76 Ergebnisse für WEG
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… z. B. im Vertrieb) verpflichtet. Der Arbeitgeber muss auch jede sonstige Tätigkeit oder Maßnahme vergüten, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Mit dem Weg von seiner Wohnung …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… im Anschluss an die ersten beiden Jahre Elternzeit von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig wäre. Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2018 ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei einem Sturz auf der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zum Homeoffice einen Arbeitsunfall erlitten hat. Klägerin …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa992/18 Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Röhner
… sondern das Werk an einer bestehenden Liegenschaft vorgenommen wird (Beispiel: neue Elektrifizierung eines Altbaus). Denn dann konkurrieren die Ansprüche wegen Vertragsverletzung mit Ansprüchen aus der Verletzung des Eigentums an der bestehenden …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Weiterhin steht das Unionsrecht ebenso einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, wonach es einem Arbeitnehmer verwehrt sein soll, Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen wegen der Weigerung …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… von 4.498,63 Euro wegen 529,25 (anstatt 535,25) geleisteter Überstunden verlangen. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist es bei Überstundenklagen ausreichend, wenn der Arbeitnehmer auf der ersten Stufe, sofern er für jeden Tag …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Die nächste Instanz, das LAG Hamburg, wies die Klage hingegen ab. Gründe Die fristlose Kündigung der Beklagten ist wirksam gem. den § 34 Abs. 2 TV-L, § 626 Abs. 1 BGB und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet. Wegen der Überschreitung …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
FG Rheinland Pfalz: Entschädigungen welche von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer wegen Diskriminierung gezahlt werden oder gezahlt werden müssen, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung zwar …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… auf Unterlassung dieser – nach ihrer Auffassung unlauteren – Geschäftspraxis in Anspruch. Die Klage landete vor dem LG welches dann im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den EuGH darum bat, vorab die Richtlinie 2011/83/EU über …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Dortmund im Fall einer Arbeitnehmerin, die wegen Mobbings auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterarbeiten wollte und deshalb vom Arbeitgeber ohne Gehaltszahlung freigestellt wurde. Sachverhalt Die Klägerin ist als Justizangestellte …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… handele es sich nämlich nicht nur um einen bloßen „Komfortmangel“, sondern vielmehr um einen sicherheitsrelevanten Mangel. Eine derartige Fehlfunktion könne, selbst wenn sie nur das Kupplungspedal selber betreffe, unter anderem wegen des beim …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… der Betroffenen wegen eines solchen Portals eventuell vor Gericht gehen zu müssen aufgebaut. So liegt zusätzlich zu den ohnehin unberechtigten Forderungen (AGB-Klauseln über das Abonnement sind unwirksam, Regeln zur Button-Lösung werden …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… und leistete deshalb keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In dem hiergegen von der Klägerin am 02.06.2014 anhängig gemachten Verfahren berief sich der Beklagte darauf, dass der Anspruch wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die Darlegungs- und Beweislast. Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht hier verkannt, so dass die Entscheidung aufzuheben war. Entscheidung des BGH Der BGH referiert: „Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet. Die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung ist ferner …
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… eine niedrigere Abfindung errechnet. Mehrere schwerbehinderte Arbeitnehmer des Konzerns gingen gegen diese Abfindungsberechnung vor und vertraten die Auffassung, wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert worden zu sein. Sie klagten auf Zahlung …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Mindestlohn nicht nur erfüllt, die Bruttomonatsvergütung übersteigt ihn sogar noch deutlich. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des MiLoG unwirksam geworden. Quelle: BAG PM Nr. 33/16 vom 29.6.2016
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… Erfolg. Das OLG hat insbesondere ausgeführt, dass die Betriebsgefahr wegen groben Verschuldens zurücktrete. „Der grobe Verkehrsverstoß des Fahrers des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs lässt die Betriebsgefahr …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung wegen entgangener Gebrauchsvorteile während angemessener Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit zustand (König-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 12 Rdziff. 40). Dies ist zwischen …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… ist. Im von dem Gericht zu beurteilenden Fall entscheid das Gericht, dass der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerkes die Bezahlung derjenigen Zeit die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Tests erfolgreich bestanden hatte, allerdings letztendlich an der tariflich festgelegten Hürde einer Mindestgröße für Piloten von 1,65 m gescheitert war und eine Absage erhielt. BAG – 8 AZR 638/14; 8 AZR 770/14 Die Frau sah sich wegen …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… die sich auf die Ablehnung des Angebots stützt, ist unwirksam, da es sich hierbei um eine nach § 612a BGB verbotene Maßnahme der Benachteiligung der AN wegen zulässiger Ausübung ihrer Rechte handelt. Schon in dem Änderungsangebot war …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Vermieter ist der Mietrechtsdschungel in den letzten Jahren immer undurchsichtiger geworden. Wir als Kanzlei haben uns unter anderem auf die Beratung und Vertretung von Vermietern und Verwaltungen spezialisiert und helfen Ihnen, den richtigen Weg zu finden. Bei Frage rund um das Miet- und WEG-Recht können Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Schmidt wenden.