185 Ergebnisse für Miete
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… kann vom Vermieter oder Mieter grundsätzlich jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Beispiel : Wurde beispielsweise ein Mietvertrag für einen Bürokomplex für eine Dauer von 10 Jahren fest abgeschlossen …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… Anspruch auf die Gegenleistung in Gestalt der Zahlung der Miete, §§ 275 Abs.4, 326 Abs.1 BGB. Fraglich ist vordergründig, welche Leistung zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Wenn aufgrund der Coronapandemie ein behördliches Verbot für …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Kann der Gewerbemieter eine Verminderung der Miete/Pacht oder anderes während des Lockdown verlangen und gilt dies auch rückwirkend? Grundsätzlich trägt der Gewerbemieter sein unternehmerisches Risiko selbst. Also Pech für den Mieter …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation (Wallbox oder Wandladestation). Während der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
… angeboten werden kann. Mieter von Genossenschaftswohnungen sind seit 2014 auch besser geschützt. Das war lange überfällig, da ein Insolvenzverwalter alles auflösen konnte und dies in der Regel ohne Rücksicht auf den Verlust der Wohnung …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Schritt die bereits im Ausland entrichteten Steuern. Allen Personen, die aus der Türkei Einkünfte erzielen (etwa Zinsen oder aus Mieten) und diese in Deutschland bisher nicht erklärt haben, droht jetzt demzufolge eine Entdeckung …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… rechtlich und auch tatsächlich über deren Nutzung verfügen kann. Nur der Eigentümer, Mieter oder ein sonst Nutzungsberechtigter (beispielsweise der Nießbraucher) kann nach dieser Rechtsprechung Inhaber einer Zweitwohnung …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… gegeben ist, hat diese Fragestellung in der Praxis keine Relevanz. Kann mein Ehepartner unsere Miete zahlen obwohl er oder sie auszieht und sagen, dass dies genug Unterhalt sei? Die Zahlung der Miete bei Auszug eines Ehegatten stellt …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… steigen. In Toronto hat die teuersten Mieten in Kanada. Nach den Berechnungen des Magazins Daily muss eine einzelne Person vor Steuern mindestens 50.000 Dollar verdienen, um alleine in der Stadt leben zu können. Good to know …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… meinen Mandanten erreichen. Der Fall Der Anschlussinhaber vermietete seine Wohnung bei eigener Abwesenheit regelmäßig über airbnb. Den Mietern wurde die Nutzung des Internetanschlusses gestattet. Im konkreten Fall bestätigte die Mieterin …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… bereits zum Einhalten der strengeren Schutzmaßnahmen. Für Mieter und Vermieter von Gewerbeflächen, insbesondere Einzelhändler, Gastronomie, Hotellerie und Kosmetik- bzw. Fitnessstudios, wird sich also weiterhin die Frage stellen, ob die Miete …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Was ist Wohnraumzweckentfremdung? Das ZwEWG gibt vor, dass Gemeinden für Gebiete, in denen der Wohnraum knapp und die Mieten für einen Durchschnittsarbeitnehmer nicht mehr erschwinglich sind, eine Satzung zum Kampf gegen den Wohnraummangel erlassen …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… für ihre laufenden Miet- oder Pachtverträge. Auch an dieser Stelle wurden jetzt gesetzliche Regelungen zur Entlastung der Unternehmer verabschiedet. Gem. Artikel 240 § 7 EGBGB wird bei Gewerbemiet- und Pachtverhältnissen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… nicht. Wenn eine Agentur dem Model keine Aufträge vermittelt, dann geht das Model leer aus. Seine Miete muss es aber trotzdem bezahlen. .... d) Auch hört man immer wieder das Argument, dass die Models erst durch die Sendung GNTM bekannt geworden …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
… sich Mieter nun die Frage inwieweit sie als Gewerberaummieter überhaupt zur Zahlung verpflichtet sind, während doch ihr Geschäft aufgrund von behördlichen Beschlüssen zum Schutze der allgemeinen Gesundheit geschlossen ist. Dazu muss man zunächst …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… und zwar ohne die an sich für diese Leistungen geltenden strengen Voraussetzungen. Wohngeld gibt es momentan, ohne dass die Angemessenheit der Miete / Wohnungsgröße überprüft wird und Grundsicherung, ohne dass zuvor ggf. vorhandene …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
… November 2020. Welche Kosten sind förderungsfähig? Förderungsfähig sind alle vertraglich begründeten Fixkosten insbesondere Miete und Pacht weitere Mietkosten Zinsaufwand für Kredite und Darlehen sowie unabdingbarer Personalaufwand. In welcher …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… der Miete für den Wohnsitz, verwendet wird. Dies ist nicht nur unzulässig, sondern stellt ggf. ebenso einen Subventionsbetrug dar. 4. Unterlassen einer Mitteilung über (geänderte) Tatsachen Es besteht grundsätzlich eine Mitteilungs- u …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Reglungen sind hier insbesondere auch für Mieter und Pächter vorgesehen. Die wesentlichen Regelungen sehen dergestalt aus, dass für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 Mieter und Pächtern wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Aber wenn zum Beispiel der Vermieter eigenmächtig das Schloss austauscht und den Mieter so aus der Mietwohnung aussperrt, muss dieser im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich dagegen vorgehen können. Und wenn Wettbewerber fremde …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.