205 Ergebnisse für Gewährleistung
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… sind demnach unwirksam, da sie einen Rechtsmissbrauch ermöglichen. Die Vollstreckung muss daher mit der Begründung des EuGH in den vorliegenden Fällen auch in Deutschland sofort ohne Auflagen eingestellt werden. Nur dann gewährleisten …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Titel gegen Sie in der Welt ist. Jetzt ist es sinnvoll, sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden, um für Sie die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. Das Urheberrecht ist eine sehr spezielle Rechtsmaterie …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Werbung wie z.B. Werbung mit Selbstverständlichkeiten mit Aussagen wie „2 Jahre Gewährleistung" Fehlende produktspezifische Belehrungen oder fehlerhafte Produktbeschreibungen Keine Umsetzung der sogenannten „Buttonlösung" (§ 312 g BGB …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in die durchgeführten Maßnahmen nicht auf einer rechtzeitigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ausreichend gewährleistenden ärztlichen Aufklärung beruhte.
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Maßnahmen nicht auf einer rechtzeitigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ausreichend gewährleistenden ärztlichen Aufklärung beruhte. Anmerkungen von Ciper & Coll. - die Anwälte für Medizinrecht …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens - zu treffen , wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten (Rz. 64). Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… angeboten werden, um den Abverkauf zu gewährleisten. Welche Strafen drohen? Die Verletzung von Textilkennzeichnungspflichten stellt eine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Jeder Mitbewerber …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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26.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… des Herunterladens Tauschbörsennutzern zum Herunterladen zugänglich gemacht wird. Das System einer Tauschbörse ist es, dass die Nehmer gleichzeitig Geber sind, um die schnelle Verbreitung der Datei zu gewährleisten. Damit unterscheidet …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ermöglicht, mehr Geld an die Vereine auszuschütten, um Ihnen so mehr Kaufkraft zu ermöglichen und eine umfassende Nachwuchsförderung zu gewährleisten. Dem liegt also eine Interessenabwägung zugrunde. Fakt ist, dass das Bundeskartellamt …