163 Ergebnisse für WEG
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d. h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… das Verladen des Tieres einige Zeit später zu üben, als sie wieder mit dem Gedanken spielte, weiter weg vom Stall zu reiten. Dabei trat das Pferd die Klägerin, die sich nah an den Hinterbeinen befand, und verletzte diese im Bauch- und Brustbereich …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… informieren, wie sie vom Verbraucher geltend gemacht werden kann. Klar sollte auch sein, dass die Garantie neben der ohnehin bestehenden gesetzlichen Gewährleistung besteht. Unser Rat Die Unterlassungserklärung sollte wegen der regelmäßig weiten …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… LHundG NRW erwiesen hat, und zwar hauptsächlich wegen des ersten Vorfalls bei dem der Schäferhund ein Kind gebissen hatte und weil der Kläger trotz Kenntnis der von seinem Schäferhund ausgehenden Gefahren die Anordnung der Amtsveterinärin zwar …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Klage abgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt, der Rücktritt sei wegen Verjährung eines hypothetischen Nacherfüllungsanspruchs unwirksam (§§ 438 Abs. 4, 218 BGB). Die Klägerin habe zwar den Rücktritt mit Schreiben vom 11.10.2016 …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zum Preis von 7.000,00 Euro. Der Beklagte versicherte dem Kläger, das Pferd sei ruhig und könne von Kindern geritten werden. In der Folgezeit habe das Pferd wegen Hundegebell gescheut und Reiter, darunter seine kleine Tochter, abgeworfen …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Aggressivität oder Kampfbereitschaft aufweist oder Menschen oder andere Tiere gebissen hat, von Amts wegen zu überprüfen. Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass von dem Hund tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… Dienstunfähigkeit Da hier eine Vielzahl beamtenrechtlicher Bestimmungen tangiert werden, die auf das aktive und ggfs. passive Beamtenverhältnis einwirken können, ist hier der richtige Weg stets einzuschlagen. Die dauernde Dienstunfähigkeit …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… zur Prüfung genommen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sondern wird bereits Bestandteil des Disziplinarvorgangs werden. An der ersten „Einlassung“ des Beamten führt später im Disziplinarverfahren kaum ein Weg vorbei. Wenn erst im Nachgang …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… auf eine Höhergruppierung hat, lässt sich auf dem gleichen Weg feststellen. Entweder finden sich in der nächst höheren Vergütungsgruppe Hinweise auf die Tätigkeiten, die man ausübt oder aus den Fallbeispielen lässt sich z. B. ein Bewährungsaufstieg herleiten (z …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Verwendung ist grundsätzlich ein objektivierter Maßstab anzulegen. Vergleichsmaßstab hinsichtlich der üblichen Beschaffenheit ist der Zustand von Sachen gleicher Art und Güte. In diesem Sinne ist eine Mangelhaftigkeit des Pferdes allein wegen …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… als auch die Aktivlegitimation sind in den Fällen fraglich. Die Strategie des Abmahnvereins wird auch hier wieder deutlich: Wegen des geringen Betrags schnell abgegebene oder blind unterschriebene Unterlassungserklärungen ermöglichen letztlich …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die streitgegenständliche Stute wies wegen ihrer Trächtigkeit im Jährlingsalter einen Sachmangel bei Gefahrübergang gemäß § 434 BGB auf. Einer Fristsetzung zum sofortigen Rücktritt bedarf es hierbei nicht, da die Nacherfüllung unmöglich ist. Gemäß § 434 Abs …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Berufung wird zurückgewiesen, da sie unbegründet ist. Das Pferd weist nämlich keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB auf. Ein Rücktrittsrecht kommt wegen fehlender Dressureignung nicht in Betracht, da eine solche …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eine als gemeinnützig anerkannte Trägergesellschaft der Caritas handelt, auf Schadensersatz wegen eines Reitunfalls der bei ihr gesetzlich unfallversicherten Zeugin K. in Anspruch. Die Zeugin K. war aufgrund eines Honorarvertrags zweimal …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ein Dressurpferd zum Preis von 45.000 Euro. Sie machte wegen eines Sachmangels Minderung in Höhe von 50 % des Kaufpreises geltend. Bei dem Sachmangel handele es sich um einen „(residualen) Kryptorchiden“, d. h., es erfolgte bei der Kastration …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Eheleute aufhalten, ist auch nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt. § 18 II LStVG ermächtigt die Gemeinden nur zum Erlass von Anordnungen, soweit die Haltung von Hunden in öffentlichen Anlagen, sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen …
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… jedoch eine siebentätige antipholgistische Therapie sowie eine Ruhepause wegen einer Lahmheit, die sich daraufhin verringerte. Zwei Monate später trat die Lahmheit erneut auf. Die nun mittels Leitungsanästhesie und Ultraschall durchgeführte …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unsere Einschätzung Es empfiehlt sich, die Abmahnung ernst zu nehmen und – wegen der kurzen Frist – schnellstmöglich anwaltlichen Rat hinzuzuziehen. So kann die Unterlassungserklärung zu ihren Gunsten modifiziert werden und eine Prüfung …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des äußeren Erscheinungsbildes (Phänotyp) handele es sich bei diesem Hund wegen dessen Größe viel wahrscheinlicher um einen Bullterrier als um einen Miniatur-Bullterrier. Die von der FCI anerkannten Hunderassen „Bullterrier“ und „Miniatur …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Firma Inbus IP GmbH, 58339 Breckerfeld mahnt durch ihren Geschäftsführer Joachim Fuhrmann wegen markenrechtlicher Verletzung wegen Verwendung der Marke Inbus ab. Sie ist Inhaberin der Marke und Herstellerin der original …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Der Kläger, Eigentümer eines Reitstalls und Springreiter, machte gegen zwei beklagte Tierärzte einen Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung eines seiner Pferde geltend. Zunächst erfolgte eine konservative …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die ProPix GmbH (71522 Backnang) mahnt wegen unberechtigter Bildnutzung ab. Der Vorwurf Der Vorwurf lautet, dass urheberechtlich geschützte Bilder, an denen die ProPix GmbH angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte nach §2 …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages aus § 280 Abs. 1 BGB iVm § 675 Abs. 1 BGB geltend. Die Klägerin vereinbarte mit einem Dritten, einem Ehepaar A, einen Schutzvertrag über eine Ponystute …