das neue Urteil ändert diese Regelung für Verträge, die ab dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden. Die Änderung wurde in einem Fall angewendet, in dem ein Bauunternehmer für Mängel …
|
15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… 650i Abs. 1 Alt. 2 BGB). In diesem Fall hat ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt, die Bäder in seinem Haus zu sanieren. Nach einer Unstimmigkeit wurde der Vertrag gekündigt. Der Unternehmer verlangt nun eine Sicherheit, was auf § 648a BGB …
|
09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fonds folgten dann jeweilige Folgefonds. Zur Debatte: Der Erwerber kann je nach Vertrag die Umschreibung auf seinen Namen Zug um Zug gegen Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Kaufpreisanteils auf sich verlangen …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… es sich bei der Zweckerklärung? Rechtlich sind Immobiliendarlehen und Grundschulden zwei unterschiedliche Güter , die im ersten Schritt nichts miteinander zu tun haben. Der Kreditvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, die Grundschuld stellt hingegen …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… können bzw. der Vertrag automatisch endet. Im Wesentlichen existieren drei Hauptgründe , aus denen eine Bürgschaft vor dem eigentlichen Schluss und somit vorzeitig beendet werden kann: Bürgschaftsforderung ist verjährt Hauptforderung …
|
19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… fristlos. Der Kläger erhob daraufhin eine Kündigungsschutzklage und beantragte unter anderem die Beklagte zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung wegen Annahmeverzuges zu verurteilen. Das Urteil Das Arbeitsgericht Leipzig hatte …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Beendigung auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung Ordentliche oder außerordentliche Kündigung Anfechtung Sittenwidrigkeit Widerruf der Bürgschaft Das Bürgschaft kündigen aus wichtigen Gründen ist immer eine zwingende Voraussetzung …
|
01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… an der schlechten Versorgung der Patienten mit Medizinalcannabis durch (Vertrags-)Ärzte in Deutschland. Zum anderen haben viele Patienten bei langen Krankheitsvorgeschichten eine Selbstmedikation nicht „nachträglich“ in eine seit 2017 bestehende …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
… als Gesamtheit übertragen. Hierfür ist nach dem Umwandlungsgesetz ein sogenannter Spaltungsplan oder -vertrag aufzustellen bzw. abzuschließen (vgl. §§ 126, 136 UmwG). Der entscheidende Vorteil dieser Variante ist, dass keine Grunderwerbsteuer …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Dieser stellt die Anspruchsgrundlage dar. Allerdings muss es sich dabei nicht zwangsläufig um einen schriftlichen Vertrag handeln. Ein Beratungsvertrag kann auch mündlich oder konkludent (stillschweigend) abgeschlossen werden …
|
24.05.2023
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In aller Kürze, aber absehbar folgenreich, drängt sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.05.2023 (AZ: C 97/22) ein bestehendes Problem bei den Verträgen von Handwerkern nochmals auf. Denn viele Aufträge …
|
23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… ist, soweit kein anderer Wille der Vertragschließenden zum Ausdruck kommt und nicht besondere Gegebenheiten für einen Vergleichsabschluss sprechen, regelmäßig als Ersetzung der gesetzlichen Schuld durch eine vertragliche und damit …
|
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn er eine seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten gegenüber der Bank verletzt. Klassische Sorgfaltspflichten sind: PIN / TAN nicht an andere Personen weitergeben Endgeräte für das Online …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Ihrer Rentenversicherung durchzusetzen. Wir bieten zunächst eine kostenlose und unverbindliche Vorprüfung Ihres Vertrags an, um festzustellen, ob auch Ihre Rentenkürzung unwirksam ist. >> Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung …
|
27.04.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… findet also zum Zeitpunkt der noch bestehenden Zahlungsfähigkeit es Unternehmens statt. Aus dem BMF-Schreiben wird erneut deutlich, dass die Nachrangigkeit von Genussrechten vertraglich vereinbart sein muss. Das gleiche gilt auch für …