484 Ergebnisse für Forderung
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15.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… bis zum 31.12. des folgenden Jahres erfolgen kann. Mit Forderungen aus Abrechnungen, die der Vermieter nach der Ausschlussfrist verlangt, ist er insoweit verspätet. Am 20.01.2016 musste sich der BGH ( Az.: VIII ZR 152/15) mit einer Regelung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Stimmen sie nicht mehr überein mit dem, was eben noch im Browser eingetippt wurde, ist von Phishing auszugehen. Banken stellen sich bei einer Forderung auf Rückerstattung oder Entschädigung dann auf den Standpunkt, dass grobe Fahrlässigkeit …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… diesen erst dann, wenn die Rechnungen im Briefkasten liegen. Hier muss der Rechtsanwalt alle unberechtigten Forderungen entschieden abwehren – wer keinen Vertrag geschlossen hat, muss grundsätzlich auch nicht den Vertrag einhalten. Allerdings …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist es auch, öffentliche Aufgaben zu realisieren. Im Zentrum allerdings steht die finanzielle Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründern. Daneben vergibt diese auch Investitions- und Bildungskredite. Wie jedoch bei allen Banken fallen …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… vorgenommen zu werden. Die klagende Vermieterin kürzte den fehlerhaft abgerechneten Betrag aus der Heizkostenabrechnung um 15 % und zog diesen Betrag von der offenen Forderung gegen die beklagte Mieterin ab. Das Berufungsgericht stellte zutreffend …
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07.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… begründet, dass die Vermieter sich rechtsmissbräuchlich verhalten hätten, indem sie es den Mieter unmöglich machten, einen Nachmieter zu stellen. Die Forderung der entsprechenden Unterlagen sei überzogen. Das Verbot, ein Schild …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Wie kann die Verjährung gehemmt werden? IV. Aufrechnung mit verjährten Forderungen? I. Was bedeutet Verjährung allgemein? Die Geltendmachung von Rechten – der Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensbearbeitungsgebühr stellt ein solches Recht dar – unterliegt …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
… nicht. Wer aber erst einmal betroffen ist, kann sich nur noch schwer dagegen wehren. Das Modell der Torpedoklage: Ein Schuldner, der sich einer Forderung seines Gläubigers ausgesetzt sieht, „verteidigt“ sich damit, dass er selbst in einem anderen EU-Staat …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… der Beratung mindestens im Groben zu umreißen haben; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vergütet wurden, als die abhängig Beschäftigten. Deshalb ist es in solchen Fällen geboten, bei der Abwehr solcher Forderungen im Widerspruchs- und Klageverfahren immer auch den fehlenden Vorsatz zu begründen.
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… hat klargestellt, dass eine sogenannte Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch zur Förderung des beruflichen Aufstiegs möglich ist. Die Klägerin war seit 2002 im Öffentlichen Dienst tätig. Auf ihre Bewerbung hinsichtlich …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden wir von Verbraucher angesprochen, die Rechnungen erhalten haben, die unbegründet sind. Es stellt sich bei der Abwehr dieser unberechtigten Forderungen dann die Frage, ob der Rechnungssteller neben dem Mandanten für …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… KiföG) begründet. Es ist jedoch zu erwarten, dass es bis zum 01. August 2013 nicht möglich sein wird, für jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… zu unterzeichnen. Diese Abmahnung ist befristet und kann seitens des Rechtsanwalts mit der Forderung nach Abmahngebühren verbunden sein. Verstößt der Abgemahnte gegen eine Unterlassungserklärung, wird die Vertragsstrafe fällig. Unterschreibt …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… und die Zurechnung des Verhaltens von Gehilfen. Unabdingbare Grundvoraussetzungen für rechtlich durchsetzbare Forderungen sind: Vorliegen eines Behandlungsfehlers, Eintritt eines Schadens beim Patienten, ursächlicher Zusammenhang zwischen …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… KiföG) begründet. Es ist jedoch zu erwarten, dass es bis zum 01. August 2013 nicht möglich sein wird, für jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, eine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Aber auch Sachansprüche, wie z. B. ein Altenteilsrecht fallen unter diese Bestimmung. Der in der Praxis vermutlich häufigste Anspruch ist die Rückforderung von Schenkungen. Wie wird die Forderung praktisch durchgesetzt? Der Sozialhilfeträger fragt im Rahmen …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht zu einer Einigung kommt, wird das Sozialamt vor dem Familiengericht Klage gegen das unterhaltspflichtige Kind erheben. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, die Höhe der Forderung zu bestreiten und vorzutragen, dass andere Geschwister …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… konkrete Sanierungsmaßnahmen zu nutzen. Versäumt der Geschäftsführer gleichwohl diese Pflicht und verschleppt die Insolvenz, macht er sich gegenüber den Gläubigern der GmbH schadensersatzpflichtig. Während die „Altgläubiger", die ihre Forderung …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… der Abmahnenden können Ihre Aussagen oder Erklärungen einsehen, die Sie gegenüber Ermittlungsbehörden oder sonstigen involvierten Personen abgegeben haben. Zahlen Sie nicht ohne die Forderungen prüfen zu lassen! Abgemahnte zahlen meist …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Diese Verpflichtung besteht jedoch nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung nicht, wenn die notwendige Förderung in einer Schule einer anderen Schulform gewährleistet ist. Ob die Verpflichtung zum Besuch einer Förderschule besteht und welche …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ist es wichtig, dass Sie nicht auf diese Rechnung eingehen sollten. Eine Zahlung sollte ohne anwaltliche Beratung nicht erfolgen. Vielmehr sollte der unberechtigten Forderung per Brief umgehend widersprochen werden. Sie sollten sich auch von Mahn …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Sollte sich später im Prozess herausstellen, dass die Forderung rechtswidrig war, werden die Beiträge erstattet. Eine Ausnahme gilt jedoch für die sog. Statusentscheidungen im Anfrageverfahren der Clearingstelle. Hier bestimmt das Gesetz ausdrücklich …