120 Ergebnisse für WEG
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… und zurück vorsah, wobei eine höherwertige Flugbeförderung in der Business-Class zu einem Aufpreis gebucht war. Wegen der nach Reisebuchung eingetretenen Insolvenz wurden die Flüge annulliert. Der Veranstalter unterbreitete dem Reisenden …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… an einem solchen Gespräch. 5. Wird der Arbeitnehmer befragt, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen des Verdachts einer Straftat zu seinem Nachteil kündigen möchte, hat hier der Arbeitnehmer umfassende Rechte: Die Anhörung muss …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Stücken und in voller Kenntnis darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, so fällt der Anspruch auf Jahresurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf Zahlung der finanziellen Vergütung weg. Neben diesem Urteil …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… mit Verringerungsanspruch, wobei die ersten 45 Beschäftigten mitzählen. Zu beachten gilt die Sperrfrist nach Ablehnung des Teilzeitantrags. Hierbei ist zu differenzieren. Erging die Ablehnung wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… geschaffenen Vermögen wird, sollten sie den Weg zum Fachanwalt für Erbrecht nicht scheuen. Eine erste Beratung kostet nicht mehr als 190 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Je nach familiärer Konstellation kann der Berater dann Empfehlungen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… Nun ist es amtlich: Wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung muss Daimler deutschlandweit mehr als 238.000 Fahrzeuge zurückrufen. Europaweit belaufen sich die Zahlen auf über 774.000 Fahrzeuge. Damit gerät nun auch Daimler immer …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… ein Anrecht auf den Zugang zum Facebook-Konto des Verstorbenen haben, da dieses im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen ist (Az. III ZR 183/17). Damit ist künftig für Rechtssicherheit in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Mariana Fichmann
… zu Unrecht ab. Der BGH stellte im Rahmen seiner Entscheidung Grundsätzliches als Leitsatz wie folgt fest: „Die Abweisung eines auf Ersatz des Erwerbsschadens gerichteten Begehrens wegen eines lückenhaften bzw. unschlüssigen Vortrags darf nur …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… Zur Zeit der obergerichtlichen Entscheidung war das Kind fast 16 Jahre alt und besuchte die 9. Klasse auf einer Gesamtschule, die es wegen schlechter schulischer Leistungen wiederholen musste. Im August 2008 beantragte der Kindesvater beim …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… vereitelte, sanktionierte das Amtsgericht Völklingen dies mit einem Ordnungsgeld. Wenig später sprach es dem Kindesvater im Wege einer Eilentscheidung vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Im Hauptsacheverfahren hatte die beauftragte …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… auf die Tatsache, dass bereits mit Beschluss vom 27.01.2012 ein Ordnungsgeld in Höhe von € 300,00 wegen Zuwiderhandelns gegen die Umgangsrechtsregelung festgesetzt worden war. Bereits dort sei festgestellt worden, dass die Kindesmutter nicht akzeptieren …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… aufgrund von Gewalterfahrungen mit dem Antragsgegner in der Ehe, das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Kind auf betreute Form beschränkt wissen. Das Oberlandesgericht hatte bereits vorher im Wege vorläufiger Anordnung …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… nicht weiter, das Gericht stellte es ruhend. Mehr als sechs Jahre später starb der Ehemann. Die Ehefrau wollte daher beim einzigen Sohn des Erblassers Zugewinnansprüche geltend machen, weil sie davon ausging, dass sie wegen der Regelung …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… sodann auf Antrag des Vaters im Dezember 2005 im Wege der einstweiligen Anordnung eine verbindliche Umgangsregelung, an die sich die Kindesmutter allerdings nur unvollkommen hielt. Anlässlich des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens trafen …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig. Solche Vorbereitungsmaßnahmen sind: Anhörung des Betriebsrats zum Ausspruch einer Kündigung; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… wenn und solange“ fordert flexible Lösungen, die im Wege eines gleitenden Übergangs auf ein Zueinanderfinden von Kind und leiblichen Eltern nach einer Umstellungsphase gerichtet sind (BVerfG FamRZ 1985, 39, 42 und FamRZ 1987, 786, 789). Hierbei …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… von T im Wege der Anwachsung dem verbliebenen Erben S zu. Ob die Eheleute diese Folge tatsächlich gewollt hätten, wird man nicht mehr erfahren. Möglicherweise hätten sie Ersatzerben benannt. Eine fachliche Beratung über die Erbfolgen kann dabei helfen, die testamentarische Regelung zu treffen, die wirklich die beabsichtigte Nachfolge sicherstellt.
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
1. Befangenheit Die Ablehnung eines Verfahrensbeistands wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht möglich, da es sich bei ihm nicht um eine ablehnbare Person handelt. Ablehnbare Personen sind gem. § 6 Abs. 1 FamFG Gerichtspersonen, vgl …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… eine Grenze. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der von rechts aus einer Einmündung kommende Wartepflichtige wegen schlechter Einsichtsmöglichkeit in die vorfahrtberechtigte Straße so verhält, dass für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… gegenüber der Verlesung des Protokolls einer im Ausland ebenfalls im Wege der Rechtshilfe durchgeführten Vernehmung den Vorrang ein, weil die Videovernehmung das sachnähere Beweismittel ist. Die Live-Schaltung des Auslandszeugen …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… befindlichen Deutschen. Für diesen, dessen Zeugnispflicht rechtlich gut aus der Personalhoheit Deutschlands herzuleiten und daher prinzipiell unumstritten ist, zeigt die Rechtshilfe Wege zur faktischen Durchsetzung auf. Richtlinien für …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Juri Rogner
… insbesondere wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der das Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigt. Fragerecht: Der Nebenkläger darf den Angeklagten, Zeugen und Sachverständige selbst …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… in der Handhabung Wegen der weitreichenden Bedeutung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages bedarf dieser zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Wichtig ist, dass der Erblasser den Pflichtteilsverzichtsvertrag nur persönlich schließen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wegen Gesamtrechtsnachfolge bestehen Grundsätzlich bestehen derartige Ansprüche der Erben auf Erteilung von Auskünften bis hin zur Rechnungslegung gegen den Bevollmächtigten aufgrund des der Vollmacht zugrundeliegenden Auftragsverhältnisses …