63 Ergebnisse für Vertrag
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… für Sie die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Darlehensvertrag fehlenden Aufgaben aufweist. Ist dies der Fall können Sie den Vertrag, auch nach jahrelangem Ablauf der Widerrufsfrist, noch wirksam auflösen. Vom sogenannten Widerrufsjoker …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… oder -beschluss beseitigt werden kann. Wurde die Unterlassungserklärung einmal unterzeichnet, so entsteht ein Vertrag zwischen dem Abmahnenden – Unterlassungsgläubiger – und dem Abgemahnten –Unterlassungsschuldner. Dieser Vertrag ist auf Dauer bindend …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… über die Rechtslage informiert haben (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20). Nunmehr wurde erstmalig konkretisiert, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen, wozu beispielsweise auch Prozentsätze bei Verzugszinsen gehören …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Rechnungen von United Media erhalten hatte, obwohl der Vertrag nach ihrem Kenntnisstand bereits beendet war. Vertragslaufzeit wurde ohne Zustimmung verlängert? Ihre Vertragslaufzeit hat sich verlängert, ohne dass sie der Verlängerung zugestimmt …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die im Tenor aufgeführten Hyperlinks öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Dieser Punkt wird von der Ag. nicht angegriffen. Da die Ag. jedoch selbst weder die Webseite betreibt noch die Hyperlinks eingestellt hat, sie es aber vertraglich …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligen. Quasi durch die Hintertür war es Banken möglich, über Jahre hinweg vollständig neue Verträge zu entwickeln, ohne dass der Kunde hierzu seine Zustimmung …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… aus, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung NICHT mehr weiter festhält, BGH XI ZR 525/19. Hintergrund war die häufig bis ins Jahr 2020 verwandt Belehrung: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertrags Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… sieht nämlich die Möglichkeit einer Vertragsanpassung vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
… Wenn das Paar ein gemeinsames Ergebnis erzielt hat, dann kann dieses bei Bedarf in einen Vertrag übersetzt werden. Dies bringt Klarheit und Sicherheit und wirkt sich wiederum positiv auf die Beziehung aus. Jedes Paar hat hier selbstverständlich …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zurückerhalten würde, obwohl mündige Bürger schriftliche Verträge mit Pfando geschlossen haben. Dass bei dem Wunsch der Rückabwicklung der Verträge das eigene (vertragliche) Wort gegenüber dem Geschäftspartner aufgrund einer juristischen …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… war, wurde vom Landgericht Kassel als eine Verletzung der Schutz- und Loyalitätspflichten des Vertrags zwischen Jameda und dem Arzt angesehen. Die Schutz- und Loyalitätspflicht besagt, dass der Ruf und die Vermögensinteressen des anderen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… im Homeoffice möglich, kann sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen, wenn er sich vertraglich vorbehalten hat, den Arbeitnehmer im Homeoffice zu beschäftigen und Beschäftigung im Home-Office im Fall einer Infektion bzw …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Bei vielen Verträgen findet sich ein „Kaskadenverweis“, den der EUGH nun gerügt hat. Zahlreiche Unternehmen (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen, Volksbanken, DSL Bank, Sparda Bank, etc.) haben …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… sich durch die Corona-Epidemie an diesen wichtigen Fristen nichts; auch vertragliche oder tarifvertragliche Verfallsfristen müssen unbedingt eingehalten werden! Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht ist aber in diesen schwierigen Zeiten für …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schäufele LL.M.
… Aufgrund der Prüfung etlicher Verträge und Versicherungsbedingungen unterschiedlicher Versicherer haben wir herausfinden können, dass die Versicherungsbedingungen die Anforderung an die Auszahlung der Versicherungsleistung im Falle …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Henß
… Lebensversicherungen, Banken, Bausparkassen) bestimmen, wer aus diesen Verträgen bezugsberechtigt sein soll. Diese Einsetzung eines Bezugsberechtigten führt zu einem Erwerb von Todes wegen außerhalb des Nachlasses. Der Begünstigte erwirbt also das Recht …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
… Versicherungsschutz auf. Für die üblichen Verträge kann die folgende Übersicht ein erster Einstieg sein. Bitte nehmen Sie für die individuelle Prüfung die Beratung durch einen Rechtsanwalt, am besten durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… der kommunalen Aufgabenwahrnehmung etwa beim Abschluss bestimmter zivilrechtlicher Verträge bzw. Erklärungen. Diese besondere kommunalrechtliche Problematik ist selbst in Fachkreisen oftmals gänzlich unbekannt. 2. Beispiel aus der Praxis …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… welche die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Wirtschaftsgütern zusammenbringen, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Handelsobjekte führt. Gemäß § 2 Abs. 2 BörsG wird weiter …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einen Vertrag zwischen den beiden beteiligten Parteien, der rechtlich bindend ist. Häufig sind die Unterlassungserklärungen inhaltlich viel zu umfassend und schränken den Abgemahnten weiter ein als nötig. Es bedarf in diesen Fällen also …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… verpflichtet werden Verträge abzuschließen, forderte von unserem Mandanten Severino Seeger eine anteilige Zahlung von 20 % aus einer Gewinnausschüttung aus einem anderen zeitgleich abgeschlossenen Vertrag. Dieser andere Vertrag kann quasi …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… berichten von der sog. Referenzkundenmasche, bei der potentiellen Kunden erzählt wird, sie würden die vertraglichen Leistungen günstiger erhalten, wenn sie sich als Referenzkunden zur Verfügung stellen. Einige Gerichte bewerteten …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… feste Vertragslaufzeit von meistens 4 Jahren. Während dieser Zeit fallen monatliche Gebühren im dreistelligen Bereich an. Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die mit diesen Firmen Verträge abgeschlossen haben. Sie fragen …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einer Webseite erhalten sollte. Tatsächlich wurde ihr in einem darauffolgenden Termin ein Vertrag vorgelegt, welcher eine vier Jahre lange Mindestvertragslaufzeit und Kosten von über 10.000 Euro beinhaltete. Daraufhin klagte die Antragstellerin …