205 Ergebnisse für Gewährleistung
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wurde diese Entscheidung mit dem Willen des Gesetzgebers, der den anzunehmenden Kindern legitimerweise eine stabile Elternbeziehung gewährleisten wolle. Mann darf Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren Der BGH hatte über den Antrag …
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10.03.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… der Haftung hinsichtlich Sach- und Rechtsmängeln und der Haftung im Übrigen. Haftung für Sach- und Rechtsmängel Die Haftung bezüglich Mängeln an der Software, also dem Vertragsgegenstand selbst, betrifft die Gewährleistung und einhergehende …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die zu gewährleistende Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Verteidigung auf und erbat darum eine zweiwöchige Einarbeitungszeit nach erfolgter Akteneinsicht. Nachdem die Akteneinsicht erst einen Tag vor dem Hauptverhandlungstermin genehmigt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Intention unseres Mandanten war lediglich, die Sicherheit seines Sohnes zu gewährleisten. Einleiten des Strafverfahrens wegen Körperverletzung Durch das Amtsgericht wurde daraufhin ein Strafbefehl ausgefertigt, in welchem unser Mandant …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Eine zweimalige Wiederholung desselben Tones gewährleiste einen solchen Wiedererkennungswert aber nicht. Die Richter des EuG bestätigten die Entscheidung des EUIPO und versagten dem klagenden Unternehmen die Eintragung des Klingeltons als Unionsmarke.
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… keine objektive Beratung gewährleisten zu können, da sie auf Provisionsbasis an bestimmte Produkte und Geld gebunden sind. Ein (nicht unabhängiger) Finanzanlagenvermittler, der sich als (unabhängiger) Honorarberater bezeichnet …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht festgelegt, wann Einwendungen bzgl. der Gewährleistung begründet und wann unbegründet sind. Dementsprechend handelt es sich um eine mehrdeutige Klausel. Diese könnte unwirksam sein, weil die Auslegung solcher Klauseln nach § 305c Abs. 2 BGB …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… ausreichend und verlangte, dass Lidl genug Geräte vorhalte, um zu gewährleisten, dass diese zumindest am ersten Geltungstag erhältlich sind. Lockvogelwerbung unter zwei Voraussetzungen zulässig Die Werbung mit Lockangeboten …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
… Auch in Familien mit einem behinderten Kind kann ich durch Regelungen in einem Testament eine dauerhafte Vermögenssorge für das behinderte Kind am besten gewährleisten. Weiter dient das Testament dazu, das Vermögen des Erblassers sowohl für …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
… maßgeblichen Nutzungsbedingungen nicht als vertraglich vereinbarten Ausschluss der Vererbbarkeit des Nutzerkontos verstanden, sondern hierin lediglich Regelungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Kontos gesehen. Facebook hat …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. (siehe EuGH, GRUR 2012, 844, Rn. 41; GRUR-Int 1981, 315 …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Freiheitsstrafen. Vor diesem Hintergrund sollten einige Verhaltenstipps beachtet werden, um letztlich eine effektive Strafverteidigung zu gewährleisten. Sollte man bei der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei einen Anwalt …
19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… als auch von Mitbewerbern abmahnbar sind. Dies gilt vor allem für Klauseln, welche Verbraucher unangemessen benachteiligen. Dabei kann es sich z. B. um Bestimmungen zu Lieferfristen, Gewährleistung oder angeblichen Rügepflichten handeln. 2. Haben …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die qualitativen Kriterien mit Rücksicht auf die Eigenschaften der vertriebenen Ware zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs erforderlich sein. Zweitens müssen die Kriterien einheitlich …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… der Strafverteidiger dennoch vielfältige Möglichkeiten, eine gute Verteidigung zu gewährleisten, z. B. durch Vorbereitung von Zeugenbefragungen, Beweisanträgen und durch Prüfung von möglichen Verwertungsverboten, um nur einige zu nennen. Ebenfalls …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… seine Wettbewerber gewährleisten. 2. Was sollen Sie jetzt tun? Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht? Sie möchten ein Patent anmelden? Rufen Sie uns gleich an! Wir beraten und vertreten Sie bundesweit …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… Schriftformerfordernis. Die vorgeschriebene Schriftform solle die Kenntnis der Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung gewährleisten. Einer Unterschrift bedürfe es daher auch nicht, da das Schriftformerfordernis …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht werden. Um ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016 zu gewährleisten, müsste das Gesetz im Dezember beschlossen werden. Zudem soll auch die beihilferechtliche Genehmigung durch die Kommission erfolgen …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Messsysteme zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität bestimmten Anforderungen von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien des Bundesamts für …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… der nächsten Tage und Wochen festgelegt. Mögliche Ansprüche sollten aber unbedingt vor Ablauf der Gewährleistung, 2 Jahre ab Lieferung/Übergabe bei Neufahrzeugen geltend gemacht werden. Bei Fragen zu dem Abgas-Skandal der Volkswagen AG …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Wird das Patent gewährt, kann der Patentinhaber es exklusiv nutzen oder auch Lizenzen vergeben. In beiden Fällen wird die Stellung des Unternehmens gestärkt. Um eine effektive Verwertung der Patentrechte zu gewährleisten, müssen …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu gewährleisten, falls z. B. keine eindeutige vertragliche Regelung erfolgte. Eine pauschale Verwendung auch gegenüber Privaten bzw. Verbrauchern wird durch die Rechtsprechung nicht vorgenommen. Die Gerichtspraxis ist sehr unterschiedlich. Manche …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… der Gewährleistungszeiten oder Modifizierung der geltenden Beweislastregeln. Für den Verbraucher gibt es bis dahin keine sichere Handhabe bei einem vorzeitigen Produktausfall nach Ablauf der Gewährleistungs- oder Garantiezeiten. Es ist jeweils der Einzelfall …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… auch auf den Bereich der Grundversorgung. Er betonte nun in seiner jüngsten Entscheidung zu Preisanpassungsklauseln, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten …