69 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das Oberlandesgericht oder durch den Bundesgerichtshof kann das Urteil dann im Wege der Verfassungsbeschwerde überprüft werden. Dabei ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht sich kein eigenes Urteil (im wahrsten Sinne des Wortes) anmaßt …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) stellt ein allgemein anerkanntes Grundrecht dar. Im Grundgesetz wird man es aber vergeblich suchen, da es mehr oder weniger von der Rechtsprechung „erfunden“ wurden. Das Bundesverfassungsgericht …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von der Rechtsordnung abhängig gewesen. Dieses Zusammenspiel setzt sich auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fort. Dieser Artikel soll eine grobe Übersicht über wichtige Entscheidungen des BVerfG geben. BVerfGE 97, 350 = 2 BvR 1877 …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rechte und Pflichten. Da die Verletzung eines subjektiven Rechts aus Art. 33 GG mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden kann, handelt es sich bei Abs. 1 um ein Grundrecht im weiteren Sinne, d. h …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als auch die vereinigungswilligen Bürger. Hier sollen einige bedeutende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundrecht dargestellt werden. BVerfGE 80, 244 = 2 BvL 4/87 Der Schutz des Grundrechts umfasst sowohl für Mitglieder …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Kann ich immer nur zum Bundesverfassungsgericht gehen? Nein, es gibt daneben auch noch Landesverfassungsgerichte in fast allen Bundesländern, die ebenfalls Verfassungsbeschwerden kennen. Allerdings können hier nur die Grundrechte …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwalt Thomas Hummel werden Sie in Kürze ebenfalls hier finden. Heute geben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die bedeutendsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In dieser Übersicht soll es um einige besonders bedeutende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Menschenwürde gehen. BVerfGE 49, 286 = 1 BvR 16/72 Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen werden kann. Die grundrechtsgleichen Rechte sind in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG aufgeführt. Praktisch bedeutsam sind hier vor allem die Justizgrundrechte . Die Grundrechte sind gem. Art. 1 Abs. 3 GG „unmittelbar …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder betont, die wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes. Die Menschenwürde kann dem Menschen nicht genommen werden. Jedoch kann der Achtungsanspruch der Menschenwürde …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist, ausreichend beachtet hat. Rechtsanwalt Thomas Hummel wird Ihren Fall gerne prüfen und, wenn erfolgversprechend, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten . Nehmen Sie einfach unverbindlich Kontakt auf, am besten per E …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Staatsorgan gebunden ist, ausreichend beachtet hat. Rechtsanwalt Thomas Hummel wird Ihren Fall gerne prüfen und, wenn erfolgversprechend, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten . Nehmen Sie einfach unverbindlich …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anders ist es beim Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen „binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Anerkannt ist ein sogenanntes „Normwiederholungsverbot …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Regel entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung. Zwar findet bei einigen besonders bedeutenden oder rechtlich umstrittenen Fällen ein echter Prozess statt, angesichts der Vielzahl der Verfassungsbeschwerden …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht immer nur das Bundesverfassungsgericht, sondern teilweise auch der ebenfalls in Karlsruhe angesiedelte Bundesgerichtshof gemeint ist. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden sorgen häufig für Diskussionen …
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05.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… vom 25.4.2012 1 BvR 2869/11 . Und wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht auf die Grundsätze der summarischen Prüfung zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinweisen!
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie” Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte …