273 Ergebnisse für Vertrag
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und den Flugplan einzuhalten. Zum anderen muss das Luftverkehrsunternehmen, wenn eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung tatsächlich eintritt oder erkennbar einzutreten droht, alle ihm …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wiesbaden Reiserecht erklärt: Minderung des Reisepreises Die Richter in Luxemburg machten deutlich, dass Reisende Anspruch auf Minderung eines Preises einer Pauschalreise haben, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… geht heute fast nichts mehr. Dennoch haben Banken das Recht zur Kündigung, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zu den Voraussetzungen zählt z.B., dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen vereinbart wurde und – wie üblich …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… durch den lokalen Grundversorger mit Strom beliefert wurden, der auch ohne Vertrag automatisch eine sog. Ersatzlieferung gewährleistet, damit sichergestellt ist, dass jedermann einen gesicherten Zugang zu Energie hat. So weit, so gut …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Es besteht die Möglichkeit, das Erbbaurecht vor Ablauf des Vertrages zu verlängern, führt Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, weiter aus. „Das ist jedoch nur möglich, wenn man sich mit dem Grundstückseigentümer über eine Verlängerung einigt …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… von Schwarzgeld über Scheinrechnungen und Abdeckrechnungen von Scheinfirmen oder Servicefirmen. Folgen: Vertragliche Ansprüche Bezahlung ist nicht gerichtlich durchsetzbar Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… dass die Arbeiten lediglich aus Kulanz oder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen. In diesem Fall bleibt es bei der vertraglich vereinbarten oder der gesetzlichen Verjährungsfrist, die sich aber um die Dauer der Nachbesserungsarbeiten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… zuzuführen. Im Wege der Einziehungsbeteiligung kann nun all das eingezogen werden, was dem Dritten unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde. Gab es einen (vertraglichen) Anlass zur Übertragung, hat der Begünstigte aber erkannt …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… absagt“. Was war geschehen? Die Klägerin buchte für sich und drei weitere Mitreisende eine Pauschalreise nach Teneriffa für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis zum 26. September 2020. Die vertraglich vereinbarte Anzahlung in Höhe …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden, sagt Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Dies ist nicht richtig, zumindest nicht hinsichtlich der Patienten. Lediglich die Bundesrepublik Deutschland, Bestellerin der Vakzinen, hat in den Verträgen …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… des Falles um etwaige Rechtsanwaltskosten keine zusätzlichen Gedanken machen muss. Sollte eine bereits bestehende Rechtsschutzversicherung dieses Rechtsgebiet nicht umfassen, so ist es in der Regel kein Problem, den Vertrag kostengünstig …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass nach einem erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabgewickelt werden und der Verbraucher gegen Rückgabe des Fahrzeugs seine geleisteten Raten inkl. Anzahlung zurückbekommt, erläutert der Rechtsanwalt aus Wiesbaden; Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Video zum Thema „Kreditwiderruf beim Autokauf“: hier
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als Erfüllungsgehilfe zugerechnet. Neben der vertraglichen Haftung kommt grundsätzlich auch eine deliktische Haftung aus § 823 ff BGB hinzu. Allerdings verlangt diese deliktische Haftung des Arbeitgebers das die Betriebsärzte beim Arbeitgeber angestellt …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… mit dem neuartigen Corona Virus. Im vorliegenden Fall einer vertraglichen, grundlos möglichen Rücktrittsmöglichkeit seien etwaige Reserveursachen (wie die spätere Absage der Reise durch den Reiseveranstalter) nicht zu berücksichtigen. Gegen dieses Urteil …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Gründe wieso Sie von einem Immobilienkaufvertrag zurücktreten können. Grundsätzlich hat jeder, der eine Immobilie kaufen möchte, einen Anspruch darauf, den Vertrag zwei Wochen vor dem vereinbarten Notartermin in Händen zu halten. Der Notar …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Vertrags überprüfen lassen. Das Widerrufsrecht greift nur für private Verbraucher. Die Beauftragung in Textform gilt jedoch für gewerbliche und private Kunden. Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien sind von den Regeln ausgenommen, sie gilt bei Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… wenn der Reisende bei tatsächlich durchgeführter Reise vorher vom Vertrag zurücktritt. In diesem Fall kann dem Reiseveranstalter tatsächlich ein Rücktrittsschaden aufgrund des Rücktritts des Reisenden entstanden …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… des Fluges möglich, wobei sich die Rechtsfolgen entweder nach der gesetzlichen Regelung (§ 648 Satz 2 BGB) oder anhand der vertraglichen Vereinbarungen (zumeist in AGB) orientieren. Unabhängig davon, welche Rechtsfolge hinsichtlich …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… die Sie mit Ihrer Versicherung abgeschlossen haben. Nicht getragen werden von der Rechtsschutzversicherung in der Regel die Prüfung und Erstellung von Verträgen oder Vertragsangeboten, Formulierungen von Zeugnissen (anders wenn ein bereits erteiltes …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… oder vielleicht besser die Reise storniert (der Rücktritt erklärt) werden soll. Ausgangslage Reisende, deren Reisen ab Mitte Mai beginnen, müssen in diesen Tagen nach der wirksamen vertraglichen Vereinbarung mit dem Reiseveranstalter …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… Regelung in die Widerrufsbelehrungen aufgenommen „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit Inkrafttreten weltweiter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch nahezu alle Staaten teilen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften ihren Kunden mit, dass die in Kürze auszuführenden Verträge nicht erfüllt werden können. Häufig …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände den Vertrag zu kündigen, nicht. Es ist zwar damit zu rechnen, dass eine Vielzahl der Flüge in die USA gar nicht mehr durchgeführt werden, sodass in diesen Fällen der Ticketpreis …