121 Ergebnisse für WEG
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… eines individuellen oder gesetzlichen Beschäftigungsverbotes während der Schwangerschaft erworben, aber entweder wegen der Beschäftigungsverbots- und/oder Mutterschutz- und sich daran unmittelbar anschließender Elternzeiten nicht nehmen …
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16.09.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Die Begrenzung der Anzahl der Passagiere wegen zu weniger Flugbegleiter aufgrund eines Krankheitsfalls stellt sich daher nicht als ein „vertretbarer Grund” im Sinne des Art. 2 lit. j) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar. Es muss sich vielmehr um …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… II. Gesetzesänderung Doch was hat sich an dieser rechtlichen Situation seit Einführung des neuen § 8 Abs. 3 TMG geändert? Die Bundesregierung lässt auf ihrer Internetseite verkünden, dass der Weg nun frei sei für öffentliche WLAN …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München spricht auch in der Ferienzeit zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing aus. Sie handelt dabei für eine ganze Reihe von Rechteinhabern, die ihre urheberrechtlich geschützten Werke auf diese Weise …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… aus, dass der Beklagte selbst die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dieser Fall zeigt, dass man bei Erhalt der Abmahnung unbedingt auch die Erfolgsaussichten und die möglichen Konsequenzen einer Klage im Blick haben sollte. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder auch eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… dann erstattungsfähig, wenn der neue Arbeitsort so weit weg vom bisherigen liegt, dass ein Umzug als notwendig anzusehen ist. Hierbei ist auf die Maßstäbe abzustellen, die bei der Frage gelten, wann arbeitslosen Personen die Aufnahme …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Momentan werden wieder Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgesprochen. Dem Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, einen Film in Internettauschbörsen unerlaubt …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… wegen der skandalösen Abgastechnik mangels Erheblichkeit des Mangels abgesprochen haben, hat das LG München I nunmehr endlich ihre Rechte gestärkt: 1. Wenn Sie Eigentümer eines VW, Audi, Seat oder Skoda sind und Ihr Fahrzeug nicht älter als 2 …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Auch wenn sich diese weitere Person selbst zu Unrecht als Täter bezichtigt, indem sie selbst den anhörungsbogen ausfüllt und an die Behörde zurückschickt, macht nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 – sich der tatsächliche Täter wegen …
14.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Häufiger Streit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern entfacht wegen der Urlaubsansprüche, die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen eines individuellen oder gesetzlichen Beschäftigungsverbotes …
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… grundsätzlich gem. § 832 I 1 BGB für die Urheberrechtsverletzungshandlungen ihrer Kinder, wenn sie diese nicht vor der Nutzung des Internets umfassend darüber aufklären, dass die Nutzung von File-Sharing-Programmen von Gesetzes wegen verboten …
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29.03.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… den Reisenden eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung nach der Verordnung (EG) 261/2004 zugesprochen. Nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast bei einer Ankunftsverspätung von mehr als 3 Stunden grundsätzlich ein Anspruch …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung auf dem Gebrauchtwagenmarkt und sogar Schäden wegen Zulassungsbestimmungen insb. aufgrund der EU-Verordnung 715/2007, nach der Fahrzeuge …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… nämlich unmittelbar wegen seines Alters benachteiligt. Die Benachteiligung kann auch nicht gem. § 10 Satz 3 Nr.4 AGG direkt oder indirekt gerechtfertigt werden. Diese Bestimmung erfasst, soweit sie sich auf Altersgrenzen als Voraussetzung …
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23.06.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… der Arbeitgeber gerade wegen dieser krankheitsbedingten Fehleiten das Arbeitsverhältnis kündigen. Nunmehr hat das BAG aber in seiner Entscheidung vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - entschieden, dass eine personenbedingte Kündigung wegen …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Ohne einen solchen Grund verbleibt es bei der einmal erteilten Einwilligung. b) Ein Arbeitgeber handelt rechtswidrig, wenn er lediglich wegen des Verdachtes einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Jeder Arbeitnehmer, der entweder mindestens 6 Wochen am Stück oder aber innerhalb der letzten 12 Monate wegen derselben Erkrankung insgesamt mindestens 6 Wochen arbeitsunfähig war, kann an einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… üben Druck aus Auch die Schweiz, die bislang vor allem wegen ihres strikten Bankgeheimnisses als Finanzplatz beliebt war, wird spätestens 2018 alle Informationen über Geldanlagen von Ausländern automatisch an deren Heimatländer weiterleiten …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… ist, der nicht angezeigt wurde und ob die Nichtanzeige vorsätzlich oder fahrlässig war. 12. Schließt die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Geldwäsche die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… und die nichts handeln, sollten nicht privilegiert werden. Dieser Spielart der legalen Steuergestaltung hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat mit Beschluss vom 05.06.2013 ein baldiges Ende angekündigt. Wer nicht wegen …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… sind von der Welt des internationalen Kapitalmarkts abgeschottet. Sei es wegen kriegerischer Auseinandersetzungen oder unsicherer politischer Verhältnisse. Die Coutts-Bank hat Anfang des Jahres Unterlagen aus einem dieser vermeintlichen …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… sich jetzt unverzüglich mit der Frage der strafbefreienden Selbstanzeige befassen. Gruppenanfragen nicht immer zulässig Denn ist die Anfrage erst einmal beantwortet und der Name des Steuerhinterziehers ist bekannt, ist der Weg der strafbefreienden Selbstanzeige …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Sören Machleb
… der ordentlichen Kündigungsfrist. Eine Abmahnung ist wegen der Schwere des Vertrauensbruchs nicht nötig. Eine zulässige Alternative ist die Begleitung durch ein Betriebsratsmitglied oder einen Anwalt - beides darf der Arbeitgeber nicht ablehnen …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
… angefochten und hilfsweise gekündigt. Dagegen hat die Arbeitnehmerin geklagt und Schadensersatz wegen Diskriminierung geltend gemacht. Der Arbeitgeber versuchte den Diskriminierungsverdacht auszuräumen in dem er angab gefragt zu haben, um gezielt …