122 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. Die …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Einsatz einer Überwachungssoftware, mit der sämtliche Tastatureingaben auf einem dienstlich genutzten Computer aufgezeichnet werden, kann einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitgebers darstellen (vgl. …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Zunächst sei festzustellen, dass eine gesetzliche Regelung zu dieser Problematik im Rahmen von Haushaltsgeräten nicht besteht. Abweichungen davon können unter den folgenden Aspekten entstehen: Eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem …
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21.07.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse haben, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieses Ziel lässt sich auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Eine Möglichkeit bietet der …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
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16.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Die nachfolgend genannten vier Klauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind ungültig und können daher vom Arbeitnehmer jederzeit bedenkenlos unterschrieben werden, da sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Im Einzelnen …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich, LG Saarbrücken, 9 S 14/16 Chronologie Der Beklagte trat in 2014 an die Kläger mit der Bitte um Vornahme eines …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Kevin Großkreutz – was darf sich ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit zu Schulden kommen lassen? Letzte Woche ging der Fall Kevin Großkreutz durch die Presse. Der Fußballweltmeister und Spieler des VFB Stuttgart, der derzeit verletzt ist, …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heutzutage zur Normalität geworden. Das hier und da dem Ärger über den Arbeitsplatz auf einer Social-Media Plattform Luft gelassen wird ist keine Seltenheit mehr. Das Problem, seine Meinung in …
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08.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Im Regelfall möchte man vermeiden, dass sich die Erben über das Erbe streiten. Deshalb lassen sich viele bei der Gestaltung ihres Testamentes anwaltlich beraten. Ein Testament alleine reicht doch nicht immer aus, um Streitigkeiten zu …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bis zum OLG, dann verließ die Targobank im Verfahren um eine fehlerhafte Anlageberatung wohl etwas der Mut. Wohl auch, um eine im Ausgang absehbare BGH-Entscheidung zu verhindern, ging die Düsseldorfer Bank jetzt einen Vergleich ein – und …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wie verhalte ich mich, wenn mir gekündigt wird? Kündigungen muss ein Arbeitnehmer oft nicht hinnehmen, da sie nicht selten unwirksam sind und deshalb das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Zunächst ist hierbei zu …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Exzessives Surfen im Internet rechtfertigt die außerordentliche Kündigung Jeder Arbeitnehmer mit Internetzugang kennt es, dass man in den Pausen oder wenn man gerade im geistigen Leerlauf ist, mal kurz auf Spiegel Online, Amazon oder …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die …
18.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist eine Gießerei mit weit über 1.000 Beschäftigten. Der Kläger und Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er hatte als Betriebsratsvorsitzender den Urlaub bei der Arbeitgeberin beantragt, weil er eine …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten. Definition Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch (also ein Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeldanspruch nach einer ärztlichen fehlerhaften Behandlung) nicht …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Volkswagen hat den betroffenen Fahrzeughaltern nach der Bekanntgabe der manipulierten Abgaswerte angeboten, die Fahrzeuge kostenlos nachzubessern. Dies soll insbesondere durch Erneuerung der Software und ggf. auch der Motortechnik …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Es ist ja schon unangenehm genug, wenn man sein Auto so abgestellt hat, dass es abgeschleppt wird. Bis man das Auto wieder hat, ist man diverse hundert Euro losgeworden und hat ordentlich Nerven und Zeit gelassen. Wenn dann beim Abschleppen …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …