205 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Dritter 3. Mehrheit der Gesellschaft bei Ärztinnen und Ärzten 4. Gewährleistung der freien Arztwahl Wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, steht dem Betrieb einer GmbH nichts mehr im Wege. Vorteile der Praxis-GmbH: Steuern …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… f.; OVG NRW, Beschl. v. 08.06.2020 - 19 E 464/19 -, juris, Rn. 7.). Insoweit soll das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG folgende Gebot der Chancengleichheit gewährleisten, dass alle Prüflinge möglichst gleiche Chancen haben …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Art. 12 Abs. 1 GG folgende Gebot der Chancengleichheit gewährleisten, d ass alle Prüflinge möglichst gleiche Chancen haben, die Leistungsanforderungen zu erfüllen . Um dies zu erreichen, sollen die Bedingungen, unter denen die Prüfung …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… und Berufsgeheimnisträger. Wozu auch Strafverteidiger gehören. Um einen Zeugenschutz zu gewährleisten, gibt es einige Zeugenschutzmaßnahmen während des Strafverfahrens und außerhalb des Strafverfahrens. Die Maßnahmen sind nicht auf bestimmte …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… benötigen Sie übrigens auch, um eine steuerliche Optimierung der Regelungen im Vertrag zu gewährleisten. Notare beraten niemals steuerlich. Irrtum Nr. 5: Einen Ehevertrag braucht man nur wenn einer reich und der andere arm ist Wie gerade schon …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… keine Gewährleistung“ unwahr. Laut der Studie wirkt sich der unseriöse scheinprivate Handel nicht nur durch den unberechtigten Wettbewerbsvorteil folgenschwer auf die Mitbewerber aus, denen Umsätze und Gewinne entgehen, sondern er wirft …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… allerdings auch hier, dass zwar das bloße Tragen von Socken, insbesondere dann, wenn ein Betroffener noch an den Folgen einer Verletzung leidet, nicht geeignet ist, eine sichere Bedienung der Pedale zu gewährleisten, aber der Betroffene deshalb nur …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zu informieren sowie über mögliche Schwachstellen des Fahrzeugs. Bei einem Privatkauf kann der Verkäufer nämlich ohne Weiteres jegliche Gewährleistung ausschließen. Dies muss ausdrücklich im Kaufvertrag festgehalten werden. Etwas anderes gilt …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gegeben, wie „Ich verkaufe diesen Artikel ausschließlich privat und bin kein Händler. Ich übernehme keine Garantie und Gewährleistung für verkaufte Artikel. Umtausch und Rücksendung ausgeschlossen“. Der Kunde soll von einem Umtausch …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Diese Bestimmungen finden aber grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer. Die unionsrechtlich …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bekannt. Darüber hinaus sollen (nicht müssen) Betreiber und Betreiberinnen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten (dies gilt für sämtliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr): - enge …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der Arbeitnehmer zu gewährleisten, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 – C-107/19; EuGH, Urteil vom 9. März 2021 – C-344/19; EuGH, Urteil vom 20 …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… des Jugendamtes und des Familiengerichts zur Folge haben muss, um die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Gewährleistung des Kindeswohls (hier: eines regelmäßigen Schulbesuchs) zu treffen. Allerdings ist die Kindeswohlgefährdung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ausgeführt (BAG vom 6.5.2003, 1 ABR 13/02): Der Arbeitgeber hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze usw. selbst gewährleisten kann. Der Betriebsrat benötigt die Information über Beginn und Ende …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… der Mutter zum Nachteil des Vaters verringert. Die Mutter hat weiterhin ein dingliches Wohnrecht und die Tochter wird begünstigt, ohne dass diese auf die Schenkung zur Gewährleistung ihres Lebensunterhalts angewiesen wäre. Folglich …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der TOMS zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung Welche TOMS sind in einem Unternehmen erforderlich? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern ist einzelfallabhängig. Die TOMS dienen dazu …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… den Sie als Soforthilfe erhalten, ist nicht automatisch vor einer Pfändung geschützt. Um den Pfändungsschutz zu gewährleisten, muss der Freibetrag auf Ihrem Pfändungsschutzkonto erhöht werden. Die Erhöhung erfolgt über einen Antrag an das Vollstreckungsgericht …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Hochschulen kann Herr Rechtsanwalt Christian Reckling eine bestmögliche Beratung und anwaltliche Vertretung von betroffenen Prüflingen gewährleisten.
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02.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… auf eine Corona-Infektion vorlegen. Um eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, müssen Kunden ihre Kontaktdaten hinterlegen. Die weiteren üblichen allgemeinen und besonderen Hygiene- und Infektionsschutzbestimmungen sind einzuhalten, §§ 3 und 4 der Verordnung. Verantwortliche Personen müssen ein Infektionsschutzkonzept erstellen, § 5 der Verordnung.
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… der Regelungen ratsam, sich gegenüber der Finanzverwaltung transparent und kooperativ zu zeigen, um eine unkomplizierte und rechtmäßige Besteuerung der Gewinne zu gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass jegliche Erträge …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… die Gewährleistung, dass die Lebensmittel sicher und genießbar sind. 2. Novel Food Verordnung Seit dem 31. Dezember 2015 gilt in der EU die Novel Food Verordnung, welche Neuartige Lebensmittel wie folgt einstuft: Lebensmittel …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… oder ein Gegenstand gefährdet oder beschädigt werden. Die Vorschrift soll die Sicherheit des Straßenverkehrs und den dazugehörigen Teilnehmern gewährleisten. Die Ahndung als bloße Ordnungswidrigkeit erschien als nicht mehr ausreichend. Was gilt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, gibt es Eilrechtsschutzverfahren. Diese enden durch einen Beschluss, nicht durch ein Urteil und heißen darum nicht Klageverfahren. In diesen Eilrechtsschutzverfahren treffen die Gerichte …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart.“ Ein solcher …