177 Ergebnisse für Gewährleistung

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Außerordentliche Kündigungsmöglichkeit befristeter Mietverträge bei mündlichen Mietvertragspassungen?
Außerordentliche Kündigungsmöglichkeit befristeter Mietverträge bei mündlichen Mietvertragspassungen?
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Regelungen länger als ein Jahr gebunden zu sein. Daneben dient § 550 BGB dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger …
Gewährleistung: Wie sichere ich mich vertraglich am besten ab?
Gewährleistung: Wie sichere ich mich vertraglich am besten ab?
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… die der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung einzustehen hat. Wichtig ist hier, dass ausschließlich Eigenschaften, die für den Verkäufer erkennbar von der vertraglich vereinbarten Verwendung vorausgesetzt werden, geschuldet sind. Es kommt …
Anmeldestrategie: Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder beides?
Anmeldestrategie: Wortmarke, Wort-/Bildmarke oder beides?
| 05.01.2022 von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
… auch der im Logo verwendeten, unterscheidungskräftigen Bildbestandteile angezeigt sein, um den bestmöglichen Schutz Ihrer Zeichen zu gewährleisten. So führt Strategie zum Erfolg. Auf diesem Weg unterstütze ich Sie gerne! Gemeinsam …
Gewerbeuntersagungsverfahren nach GewO
Gewerbeuntersagungsverfahren nach GewO
| 20.12.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… 1 C 146.80. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde, einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. Eine gewerberechtliche …
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“? - BAG sagt "ja"
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“? - BAG sagt "ja"
| 01.12.2021 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten. Unter Zugrundelegung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 24 Werktagen (bei einer 6-Tage-Woche …
Sprechen Sie schon „Krypto“?
Sprechen Sie schon „Krypto“?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Mining-Software sowie modernste Hardware-Komponenten, die eine dementsprechende Rechenpower gewährleisten, benötigt. Für was steht NFT? NFT ist die Abkürzung für „Non-Fungible Token“, was auf Deutsch heißt: nicht austauschbarer, einzigartiger …
Was ist die Düsseldorfer Tabelle?
Was ist die Düsseldorfer Tabelle?
| 17.06.2021 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten soll. Sodann wird das Kindergeld gemäß § 1612 b BGB auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Die ausgewiesenen Tabellenbeträge …
Mitarbeiterschulung DSGVO & IT-Sicherheit als gesetzliche Pflicht?
Mitarbeiterschulung DSGVO & IT-Sicherheit als gesetzliche Pflicht?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… der Mitarbeiter dem Verantwortlichen eines Unternehmens. Aus der Verpflichtung zur Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus ergibt sich ebenfalls …
Betrügerischer Online Broker interactive-trading.com: BaFin ermittelt gegen die Innovative Software Solutions LLC
Betrügerischer Online Broker interactive-trading.com: BaFin ermittelt gegen die Innovative Software Solutions LLC
| 21.04.2021 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Ihre Sicherheit zu gewährleisten“) und „sofortige Auszahlungen der Gewinne“. Betrug durch fingierte Handelsplattform Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass der „Online Broker“ interactive-trading in Wahrheit mit den Investitionen der Anleger überhaupt nicht handelt …
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die gewährleisten, dass eine unrichtige oder unvollständige Verbrauchskennzeichnung oder sonstige Produktinformationen korrigiert werden. Das ergibt sich aus § 8 EnVKG. Das kann zum Inhalt haben, dass die Hersteller verpflichtet werden …
Warnung vor Deutsches Firmenverzeichnis und Rechnung nach Trickanruf
Warnung vor Deutsches Firmenverzeichnis und Rechnung nach Trickanruf
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… beschreiben Sie Ihr Unternehmen detailliert und binden Ihr Firmenlogo ein. Überlassen Sie die Pflege Ihres Internetauftritts unseren Experten. Sie gewährleisten die wichtige Suchmaschinenoptimierung. So finden Kunden und Interessenten …
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… u.a. festgelegt, dass eine Gewährleistung des Initial-Margin-Schutzes („Hebelbegrenzung“) stattzufinden hat. Die Allgemeinverfügung der BaFin führt weder EFTs noch Anleihen als eigene Basiswertkategorie auf, weshalb CFD unter „Sonstiges …
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von finanziellen Differenzkontrakten beschränken. So hat die Bafin u.a. mit Allgemeinverfügung vom 23.Juli 2019 gefordert, dass eine Gewährleistung des Initial-Margin-Schutzes („Hebelbegrenzung“) stattzufinden hat. So muss systembedingt darauf geachtet …
Studium und Corona-Pandemie im SoSe 2020 - WiSe 20/21
Studium und Corona-Pandemie im SoSe 2020 - WiSe 20/21
| 18.02.2021 von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes , sowie die Chancengleichheit im Prüfungsrecht zu gewährleisten scheint jedoch fraglich. Bereits im SoSe 2020 entstanden unzählige Probleme im Zusammenhang mit Online-Klausuren und Leistungsbewertung …
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… und die Gewährleistung sämtlicher strafprozessualer Rechte des Beschuldigten bei Gericht durchsetzt und immer wieder aufs Neue einfordert, kommt daher im Bereich der Untersuchungshaft eine besonders wichtige Rolle und Aufgabe zu. Vor allem gilt …
Streit unter Miterben: Die Teilungsversteigerung als Lösung?
Streit unter Miterben: Die Teilungsversteigerung als Lösung?
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… vorher zu besichtigen. Auch den Gutachter muss der Eigentümer nicht in das Objekt hinein lassen. Der Versteigerer erwirbt also gewissermaßen die Katze im Sack, ohne jegliche Gewährleistung. Ob das Dach noch dicht ist, die Heizung funktioniert …
Abschiebeverbote für männliche afghanische Flüchtlinge
Abschiebeverbote für männliche afghanische Flüchtlinge
| 05.11.2020 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… sich die Armutsrate von 38% auf 55% verschlechtert. Daneben steigt die Zahl der Bevölkerung. Dies erschwert es dem afghanischen Staat die Grundbedürfnisse zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass die Zahl der Zugänge zum Arbeitsmarkt steigt …
Glück und Glas ...
Glück und Glas ...
| 19.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… macht, also das Glas unsachgemäß behandelt, haftet er selber und nicht der Verkäufer. b) Bricht das Glas dagegen wirklich spontan, also ohne dass der Kunde es unsachgemäß behandelt hat, greift die gesetzliche Gewährleistung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels U.N.RW.A. – Bescheinigung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels U.N.RW.A. – Bescheinigung
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Richter
… Organisation oder Institution unmöglich war, Ihnen in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der dieser Organisation oder dieser Institution obliegenden Aufgabe im Einklang stehen. Sollten Sie also über eine solche …
Bonus.Gold - Betrugsverdacht verdichtet sich - Vermittler in Sorge
Bonus.Gold - Betrugsverdacht verdichtet sich - Vermittler in Sorge
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… ist!“ Rechtsanwalt Sochurek hat eine Vermittlergemeinschaft für Vermittler gegründet, um ein koordiniertes Vorgehen mit optimalem Wissenstransfer gewährleisten zu können. „Mit dem kollektiven Rechtsschutz von Vermittlern haben wir sehr viel Erfahrung uns …
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… Es bleibt daher abzuwarten, ob bzw. inwieweit sich andere Aufsichtsbehörden und insbesondere die Datenschutzkonferenz (DSK) zu diesem Thema noch äußern werden. Falls Sie Fragen zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus und/oder den hierfür erforderlichen Garantien haben, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.
EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig
EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
… oder aus den USA heraus vorgenommen wird, gewährleisten, dass die hohen Anforderungen der DSGVO erfüllt werden. Nach Art. 44 DSGVO ist der Transfer von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten nur unter engen Voraussetzungen zulässig …
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt …
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
| 13.05.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… der Kanzlei WinterWotsch sind, gewährleisten, dass der Kunde im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank. Nur dann ist dem Kunden eine eigenverantwortliche …