111 Ergebnisse für Zustellung
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wie kann ich mich gegen den Strafbefehl wegen eines gefälschten Impfausweises wehren? Wichtig ist die Einspruchsfrist von 2 Wochen, die beginnt mit der Zustellung. Das Zustellungsdatum können Sie dem Briefumschlag entnehmen. Den Einspruch kann natürlich …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
… ist und sie nutzen dies manchmal gezielt aus. Ein Arbeitnehmer, der in einen genehmigten Urlaub fährt und deshalb vorübergehend seine Wohnung nicht nutzt, muss jedoch grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Vollstreckungstitel wegbekommen, weil die Zustellung an Orten erfolgte, an denen sich die Verbraucher nachweislich nicht aufhielten und zahlreiche Gerichtsverfahren für unsere Mandanten gegen Rechtsanwalt Heyl geführt. In mehreren …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… belehrt, dass "Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg [] erheben" können. Was bedeutet das nun? In dem Bescheid wird darüber informiert, dass insgesamt "rund 11.000" ähnlich gelagerte Widersprüche …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Dieser Widerspruch ist jetzt teilweise zurückgewiesen worden. Um die Ansprüche zu erhalten, ist es erforderlich, gegen diesen Widerspruchsbescheid rechtzeitig, also innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Widerspruchsverfahren , das Klageverfahren und die Geltendmachung zukünftiger Ansprüche . Um die Ansprüche für das Jahr 2020 auch weiterhin geltend machen zu können, muss gegen den Bescheid der Personalamtes innerhalb von einem Monat nach Zustellung …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… vor der Zustellung an die Beklagtenseite, weggefallen ist, und die Klage daraufhin zurückgenommen wird, sieht § 269 Abs. 3 ZPO aber eine Sonderregelung vor. In diesen Fällen bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… als der Andere (Unterschied zwischen Anfangs- und Endvermögen). Stichtag für die Berechnung des Anfangsvermögen ist die Eheschließung vor dem Standesamt, für das Endvermögen ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags maßgeblich …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Das Wichtigste vorab: Die einstweilige Verfügung ist mit ihrer Zustellung sofort wirksam . Sie sehen aber: Die einstweilige Verfügung muss …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ja jetzt erledigt und mehr kann nicht passieren. Im Gegenteil. Der Abmahner/Antragsteller kann auch nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung weitere kostenauslösende Handlungen vornehmen. Bis hin zur Erhebung der Hauptsacheklage. Daher gilt …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
… bei der Benennung des korrekten Vermieters, dem Einhalten von Vertretungsregelungen, der Benennung der Kündigungsgründe usw. Hinzu kommen Probleme im Bereich der Zustellung, denn der Vermieter ist für den Zugang der Kündigung beweisbelastet …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nach Zustellung einer Klageschrift durch die Beklagtenseite ist im Arzthaftungsbereich eine Ausnahme. Es stellt sich dabei natürlich die Frage, weshalb diese Einsicht nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte, was zu einer Entlastung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… Angeschuldigte haben die Möglichkeit, gegen diesen Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Strafbefehls Einspruch einzulegen. Wird Einspruch eingelegt, kommt es zu einem Hauptverhandlungstermin. Im Anschluss wird das Gericht dann …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… von der ehelichen Lebensgemeinschaft in die selbstständige Lebensführung soll so erleichtert werden. Neben dem Elementarunterhalt kann der Partner zusätzlich den Altersvorsorgeunterhalt geltend machen. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… kann den Verlust der Immobilie vermeiden. Die Gefahr einer drohenden Zwangsversteigerung ist nicht immer leicht zu erkennen. Aber es gibt eindeutige Warnzeichen: Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für unbezahlte Schulden. Die Zustellung …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Sie gesondert innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung einreichen) Legen Sie dem Antrag einen eindeutigen Nachweis dafür bei, dass Sie die Einmalzahlung nicht leisten können (z.B. Gehaltsnachweis oder Bescheinigung über Arbeitslosengeld …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Wird diese Einspruchsfrist nicht beachtet, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Die Geldbuße ist dann grundsätzlich zu zahlen. Ein mögliches Fahrverbot ist grundsätzlich anzutreten …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… von Ciper & Coll.: Besonderheit in diesem Fall ist, dass der Schädiger noch vor Zustellung der Klage verstorben ist. Die Klage richtete sich daher gegen die Erben als legitimierte Rechtsnachfolger. Vorgerichtlich konnte leider keine Einigung …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… im Falle der Zahlungsunfähigkeit nicht mit diesem Aspekt kommen. Selbst wenn er beweisen kann, dass sein Einkommen im Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls wesentlich niedriger war, also die Schätzung falsch war, wird er nicht gehört werden …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… von einem Ehegatten erklärter einseitiger Testamentswiderruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zu Lebzeiten nachweisbar zugehen (aus Beweisgründen durch Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher). Ist der andere Ehegatte …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Postzustelldienst stellte seinem Arbeitnehmer, einem Postzusteller, einen Transporter für seine Arbeit der Auslieferung der Post zur Verfügung. Der Zusteller stellte den Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gibt, bei denen dieses bereits abgeschlossen ist und die Beschuldigten erst mit Zustellung einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft von ihrer Situation erfahren. Die Beschuldigten reagieren dann schockiert und betroffen …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… zur Wertermittlung des Endvermögens auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages zurückverlegt. Ebenso wie beim Anfangsvermögen gibt es gesetzliche Regulierungen dahingehend, dass abschließend aufgezählte Vermögensminderungen …