170 Ergebnisse für Entschädigung
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11.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Verbraucher zu entschädigen. Verbraucherschützer lehnen derweil den Gutschein-Zwang ab: Es ist nicht akzeptabel, dass Großkonzerne, wie TUI, Bazooka-Hilfe in Form eines 1,8-Milliarden-Euro-Kredits aus dem Corona-Hilfsprogramm erhalten …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Dort wurde schnell klar, dass die Insolvenzversicherung von Thomas Cook bei weitem nicht ausreicht, alle Urlauber zu entschädigen. Erst möglich gemacht hat dies eine mangelhafte Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie ins deutsche Recht …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Freiberufler und Selbstständige müssen sich an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten, § 56 IfSG. Muss der Arbeitgeber im Falle der Krankheit des Arbeitnehmers das Gehalt zahlen? Der Arbeitnehmer hat …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ausgeschlossen ist. Dann muss der Arbeitgeber den Minijobber auch nicht bezahlen. Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne Muss ein Minijobber in behördlich angeordnete Quarantäne, gilt für ihn das gleiche wie für andere Arbeitnehmer …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
2. Erhalten Arbeitgeber (zusätzlich) eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz? Wenn der Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt ist, so hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, § 3 EFZG. Jedoch …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… auf Entschädigung durch die Behörden haben, wird keine Versicherungsleistung erbracht. Ob Sie einen Entschädigungsanspruch haben oder nicht – das wird sich vielerorts noch zeigen, wenn die Hilfspakete und Soforthilfen des Bundes …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… erkrankt, erhalten Sie anschließend Krankengeld von der Krankenkasse (wenn Sie arbeitsunfähig erkrankt sind) oder eine Entschädigung in derselben Höhe vom Staat (wenn sie bloß infiziert sind, aber vom Ansteckungsrisiko abgesehen arbeiten …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… verschärfenden Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen gesellschaftlichen Auswirkungen dürfte inzwischen allerdings so ein Fall höherer Gewalt eingetreten sein. Entschädigung bei staatlichen Quarantänemaßnahmen auch für Selbstständige …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die [...] abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“ § 31: „Die zuständige Behörde kann [...] die Ausübung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Bartosz Zdanowicz
… daher dazu entschlossen, die wichtigsten, immer wiederkehrenden Fragen aufzuführen und zu beantworten. Laut behördlicher Anordnung muss ich meinen Betrieb schließen. Erhalte ich hierfür eine Entschädigung? Kann ich Kurzarbeitergeld …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… behördlicher Anordnung muss ich meinen Betrieb schließen. Erhalte ich hierfür eine Entschädigung? Auch wenn dies eigentlich ganz klar bejaht werden müsste, ist die derzeitige gesetzliche Regelung leider alles andere als eindeutig …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… Der Liquiditätsengpass wird größer. Müssen Sie es z. B. als Inhaber eines Restaurants ohne Entschädigung hinnehmen, dass Ihr Lokal wegen einer Quarantäne geschlossen wird? Sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, Ihren Angestellten weiter Lohn zu zahlen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… im Hinblick auf die Entschädigung der durch ihren Corona-Erlass betroffenen Eltern Entschädigungsregelungen beschließt. Die betroffenen Eltern sollten die Entwicklung daher sehr gut beobachten. Nachtrag, 27.03.2020 Kinder …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalls. Die Entschädigungsleistung hat der Arbeitgeber zu zahlen, der sie sich von der Behörde erstatten lassen kann. Betriebe müssen diese Entschädigung binnen drei Monaten beim zuständigen …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. Anspruch auf Entschädigung Diese sinnvollen Maßnahmen zur Seuchen- und Gefahrenabwehr sind einschneidend und stellen eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte des Betroffenen dar. Deshalb hat …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zum Thema beziehe sich daher auf Pauschreisen. Das Gesetz regelt, dass man als Reisender immer vom Vertrag zurücktreten kann. Aber in der Regel kann der Veranstalter dann eben auch eine angemessene Entschädigung verlangen, also einen Teil …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass einem dort klagenden Spieler keine Entschädigung zustehe. Der Fall ging in die nächste Instanz, dort einigte man sich allerdings – wie so oft – außergerichtlich. Wir halten es zudem aufgrund der hohen Summen im Milliardenbereich für recht …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und Teilurteil des LG Hannover, woraufhin sich die Parteien sodann auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 100.000, - Euro einigten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Vorgerichtlich hatte der Haftpflichtversicherer der Beklagtenseite …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im September 2019 beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Mittlerweile ist klar: Das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… kann. Sie muss dem Kläger seine Zahlungen erstatten. Der Bank stünde allerdings ein Wertersatzanspruch zu. Während das LG Aurich diesen Anspruch nach der Wertverzehrtheorie bemisst, wonach von dem Kunden eine Entschädigung für …
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14.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… eine angemessen Entschädigung in Geld“ zu leisten ist. Dabei stellt der Begriff „Hinterbliebener“ klar, dass die Anspruchsberechtigung weniger von der Verwandtschaft als von der sozialen Bindung abhängen soll und geht somit über die ursprüngliche …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… darum, wer das Fahrzeug nutzen darf: Auch über eine Entschädigung dafür, dass der andere Partner das Fahrzeug allein nutzt, kann Streit entstehen. Grundsätzlich ist ein solcher Anspruch denkbar, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG …