775 Ergebnisse für Vertrag
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass die Honorarkraft für die konkrete Tätigkeit einen Antrag auf Statusfeststellung stellt. In diesen Fällen besteht eine vertragliche Pflicht zur Antragstellung. In unserer Praxis sind allerdings auch schon Fälle aufgetaucht …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sozialverträglich wie möglich mache. Es ist damit zu rechnen, dass vielen der betroffenen Arbeitnehmer/innen ein sog. Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung angeboten werden wird. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ist ein Mobilfunkanbieter. Es hatte mit dem beklagten Verbraucher einen Vertrag über Mobilfunkleistungen abgeschlossen, der auch die Nutzung des Internets umfasste. Die Preise für die Internetnutzung richteten sich bei diesem Vertrag …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Insolvenzreife noch Verträge abschließt, sie aber nicht über die Insolvenzreife des Unternehmens aufklärt. Werden also noch Verträge abgeschlossen, sollte der Geschäftsführer zwingend über die wirtschaftliche Situation aufklären, um sich selbst …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… berechtigt ist oder sich den Rücktritt vertraglich vorbehalten hat. Erforderlich ist, dass ein Rücktrittsrecht erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen besteht bzw. dass der Mangel nicht unerheblich oder geringfügig …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… dass der Verkäufer mit Erfolg Schadensersatzansprüche gegen den (ehemaligen) Käufer durchsetzen möchte. So sieht das Gesetz eine Haftung für Verschulden bei Vertragsanbahnungen vor, auch wenn tatsächlich noch kein Vertrag geschlossen wurde …
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05.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Gerade im Reiserecht ist nach der Rückkehr aus dem Urlaub ein schnelles Handeln notwendig, damit aus dem Frust im Urlaub nicht noch weiterer Frust hinzukommt. So haben Sie einen Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Eine Reisemangel liegt vor, wenn der vorgefundene Zustand nicht dem Zustand entspricht, wie er vertraglich vereinbart wurde bzw. erwartet werden konnte. Leider verkennen Urlauber vor Ort häufig …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Einrichtung in eigenem Namen zum Verkauf anzubieten, so dass aus Sicht der Kläger die Beklagte Vertragspartnerin des geschlossenen Vertrages geworden war. Aus den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass in solchen Fällen …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… angeboten bzw. sollen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren, kommt regelmäßig mit Ihrem Einverständnis ein Vertrag zustande. Wie bei jedem Vertrag gilt auch hier: Lesen Sie die Geschäftsbedingungen vor einer Bestätigung per Mausklick …
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27.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… mit der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit sind Überstunden gemeint. Unter der betriebsüblichen Arbeitszeit ist der von den Arbeitnehmern vertraglich geschuldete Umfang der Arbeitszeit zu verstehen (z.B. 40 Stunden pro Woche …
Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Zulagen, Prämien und Gratifikationen in Arbeit
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20.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… aber natürlich auch nicht vorenthalten und die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten bereits im Arbeitsvertrag erwähnen, um so bei Abschluss des Vertrages „punkten" zu können. Noch einmal mit anderen Worten: Der Arbeitgeber möchte …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Zusammenarbeit zu vereinbaren. Konkrete Arbeits- oder Projektaufträge enthalten diese Verträge üblicherweise noch nicht. Sie regeln nur die Grundlage der Zusammenarbeit. Die Arbeits- oder Projektaufträge werden gesondert erteilt. Dennoch sehen …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder Briefkastenfirmen dahinter. Auch wenn die meisten Betroffenen zahlen, eine Zahlungspflicht besteht in den meisten Fällen nicht. Ein wirksamer Vertrag kommt bei derartigen Angeboten regelmäßig nicht zustande. Werden nämlich die Kosten für …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Vertrag bei der Planung zu vergessen. Hierdurch kann es nicht nur für Selbständiger oder Freiberufler, die auf einen funktionierenden Heimarbeitsplatz angewiesen sind, zu bösen Überraschungen kommen. Auch wenn es nach wie vor Schwierigkeiten …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… einer vorformulierten Unterlassungserklärung lässt auf fehlende Ernsthaftigkeit schließen. Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung und damit für deren Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist der wirkliche …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… folgende Informationen mitzuteilen: - ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!) - wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistung - Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages - Informationen zu Gewährleistungsansprüchen …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… diese abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ebenfalls sind rechtzeitig vor Vertragsschluss die einzelnen Schritte zu erläutern, wann und wie ein Vertrag zustande kommt, ob der Vertragstext gespeichert wird und für den Kunden …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… auf unbestimmte Zeit unverwertbar, wenn der Verbleibende den Ausgezogenen nicht ausbezahlen kann. TIPP: Für diesen Fall empfiehlt sich eine vertragliche Abrede, in welcher Sie gemeinsam einen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Immobilie verkauft …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… beauftragt, um die vermeintlichen Forderungen durchzusetzen. Dabei ist diesen Firmen durchaus bewusst, dass die geltend gemachten Forderungen in der Regel unbegründet sind. So mangelt es zumeist an einem wirksamen Vertrag. Ein solcher würde …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ist daher: Nicht ohne Prüfung zahlen! Und falls Sie doch gezahlt haben, weil Sie davon ausgegangen sind, es handelt sich um eine Rechnung für den Handelsregistereintrag, lassen Sie sich anwaltlich beraten und fechten Sie ggf. den Vertrag …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… amp;exportformat=HTM) vertritt den Standpunkt, dass Franchisenehmers mit einer Vielzahl von Kunden im eigenen Namen und nicht im Namen und auf Rechnung des Franchisegebers Verträge über Waren und Dienstleistungen abschließen …