67 Ergebnisse für Zustellung
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Klagen nach sich ziehen. Was sollten Betroffene jetzt konkret tun? Gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei der Bußgeldbehörde Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch sollte mit der Unwirksamkeit …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… des Verkehrs mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken bis 17:00 Uhr gerechnet werden. Was gibt es bei einer rechtssicheren Zustellung eines Kündigungsschreibens zu beachten? Eine rein mündlich erklärte Kündigung ist gemäß § 623 BGB unwirksam …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Antragsschrift und Anlagen zugestellt wird.“ Das Besondere: Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung muss grundsätzlich durch den Antragsteller selbst – und das innerhalb eines Monats – erfolgen und wird nicht vom Gericht übernommen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… darüber, dass der Erblasser Vermögensteile im Bezirk des zuständigen Registrators bzw. Gerichts hinterlassen hat. Ggf. ein Nachweis über die Zustellung einer „Mitteilung“ über die Antragsstellung (per Einschreiben) zu den weiteren Personen …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… nach Zustellung der Klage aber vor dem Gerichtstermin, wird in der Regel viel über sogenannte Scheidungsfolgesachen diskutiert. Hierbei handelt es sich um die Frage des nachehelichen Unterhaltes, um das Sorgerecht für etwaige gemeinsame Kinder …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Beratungsmöglichkeiten hinweisen und die Ehepartner bei der Abwicklung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse unterstützen. Zustellung des Scheidungsantrags an Antragsgegner Ihr Scheidungsantrag muss Ihrem Ehepartner als Antragsgegner zugestellt …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… nicht aus, wenn nicht gleichzeitig nachgewiesen ist (durch Zeugen, was meistens nicht der Fall ist), dass der Briefumschlag genau die bezeichnete Kündigung (und nicht ein leeres Blatt Papier) enthielt. Die sicherste Zustellung kann über den Gerichtsvollzieher …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… vor dem Amts- oder Landgericht München auf Rückzahlung der „Rendite“ verklagt. Besonders brisant ist die einzuhaltende Frist: Die Anleger müssen innerhalb von nur zwei Wochen nach Zustellung der Klage ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch. Der Bescheid wird im Februar (einen Monat nach Zustellung des Bescheides) unanfechtbar. Am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, das heißt, mit Ablauf des 31.05.2018 …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… und Amtshilfeabkommen grenzüberschreitend agieren. Auch eher technische, aber praktisch wichtige Aspekte wie die schnelle und dokumentierte Zustellung von Urteilen, Verfügungen und sonstigen Dokumenten wurde auf EU-Ebene vereinfacht …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Haftpflichtversicherung nicht bereit, außergerichtlich zu regulieren, bleibt dem Geschädigten nur der Weg zum Gericht. In manchen Fällen ändert sich die ursprüngliche Verweigerungshaltung des Versicherers allein durch die Zustellung einer Klageschrift, so wie in dem vorliegenden Fall.
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… Internethandelsplattform erhalten? Notieren Sie sich das Eingangsdatum der Abmahnung und die Art der Zustellung. Notieren Sie sich gleichfalls die Ihnen in der Abmahnung gesetzte Frist zur Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Regelmäßig …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… dass die Zustellung nur zwei oder drei Tage vor dem 30. eines Monats beim Gegner erfolgt wäre, so hätte der gut beratene Mandant einige Tausend Euro (die Hälfte seines Nettolohns) bei der später durchzuführenden …
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16.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Die Kläger hatten zunächst den Erlass eines Mahnbescheides beantragt und sind erst danach vor Gericht gezogen. BGH bekräftigt anlegerfreundliche Rechtsprechung Der BGH hat zunächst seine Rechtsprechungslinie bekräftigt, dass die Zustellung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… wehren wird, weil er den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach anerkennt, aber möglicherweise die Forderung im Moment nicht bezahlen kann. In diesem Fall kann – nach Zustellung des Mahnbescheids und Ablauf einer bestimmten Frist …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… lange keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht begründe. Der Scheidungsantrag war der Ehefrau zwei Monate nach dem Lottogewinn zugestellt worden. Das hat zur Folge, dass der Lottogewinn noch in den Zugewinn fällt. Mit der Zustellung …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Jeder Rechtsanwalt hat die Möglichkeit für den Betroffenen Einsicht in die Verfahrensunterlagen zu nehmen. Ein erfahrender Anwalt erkennt Schwächen in solchen Verfahren …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… in einem langwierigen Hauptsacheverfahren durchzusetzen. Die Verfügung ist im Beschlusswege ergangen, ohne dass der Antragsgegner, hier Samsung, angehört wurde. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung muss sich der Antragsgegner an das Verfügungsverbot …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung gegen den Bewilligungsbescheid Einspruch einzulegen. Das Verfahren wird dann, sofern das Bundesamt für Justiz nicht abhilft, an das für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständige …