205 Ergebnisse für Gewährleistung
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sich an unterschiedlichste Informations- und Widerrufspflichten halten. Dies wollen Verkäufer häufig durch den Vertrieb über ein privates Konto vermeiden. Sie wollen nicht als Unternehmer nach § 14 BGB gelten. Als Verbraucher können sie nämlich die Gewährleistung …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… eingeschaltetem Tempomat stets die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zu gewährleisten hat. Diese Grundsätze gelten, so das OLG Köln, auch für den Fall, dass der Tempomat über …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… gekennzeichnet. Die im GmbH-Recht tätige Kanzlei muss daher Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltung in deutscher und englischer Sprache gewährleisten. Die Anwälte der Kanzleien sollten Erfahrungen im anglo-amerikanischen Rechtssystem mitbringen …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… begrenztem Umfang auch Mischformen, die beispielsweise den überwiegenden Teil des Stiftungsvermögens für die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke einsetzen, dabei aber auch die finanzielle Versorgung von Familienmitglieder gewährleisten …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… der Verbraucher wissen muss, wie weit diese Garantie tatsächlich reicht und ggfs. auch in welchem Verhältnis die Herstellergarantie und die Gewährleistung des anbietenden Unternehmers stehen. Darüber hinaus aber ist die lnformationspflicht …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… eines Verfahrensverzeichnisses für alle Unternehmen Gewährleistung von Datenportabilität Benennung eines Datenschutzbeauftragten ab einer gewissen Größe des Unternehmens Meldepflicht bei Datenpannen Neue Vorgaben für Datenschutzerklärungen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… kann dies eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen. II. Mängelhaftung und Gewährleistung Unternehmer müssen die Kaufsache frei von Sachmängeln verschaffen und den Verbraucher darüber informieren. Verstöße gegen diese Informationspflichten …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… werden. Dort können sich Verbraucher melden, die mit dem Verhalten von Verkäufern (z. B. bei Gewährleistung oder Garantie) nicht einverstanden sind und deren Problem auch sonst nicht gelöst werden konnte. Eine andere Frage ist jedoch, ob …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Der Arbeitgeber hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muss sich deshalb über die genannten Daten in Kenntnis setzen …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muss sich deshalb über die genannten Daten in Kenntnis setzen und kann dem Betriebsrat die Auskunft …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gewährleiste, dass eine Wiederholungsgefahr beseitigt werde. Für einen Streitwert in Höhe von 150.000,- Euro sollen die Mandanten die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.743,43 Euro …
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08.05.2019
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
… Die Stiftungsbehörden als Landesbehörden verlangen als Mindestvermögen einer Stiftung, um die Umsetzung des festgelegten Zwecks gewährleisten zu können, derzeit zwischen 100.000 EUR und 250.000 EUR. Erst mit der Anerkennung der Stiftung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… zu gewährleisten?) III. Welche Bedeutung haben die Informationspflichten für mich? Die oben beschriebenen Pflichten haben eine weitreichende Bedeutung für Online-Händler, da fehlende Hinweise oder falsche Hinweise den rechtlichen Anforderungen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… um eine optimale Verteidigung zu gewährleisten. Falls Ihnen eine Verurteilung droht und Sie sich Sorgen um mögliche Nebenfolgen machen, nehmen Sie gerne telefonisch Kontakt mit unserer Kanzlei auf, um einen Beratungstermin zu vereinbaren.
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… zur Entscheidung vorgelegt: „Ist es für die Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz – Ziele, die die Richtlinie 2003/88/EG (2) u. a. durch die Festlegung von Höchstarbeitszeiten …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
… kann man auch keine Gewährleistung ausschließen. Dies ist jedoch nach der neuen Schuldrechtsreform notwendig geworden, da nunmehr auch Privatleute bei Privatverkäufen neuerdings Gewährleistungsrechte einräumen müssen, ist der Ausschluss …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… als die Ortswahl werden und die Vergleichbarkeit ist zwingend zu gewährleisten. Zudem ist geplant, eine neue Eignungsquote zu erschaffen, durch 10 % der Plätze vergeben werden soll. Für die Eignung ist die Abiturnote nicht einzubeziehen und jede …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… der Dienstleistungen gewährleistet , von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Der gewährleistende Charakter der Marke muss sich dabei aus der Zeichendarstellung ergeben. In der obligatorischen Markensatzung muss …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Gewährleistung eines freien Abflusses zugelassen ist, wurden im Hause des beklagten Klinikums vermehrt Spülungen veranlasst, ohne dass ein Abfluss der Lösung gewährleistet wurde. Infolgedessen entstand ein erhebliches Bauchdeckenpflegmone sowie …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
… Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu gewährleisten bzw. den Arbeitgeber zu einer Gleichbehandlung wirksam zu verpflichten. Da diverse Studien zu dem Resultat gelangten, es bestehe gerade zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf das Entgelt …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Bei einem widerspruchsfreien schlüssigen Vortrag könnte man der Darlegungslast genügen, wodurch die Kanzlei Waldorf Frommer wieder am Zuge wäre. Um allerdings einen widerspruchsfreien Vortrag zu gewährleisten, reicht es nicht aus, dass Sie sich im Internet …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung anbieten können, sodass Sie Ihre persönlichen und unternehmerischen Entscheidungen auf eine verlässliche juristische Grundlage stellen können.
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Auswirkungen für die Praxis Vorliegend ist es für …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… amp; Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung anbieten können, sodass Sie Ihre persönlichen und unternehmerischen Entscheidungen auf eine verlässliche juristische Grundlage stellen können.