120 Ergebnisse für WEG
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… geschützte Recht des Arbeitnehmers auf körperliche Unversehrtheit verstoßen. Auch im Wege seines Direktionsrechts wird ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter derzeit ebenfalls kaum zur Impfung „gegen Corona“ zwingen können, da die Impfung bzw …
21.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… geschützt ist, kann sie von den Gerichten ausschließlich auf Willkür, nicht hingegen auf Zweckmäßigkeit hin überprüft werden. Konsequenterweise fällt dementsprechend die Angreifbarkeit der unternehmerischen Entscheidung wegen zunächst eingeführter …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Darlegung der Situation kann der Wirksamkeit einer Kündigung im Wege stehen. D. Fazit Wie gezeigt, ist die Rolle des Betriebsrates im Kündigungsrecht nicht zu unterschätzen. Es kann sogar die Situation entstehen, dass eine unter umständen …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es ist allgemein bekannt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, des Mutterschutzes, als auch der Elternzeit nicht gekündigt werden kann. Eine solche Kündigung ist wegen Verstoßes gegen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… dass sie keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen haben. Darüber hinaus setzen sie sich mindestens einer Ordnungswidrigkeitenhaftung gemäß §§ 9, 130 OWiG aus bis hin zur strafrechtlichen Verantwortung z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässigen Tötung gemäß §§ 229 StGB, § 222 StGB.
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… zu kämpfen. Kündigungen sind in diesen Tagen daher leider an der Tagesordnung. Dieser Beitrag beleuchtet die Frage, wie sich der Arbeitgeber auf schnellstem Wege von einem Arbeitnehmer lösen kann, also welche Voraussetzungen vorliegen müssen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… der §§ 6, 7 IfSG aufgenommen worden. Ob dies die erhöhte Strafbarkeit verhindert wird noch abzuwarten bleiben. Ungeachtet dessen dürfte bei vorsätzlicher Handlung und tatsächlich nachgewiesener Übertragung aber ohnehin ein Tatverdacht wegen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… und dürfen deshalb nicht stattfinden. Im Frühjahr werden sie ohnehin nicht durchgeführt, weil die meisten Wildarten derzeit wegen ihrer Setz- und Aufzuchtzeit nicht bejagd werden. Wenn uns das Corona-Virus aber noch lange zur Vereinzelung zwingt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… Sofern Sie wegen einer Straftat nach dem Infektionsschutzgesetzt beschuldigt werden, sollten Sie sich schnellstmöglich an einen Strafverteidiger wenden. Wie bereits gesagt sind viele der Vorschriften interpretationsbedürftig und formal …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… gesagt ist ein Strafbefehl so etwas wie ein „Urteil ohne Verhandlung“ – er enthält eine Strafe (in der Regel eine Geldstrafe), die gegen Sie festgesetzt wurde wegen eines bestimmten Delikts, dass Sie begangen haben sollen. So die Meinung …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… ebenfalls in die Wege geleitet. 1. Stundung und ratierliche Zahlung von Steuerschulden durch die Finanzbehörden Während sich die Finanzämter einem solchen Gesuch gegenüber bisher äußerst verschlossen gegeben haben, soll ein Steuerpflichtiger …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… bedeutet grundsätzlich eine Vertragspflichtverletzung, die ebenfalls abmahnungsfähig sein kann. Problem der Kinderbetreuung Ein Zuhause bleiben wegen der Kinder ist grundsätzlich ohne Rücksprache mit dem Arbeitgeber nicht möglich …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
… in der vorzitierten Entscheidung zunächst ausgeführt, dass die Klägerin während des Zurücklegens des Weges von ihrer Arbeitsstätte zu ihrem Wohnort zwar grundsätzlich unter Versicherungsschutz stand (§ 8 Abs. 2 S. 1 SGB VII). Jedoch führte …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… vom gegenseitigen Testament befreien lassen, so kann er entweder ausschlagen (wenn der Nachlass noch nicht verteilt wurde) oder alles, was er vom Nachlass erhalten hat, zurückbringen. Weitere mögliche Wege zur Aufhebung eines gegenseitigen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… als auch den israelischen Nachlass überwacht. Gut zu wissen: Die Erbschaftssteuer wurde in Israel 1981 abgeschafft. Von weiteren Steuern, etwa wegen der Übertragung des Eigentums von Immobilien auf die Erben, sind die Erben weitgehend befreit. Unter …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… sehr langwierig sein. Eine frühzeitige Beratung hinsichtlich der Formulierungsmöglichkeiten eines Testaments sowie anderer Wege zu Übertragung von Vermögensteile können Zeit, Aufwand und überflüssige Kosten ersparen. Mit unserem Netzwerk …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… dass es Fälle gibt, in denen sich wegen der drohenden Konsequenzen oder der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten niemand allein verteidigen kann. Wird danach etwa ein Verbrechen vorgeworfen, oder findet die Hauptverhandlung …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… zugegebenermaßen schwer zu beurteilen. Die Strafzumessung ist sehr facettenreich und dem Gericht, bzw. der beantragenden Staatsanwaltschaft steht hier erheblicher Spielraum zur Verfügung. Insoweit ist ein Einspruch allein wegen der Anzahl …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die im Vermögen enthaltenen Wertzuwächse im Rahmen der Einkommensteuer (Capital Gains Tax). Steuerpflichtiger Vermögensübergang Die südafrikanische Erbschaftssteuer wird auf den Vermögensübergang von Todes wegen erhoben. Hinzugerechnet werden …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… vom Reiseveranstalter zurück, wobei dieser eine Erstattung mit der Begründung ablehnte, dass der Kläger den Reisemangel nicht angezeigt habe und der ursprüngliche Flug wegen höherer Gewalt in Form von schlechtem Wetter ausgefallen sei. Das Amtsgericht …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… als allerletztes Mittel zur Lösung eines Konflikts herangezogen werden dürfen. Sie dürfen nur ausgesprochen werden, wenn es auch wirklich keinen anderen Weg zur „Problembewältigung“ gibt. Um dieses Prinzip zu wahren, muss der Arbeitgeber, bevor …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… des Aufhebungsvertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und Drohung. Hilfsweise wird die Zustimmung zum Vertragsschluss widerrufen. Die Beklagte hält an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag fest. Auf arbeitsrechtliche …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… wird der Auszubildende, der Mitglied des Betriebsrats oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, gegenüber den anderen Auszubildenden ausdrücklich von Gesetzes wegen geschützt. Diese die sich ehrenamtlich engagierenden Betriebsratsmitglieder …