163 Ergebnisse für WEG
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vor knapp einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in Kraft und seitdem häufen sich Abmahnungen von Unternehmen oder Abmahnverbänden, die Wettbewerber wegen einer fehlerhaften Umsetzung der DSGVO rügen. Als Abmahngrund …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer veralteten oder fehlerhaften Widerrufserklärung wird wegen einer Pauschalgarantie gerügt: Wegen mangelnder Informationen zum Inhalt und zu den Garantiebedingungen sei darin ein Verstoß gegen die Vorschriften für Fernabsatzverträge zu sehen …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die sich aus den Bildern ergebenden Verschattungen wurden von den Ärzten in die Röntgenklasse Stufe 1 eingestuft. Entscheidung Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Entgegen der Auffassung des LG stehen dem Kläger keine Ansprüche wegen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die in der Regel mit Kosten und Zeit verbunden sind. Unser Rat Eine Missachtung der gesetzlichen Regelungen ist nicht zu empfehlen. Gerne können Sie uns um Rat bitten, um einer möglichen Abmahnung aus dem Weg zu gehen. Wir beraten Sie vollumfänglich …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Beklagten wegen einer Lahmheit an den hinteren Gliedmaßen unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert. Nachdem der Beklagte eine Nachbesserung ablehnte, ist die Klägerin am 08.01.2007 vom Pferdekaufvertrag zurückgetreten. Sie behauptete …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sind. Derselbe Verkäufer wurde kurz zuvor schon einmal von der Handy Deutschland GmbH wegen Verletzung der Preisangabenverordnung abgemahnt: damals wegen Fehlens der Mehrwertsteuerangaben. Die Forderung Es wird eine strafbewehrte …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz, da der Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Fraktur nicht festgestellt werden konnte. Die Vorinstanz habe jedoch zurecht eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin wegen …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
… in denen spanische Nachlassgerichte gemäß der Artikel 4 ff. der EuErbVO international zuständig sind, ist für den Erben nun aber auch der Weg über die deutschen Nachlassgerichte gesperrt. Denn die Beantragung eines gegenständlich beschränkten …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Der Beklagte habe der Klägerin die von ihr aufgewendeten Behandlungskosten als ersparte Aufwendungen wegen mangelhafter Erfüllung …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… BGB, weil das Pferd keinen Sachmangel aufweise. Weiterhin komme kein Rücktrittsrecht wegen fehlender Eignung des Pferdes als Freizeitpferd und fehlender Dressureignung in Betracht. Zwar sei das Pferd nach erneutem Einholen eines weiteren …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… vom 29.03.2006 (BGHZ 167, 40 ff. = NJW 2006, 2250= RdL 2006, 205 ff.), wonach die Anwendung der Beweislastumkehr wegen der Art des Mangels nur bei bestimmten Tierkrankheiten, wie einer saisonalen Allergie, ausgeschlossen werden könne …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sollten Sie zu der genauen, rechtskonformen Art der Umsetzung Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Riskieren Sie keine Abmahnung, da diese mit viel Aufwand und hohen Kosten verbunden sind. Sollten Sie bereits wegen …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Klägerin teilweise zu und verurteilte die Halterin des Rhodesian Ridgeback, die Beklagte, zu weiteren 1.250 Euro Schmerzensgeld. Kürzung des Schmerzensgelds wegen Tiergefahr des eigenen Hundes Eine Schmerzensgeldforderung in Höhe von 2.500 Euro …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wird ein fehlender Hinweis auf die DSGVO sowie eine fehlende Datenschutzerklärung. Daraus soll sich wegen der ersparten Aufwendungen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) ergeben. Die Forderung Neben der Abgabe …
Abmahnung von Stefan Böttcher durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Textilkennzeichnung uvm.
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt Herrn Stefan Böttcher in seinen Wettbewerbsrechten, indem die Anwälte zahlreiche eBay-Verkäufer wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen abmahnen. Der Vorwurf Zahlreiche eBay …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… am Sprunggelenk zu, die zu seinem Tod führte. Der Kläger begehrte nun Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Vorfeld und Behandlungsfehlern während der Operation. Die Tierklinik verlangte ihrerseits die Zahlung …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gegeben worden sei. Weiterhin erklärte er, dass es sich bei seiner Anmeldung in Niedersachsen nicht um eine Scheinanmeldung (wie von der Beklagten behauptet) handele. Er habe dort gelebt und sich wegen seiner Firma oft in E aufgehalten …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2016 – 18 K 6428/15 Sachverhalt: Der Kläger erwarb einen am 06.01.2013 geborenen Hund der Rasse Labrador Retriever beim Vorbesitzer und meldete diesen noch am selben Tag (12.08.2014) im Wege der Online …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… mit einem Pferd könne auf die Tiergefahr zurückgeführt werden. Auch der Reiter allein oder Kreislaufprobleme könnten einen Sturz verursachen. Hier könne nicht ausreichend bewiesen werden, ob die Klägerin wegen eines unberechenbaren …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… sei. Ansprüche der Klägerin wegen eines etwaigen Mangels des Pferdes kämen zudem auch deswegen nicht in Betracht, weil in dem Kaufvertrag der Parteien wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen worden sei. Bei einem Gewährleistungsausschluss …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… von 150,00 € pro Bild plus 100-prozentigem Aufschlag wegen Nichtnennung des Urhebers. Unsere Einschätzung Die Basis für die Lizenzanalogie bildet ein fiktiver Lizenzvertrag, welcher von fairen Vertragspartnern in vergleichbarer Situation geschlossen …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… selbst die Schuld für den Schaden trage. Entscheidung: Kein Schadensersatz für eingeschläfertes Pferd wegen überwiegendem Mitverschulden der Klägerin Verletzt eine Stute den Hengst beim Deckakt, realisiere sich die in jedem Tier innewohnende …
Abmahnung von Anton Manuel Brandl „office-selection_eu“ durch Rechtsanwalt Volker Jakob: Infopflicht
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung. Der Streitwert wird mit 7.500,00 € angesetzt. Unsere Einschätzung Wegen §§ 312c Abs. 2 und § 312e BGB ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Hinweise bezüglich des technischen Ablaufs des Vertragsschlusses …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Unternehmen iOcean befindet sich in Teltow (Schenkendorfer Weg 12) und vertreibt Tabakwaren, Wasserpfeifen, ätherische Öle, Duftkerzen, Tablets, Handys und deren Zubehör. Rechtsanwalt vertritt das Unternehmen, wobei …