163 Ergebnisse für WEG
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… er dem Auftraggeber gegenüber aus §§ 634 Nr. 4, 280 I BGB auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd wegen des fehlerhaften Befundes gekauft hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat der BGH entschieden …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass die Therapie mit Medikamenten durchgeführt werde, deren Einsatz die Teilnahme an Turnieren wegen der Dopingvorschriften unmöglich mache. Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kommt daher nicht in Betracht. Der Kläger hätte jedoch …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Hundehalters VG Köln, Urteil vom 21.01.2016 – 20 K 6915/14 Vorwort Dass die Gefährlichkeit eines Hundes nichts mit seiner Rasse oder Größe zu tun hat, veranschaulicht der folgende Fall. Denn …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dem Wortlaut der Bestimmung für den Kreuzungsbegriff des § 10 (1) käme es insbesondere nicht auf den Phänotyp des Hundes an, anders als dies bei „gefährlichen“ Hunden gemäß § 3 II LHundG NRW der Fall ist. Wegen einer fehlenden planwidrigen …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass eine Nacherfüllung der Klägerin wegen der arglistigen Täuschung der Beklagten gemäß § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar wäre. Die Klägerin hatte nach Zeugenaussagen die Beklagte nicht über das Sommerekzem aufgeklärt. Der Hinweis, das Pferd …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Auffassung, dass es sich wegen der fehlenden Gesundheits- und Leistungsbeschränkung grundsätzlich nicht um einen Sachmangel handelt. Selbst wenn man dies anders bewerten wolle, so würde ein Mangel im vorliegenden Fall dennoch nicht vorliegen …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf allein wegen des Besitzes von 1,8 Gramm Marihuana kein Drogenscreening anfordern und auch nicht die Fahrerlaubnis entziehen, falls ein Drogenscreening dann nicht abgegeben wird. So hat das Verwaltungsgericht …
Urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH – GF Alexander Scharnböck wg. eBay, Fotos+Produktbilder
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… informieren: http://e-commerce-kanzlei.de/abmahnung-der-nebulus-gmbh-gf-alexander-scharnboeck-wegen-urheberrecht-an-eBay-fotos-und-produktbildern/ Sollten Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann nutzen Sie unseren unverbindlichen …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Ist die technische und/oder rechtliche Umsetzung dieser Prämissen fehlerhaft, so drohen insbesondere wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kostenpflichtige Abmahnungen von Konkurrenten, Schutzverbänden oder gar einzelnen …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nach Erhalt einer Abmahnung wegen Nutzung einer Internettauschbörse stellt sich bei berechtigter Abmahnung oft die Frage nach der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes. Schließen sind nicht selten die Internetnutzer, die eine große Anzahl …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und notwendigen Korrekturen vornehmen. In Zukunft dürfen Sie dann nur noch unter Beachtung der gesetzlichen bzw. nunmehr auch vertraglichen Verpflichtungen Produkte zum Kauf offerieren. Andernfalls laufen Sie Gefahr, wegen Verstoßes gegen …
13.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde zur Begutachtung und Bearbeitung erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblichem Filesharing zugespielt. Mit dieser Abmahnung werden die angeblich verletzten Rechte der Warner Bros. Entertainment …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… dieser Verpflichtung eingestellt werden. Gleiches gilt im Übrigen natürlich auch für noch etwaig online stehende Angebote. Andernfalls laufen Sie Gefahr, wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung aus dem Hause Kanzlei Waldorf Frommer wegen behauptetem Filesharing zugespielt. Wir vertreten auch in dieser Angelegenheit die Interessen des Abgemahnten. Die Abmahnung wird wegen …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie hier: http://e-commerce-kanzlei.de/waldorf-frommer-abmahnung-fuer-tele-muenchen-fernseh-gmbh-co-wegen-der-verbreitung-des-films-american-ultra/ Wie sollten Sie nun reagieren? In jedem Fall sollten Sie Ruhe bewahren! Zunächst muss geprüft …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… diese ihr rechtswidriges und wettbewerbswidriges Verhalten auch nicht ein. Diese zeitintensiven Versuche sind folglich meist ineffektiv und führen regelmäßig nicht zum Ziel. 2. Die effektive Methode: rechtliche Schritte in die Wege einleiten Deutlich …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei liegt nunmehr erneut eine Abmahnung wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes des Rechtsanwaltes Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Namen von Jens Sternberg vor. Grund der Abmahnung war die Eintragung …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… konnte die Frau längere Zeit nicht arbeiten. Daher nahm das Land Hessen, bei welchem die Finanzbeamtin beschäftigt ist, den Reitlehrer in Anspruch auf Zahlung der angefallenen Arztkosten und des wegen der Erkrankung der Beamtin weiterhin …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der RBC GmbH, die durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochen wurde, vor. Rechtsanwalt Daniel Sebastian war uns bisher nur aus urheberrechtlichen Abmahnungen, insbesondere wegen sog …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Abmahnung, welche durch die Nimrod Rechtsanwälte Frederik Bockslaff und Jacob Scheffen GbR ausgesprochen wird, wird insbesondere moniert, dass eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Wegen dieser fehlerhaften Belehrung …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Mandanten vorgeworfen, dass dieser die gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflichten von chemischen Stoffen bei Warenangeboten von Feuerzeugen nicht beachtet hat. Wegen dieser fehlenden Informationen werden nun die Abgabe …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… allerdings ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen der Garantiebedingungen gleichsam zugänglich zu machen. Wegen dieser fehlenden Erläuterungen wird nunmehr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… branchenintern für das massenhafte Versenden von Abmahnungen wegen Filesharings bekannt. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über die Kanzlei Waldorf Frommer. Auch informieren wir über die Mandantschaft der Kanzlei Waldorf Frommer. Zudem berichten …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Anmerkung zu: OLG Celle, Urteil v. 29.01.2015 – 13 U 58 / 14 Hat der Betreiber einer Homepage eine Unterlassungserklärung, beispielsweise wegen einer Urheberrechtsverletzung, abgegeben, ist er nach dem Urteil des OLG Celle dazu …