205 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… den Kita-Ausbau für unter Dreijährige und ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zu gewährleisten und zu finanzieren. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet jeder Familie einen Platz nachzuweisen. Leider …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in einer ausschließlich anderen Sprache einen Wettbewerbsverstoß darstelle: 1) Ziel der TextilKennzVO sei es, eine korrekte und einheitliche Information aller Verbraucher zu gewährleisten. 2) Zu den wesentlichen Informationen bei der Etikettierung …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ausgenommen von essentiellen Cookies (für die Gewährleistung der Sicherheit der Website). Man sollte daher mit anklickbaren Kästchen in Cookie-Bannern arbeiten. Welche Cookies als notwendig oder essentiell einzustufen sind, ist immer …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… und persönliche Eignung zu gewährleisten. Daher werden die Tied Agents auch von einem Compliance-Mitarbeiter begleitet, der die rechtlichen Vorgaben für beide Vertragspartner überwacht. Wie der Verwaltungsgerichtshof Hessen mit Urteil …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… Unterlagen und Datenträger im häuslichen Bereich sicher aufbewahrt werden können (z.B. in abschließbaren Schränken) und Unbefugte keinen Zugriff erhalten. Neben einer Vielzahl von Möglichkeiten den Datenschutz im Home-Office zu gewährleisten, sei …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… dessen und die Interessen der Gläubigerbank angemessen auszugleichen, hat der Gesetzgeber komplexe Regelungen geschaffen. Diese sollen ein faires Verfahren gewährleisten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist. Seitdem haben die Länder die Pflicht und die Verantwortung, den Kita-Ausbau für unter Dreijährige und ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zu gewährleisten und zu finanzieren. Zwar sind das Land Berlin …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Zulässig ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Bereich BDSM/Domina ohne Geschlechtsverkehr (Beschluss des VG Berlin vom 22.07.20, Az: 14 L 163/20). Die Antragstellerin muss gewährleisten, dass die Regelungen …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Die Rechtsanwälte Ulrich Husack und Dr. Achim Tiffe prüfen den Kaufvertrag und bei Eigentumswohnungen die Teilungs- und Gemeinschaftsordnung, weisen auf rechtliche Risiken hin, klären Punkte, die vor Vertragsschluss offengelegt werden sollten und helfen Ihnen bei der Abwehr oder der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Rückabwicklungsansprüchen.
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Muss ich Alkohol- und Drogentests mitmachen? Zur Gewährleistung der Fahr- und Verkehrstüchtigkeit, darf die Polizei Sie zur Durchführung verschiedener Tests auffordern. Hierzu zählt das übliche „Pusten“ in ein Alkoholmessgerät …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… wieder möglich. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zunächst lediglich geeignete Vorkehrungen in Sachen Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m verlangen, gilt in Hessen eine Obergrenze von maximal 100 Personen …
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09.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… die Nachverfolgung bei einem eventuellen Auftreten von Infektionsfällen "bei realistischer Betrachtung nur schwer zu gewährleisten". Außerdem sei eine Verlagerung von Sexualdienstleistungen nach Rheinland-Pfalz nicht gewollt. Die erneute Öffnung …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Prostitution wird nun doch nicht ab dem 10.06.20 zugelassen werden. Informationen auf der Website des Landes ist entnehmen, dass die Ordnungsämter eine Überwachung der Hygieneregeln nicht gewährleisten können. Zudem soll eine Absprache mit anderen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… und durch ein durchdachtes Konzept zur Unternehmensführung zu gewährleisten. Handlungsempfehlung für Geschäftsführer zur Vermeidung der Haftung Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH sind, sollten Sie: Mögliche Krisensignale sorgfältig überwachen Ihre Entscheidung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart.“ Über eine Reihe weiterer Fehler in Immobiliendarlehensverträgen …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… eigentlich gerechtfertigt oder ließen sich nicht auch erotische Massagen bei Gewährleistung gewisser Hygienemaßnahmen ohne Infektionsrisiko durchführen? Die Rechtslage wird nachfolgend am Beispiel Hamburg erläutert. Die Verordnung zur Eindämmung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Uwe Johannes Rolle
… schrittweisen Wiedereröffnung von Kindergärten und Schulen nunmehr der Fokus auf die Wiederaufnahme des Umgangs durch den umgangsberechtigten Elternteil zu legen. Dieser hat jedoch zu gewährleisten, dass die Maßnahmen des sog. Social distancing …
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16.04.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… die erforderlich sind, um einen datenschutzkonformen offline sowie online Betrieb zu gewährleisten. Datenschutz am Arbeitsplatz: Überwiegend gelten die allgemeinen Regelungen der DSGVO auch mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz weiter …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Diese Vorgaben dienen der Gewährleistung eines geordneten Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Widersprüche. Der Anmeldebogen selbst wird ebenfalls mit den Unterlagen in die Rechtsabteilung übersandt. Rechtsanwalt Christian Reckling …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… kann zu einem Anspruch für alle übrigen Unternehmen des Sektors führen. Das rührt daher, dass der Staat grundgesetzlich verpflichtet allen vergleichbaren Unternehmen die gleichen Teilhaberechte an staatlichen Mitteln zu gewährleisten. Das ergibt …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und wie sind diese umzusetzen? Grundsätzlich sind Arbeitgeber die Verantwortlichen für die Gewährleistung der Datensicherheit – das gilt selbstverständlich auch fürs Homeoffice. Der Arbeitgeber hat somit weiterhin die geforderten technischen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auf Patientengruppendaten zum Einsatz. 2. Verschlüsselung, z. B. durch Passwörter 3. Gewährleistung der Integrität durch eine Weitergabekontrolle, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten bei elektronsicher Übertragung/ während des Transports unbefugt …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG (Irreführende Handlung) erfüllt. Zum anderen wird beanstandet, dass bei einem als „Neu“ beworbenen Mobiltelefon die gesetzliche Gewährleistung unzulässigerweise auf 12 Monate beschränkt wurde (2). Dies stelle …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für viele Betreiber von Onlineshops ist unklar, wie Garantien im Verkaufsportal darzustellen sind. Dass über Gewährleistungen (das Mängelrecht) nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB zu informieren ist, wissen bereits viele Onlinehändler …