111 Ergebnisse für Zustellung

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Mehrfache Vergewaltigung der Tochter
Mehrfache Vergewaltigung der Tochter
| 05.03.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von Kindern. Der Beschuldigte kann aber auch erst mit der Zustellung der Anklageschrift von dem Strafverfahren Kenntnis erlangen. Sollten Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, so sollten Sie dieser nicht Folge leisten …
Mit Koks über den Kudamm – Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht
Mit Koks über den Kudamm – Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… den Beschuldigten beginnt das Strafverfahren meist mit der Vorladung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Der Beschuldigte kann aber auch erst mit der Zustellung der Anklageschrift von dem Strafverfahren Kenntnis erlangen …
Strafbefehl erhalten, was tun?
Strafbefehl erhalten, was tun?
| 17.10.2017 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… wie eine rechtskräftige Verurteilung durch ein Strafgericht. 2. Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl erhalten habe? Gegen einen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen. Wird kein Einspruch …
Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) mahnen für E & A Junek GmbH ab
Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) mahnen für E & A Junek GmbH ab
| 29.09.2017 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Mail Die Abmahnungen verschicken die HvLS Rechtsanwälte in der Regel vorab per E-Mail. Die Frist läuft somit direkt ab Zustellung der Abmahnung an den eBay-Verkäufer. Landet die Abmahnung im Spam-Ordner, spielt das für den Lauf der Frist …
Schenkungen der Eltern – was muss ich bei der Scheidung beachten?
Schenkungen der Eltern – was muss ich bei der Scheidung beachten?
| 06.09.2017 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… Vermögenszugewinns statt. Dabei wird das Vermögen jedes Ehegatten am Tag der Heirat mit dem Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages verglichen. Unter Herausrechnung der Inflation ergibt sich dann der Zugewinn. Wer mehr Zugewinn …
Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB, sexuelle Belästigung
Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB, sexuelle Belästigung
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… strafrechtlich sanktioniert werden. Auch die Missbrauchsgefahr wird die Gerichte in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Die Straftat ist als relatives Antragsdelikt von einem zustellenden Strafantrag abhängig …
Änderung von Nutzungsbedingungen bzw. AGB
Änderung von Nutzungsbedingungen bzw. AGB
| 01.03.2019 von Fachanwalt Boris Nolting
… trotz Zustellung aber nicht beachtet. Das wäre unbeachtlich, weil nicht nur die positive Kenntnisnahme der Vertragsänderung, sondern bereits das sogenannte „Kennenmüssen“ für die wirksame Änderung genügen kann. In diesem Zusammenhang …
BGH: Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein – viele AGB-Klauseln unwirksam?
BGH: Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein – viele AGB-Klauseln unwirksam?
| 20.04.2017 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… daraufhin ab. Die Beklagte verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da der Kläger beim Herunterladen eines Free-Ware-Programmes in die Zustellung der Werbung eingewilligt habe. Jedoch sollte der Kläger einer internen Liste …
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
… wird. Unter bestimmten Umständen kann die Widerspruchsfrist auch ein Jahr ab Zustellung betragen – darauf sollte man sich jedoch als juristischer Laie nicht verlassen. Die Monatsfrist reicht normalerweise auch aus, da für einen wirksamen …
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… bei einer nachteiligen Gerichtsentscheidung) mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen …
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:
Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Haftpflichtversicherung nicht bereit, außergerichtlich zu regulieren, bleibt dem Geschädigten nur der Weg zum Gericht. In manchen Fällen ändert sich die ursprüngliche Verweigerungshaltung des Versicherers allein durch die Zustellung einer Klageschrift, so wie in dem vorliegenden Fall.
Probleme bei Kündigungen per Einschreiben/Rückschein
Probleme bei Kündigungen per Einschreiben/Rückschein
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Sönke Höft
… denn dann ist er verpflichtet, Vorkehrungen für den Empfang zu treffen. Ohne konkreten Anlass gibt es keine Fiktion. Nach Kenntnis von der fehlgeschlagenen Zustellung muss sofort ein erneuter Zustellungsversuch unternommen werden …
Sammelklage und deutsches Recht
Sammelklage und deutsches Recht
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der zwischenstaatlichen Rechtshilfe nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zugestellt wird. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – Sonderform …
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
Wann macht es Sinn? Bei einem Rotlichtverstoß mit oder ohne Fahrverbot zum Verkehrsanwalt zu gehen?
| 18.02.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… nutzen. Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, bitte ich, sich sofort an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Denn der Einspruch muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides eingelegt werden.
Der Strafbefehl - die Zustellung in der Europäischen Union oder an Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse
Der Strafbefehl - die Zustellung in der Europäischen Union oder an Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… einer Anklage eingeleitet und ca. 154 000 Verfahren kamen durch einen Einspruch gegen den Strafbefehl Zustande. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Die zweiwöchige Einspruchsfrist beginnt erst mit der Zustellung an den Angeklagten. In der Regel …
Wann ist der Einspruch gegen den Strafbefehl sinnvoll?
Wann ist der Einspruch gegen den Strafbefehl sinnvoll?
| 08.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Gegen den Strafbefehl kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO). Nicht immer ist der Einspruch aber sinnvoll. Nach dem Einspruch kann die Strafe höher ausfallen …
Recht auf ein faires Verfahren im Schengen-Raum, insbesondere beim Erlass eines Strafbefehls
Recht auf ein faires Verfahren im Schengen-Raum, insbesondere beim Erlass eines Strafbefehls
04.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die die Bestellung eines Bevollmächtigten für eine beschuldigte Person, die in diesem Staat nicht wohnhaft ist, im Rahmen eines Strafverfahrens für die Zustellung eines gegen sie erlassenen Strafbefehls, gefolgt von einer Übermittlung dieses Strafbefehls …
Klage d. Schulenberg & Schenk i.A.d. Beate Uhse oder c-law GbR i.A.d. Wolfgang Embacher Film erhalten?
Klage d. Schulenberg & Schenk i.A.d. Beate Uhse oder c-law GbR i.A.d. Wolfgang Embacher Film erhalten?
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer Klage) bei Gericht eingereicht. Beachten Sie, dass nach Klageerhebung vom Gericht gesetzte Fristen laufen! Diese beginnen mit dem Tag der Zustellung der Klage. Wenn Sie nicht oder nicht rechtzeitig reagieren, könnte dies zur Folge haben …
Zugewinn: Strenge Anforderungen an die vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Zugewinn: Strenge Anforderungen an die vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft
| 07.01.2015 von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags ankommt, werden Vermögensverfügungen während der Trennungszeit grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat die Gefahr der illoyalen Vermögensverschiebungen erkannt und mit § 1379 Abs. 2 …
Hemmung der Verjährung - Mahnbescheid nach Abmahnung z.B. d. Waldorf Frommer, Negel, Zimmel, Greuter, Beller
Hemmung der Verjährung - Mahnbescheid nach Abmahnung z.B. d. Waldorf Frommer, Negel, Zimmel, Greuter, Beller
| 18.12.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Der Mahnbescheid kommt in der Regel in einem gelben Umschlag, auf dem das Datum der Zustellung vermerkt ist „ins Haus geflattert“. Das Besondere beim Mahnbescheid im Unterschied zur Klage ist, dass durch das Gericht das Bestehen der geltend gemachten …
Klage d. Schulenberg & Schenk nach Abmahnung d. BaumgartenBrandt i.A.d. I-On New Media GmbH
Klage d. Schulenberg & Schenk nach Abmahnung d. BaumgartenBrandt i.A.d. I-On New Media GmbH
| 04.11.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Ihnen bereits eine Klage von einem Gericht zugestellt wurde, ist es wichtig, innerhalb der Frist darauf zu reagieren. Diese beginnt bereits mit dem Tag der Zustellung der Klage. Wenn Sie nicht oder nicht rechtzeitig reagieren, könnte …
Internet-System-Vertrag von Euroweb Internet GmbH mit „achtundvierzig Monaten“ Laufzeit wirksam?
Internet-System-Vertrag von Euroweb Internet GmbH mit „achtundvierzig Monaten“ Laufzeit wirksam?
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu reagieren. Denn es laufen Fristen, die Sie in Ihrem eigenen Interesse unbedingt einhalten sollten. Sie beginnen bereits mit dem Tag der Zustellung der Klage. Wenn Sie nicht oder nicht rechtzeitig reagieren, könnte dies zur Folge haben …
Klage d. Schulenberg & Schenk n. Mahnbescheid d. RA Edelmaier u. Abmahnung BaumgartenBrandt
Klage d. Schulenberg & Schenk n. Mahnbescheid d. RA Edelmaier u. Abmahnung BaumgartenBrandt
| 19.08.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Sie in Ihrem eigenen Interesse unbedingt einhalten sollten. Diese beginnen bereits mit dem Tag der Zustellung der Klage. Wenn Sie nicht oder nicht rechtzeitig reagieren, könnte dies zur Folge haben, dass ein Urteil und damit ein rechtskräftiger …
Mahnbescheid i.A.d. Verlagsgruppe Random House d.  Waldorf Frommer beim AG Coburg
Mahnbescheid i.A.d. Verlagsgruppe Random House d. Waldorf Frommer beim AG Coburg
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu hören. Dennoch ist es das Beste, ruhig zu bleiben und dafür zu sorgen, dass innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides reagiert wird und ggf. Widerspruch erhoben wird. Ansonsten kann ein Vollstreckungsbescheid …