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![Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG: Schadensersatzansprüche für Anleger?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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17.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG ist eine Anlagegesellschaft, die es sich, wie das Unternehmen auf seiner Homepage schreibt, zur Aufgabe gestellt hat, einer breiten Bevölkerungsschicht die Chance zu eröffnen, sich mit relativ …
![Ausnahmen vom Fahrverbot - Arbeitsplatzverlust, berufliche Gründe, Existenzgefährdung](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9068c0bd6ce76b1fecf6bab51bcb7795.png)
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen die …
![Spekulationen rund um ein Foto](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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17.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Foto wurde die ehemalige Geliebte eines bekannten Politikers, die bereits ein Kind mit dem Politiker hat, mit Kinderwagen abgebildet. Diese Fotos wurden in einer Zeitung veröffentlicht zusammen mit einem Artikel, der darüber …
![Eigenkapitalersetzende Darlehen und qualifizierter Rangrücktritt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. In seiner Entscheidung vom 1.März 2010 entschied er, dass Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im …
![Mithaftung bei Parken im absoluten Halteverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae0f3210c118d2c0639bcc09ed814aab.png)
17.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Taxifahrer in München hatte sein Taxi so geparkt, dass es zu einem Drittel in ein absolutes Halteverbot hineinragte. Ein vorbeifahrender Bus streifte das Heck des Taxis und verursachte dabei ausschließlich Schäden an den Teilen des …
![Zahnarzt-Behandlungsvertrag bei umfangreichen Maßnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlungen mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln 1. Zusammenfassung Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten, sollten vor Beginn der Behandlung Umfang, …
![Tipps für einen „sicheren“ Polen-Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt. Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische …
![Bundesarbeitsgericht kassiert Kündigung wegen Diebstahl/Unterschlagung geringwertiger Sachen](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3d5bf53bdc926da654ee89218b7a4d.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge …
![Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9068c0bd6ce76b1fecf6bab51bcb7795.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Mehrere Gerichte haben seit der Entscheidung des BVerfG (BVerfG, Urt. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 - NJW 2009, 3293 f.) die Vorgaben konkretisiert bzw. die Entscheidung und ihre Inhalte in das Verfahrensgefüge eingepasst. Auswirkungen für …
![Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht / Mai und Juni 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer wichtigen Entscheidung zu Schönheitsreparaturen hat der BGH (Urteil vom 09.06.2010) geurteilt, dass alle Klauseln, in denen dem Mieter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auferlegt wird , unwirksam sind, wenn dem Mieter nicht …
![Steuerrecht: Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblich](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten …
![Brandschaden durch brennende Kerzen: Oftmals keine Entschädigung durch Hausratversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa …
![Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
![Kosten für private Krankenversicherung zusätzlicher Kindesbedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit …
![Urheberrecht vs. Modernisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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16.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der „Bonatz-Bau", also der Stuttgarter Hauptbahnhof sollte im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn verändert werden. Neben zahlreichen Umbauarbeiten standen mitunter teilweise Abrissmaßnahmen im Gespräch. Hiergegen wendete …
![Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Lübben wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
![Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
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15.06.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher …
![Prokon Genussrechte: Die neuesten Informationen für Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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15.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Prokon Unternehmensgruppe errichtet, plant und betreibt nach eigenen Angaben u.a. deutschlandweit Windparks und wirbt mit grüner Energie. Umweltschutz ist „in" und dementsprechend groß das Interesse der Anleger. Denn wo kann man schon …
![Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Feuchtgebiete Charlotte Roche - Verlagsgruppe Random House GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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15.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder hört und liest man von irgendwelchen Horrorgeschichten, in denen tausende Euros Schadensersatz gefordert werden, nachdem man Filme oder Lieder im Internet heruntergeladen hat. Das Problem ist, dass so etwas wirklich passiert. …
![Keine Kündiung von Arbeitnehmern bei Vermögensdeliktent geringfüger Werte?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vertrauen des Arbeitgebers im Fall von Minidelikten nicht so geschädigt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. BAG kippt die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg. Das …
![Filesharing-Software als Beweis](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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15.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Urheberrechtsprozess wegen des Uploads geschützter Werke innerhalb einer P2P-Tauschbörse, werden oft zum Beweis die Ergebnisse eine Filesharing-Software vorgelegt, deren Aufgabe es ist, die IP-Adressen zu ermitteln über die …
![Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Haftung des Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt …
![Hartz IV: Anspruch auf Kostenübernahme für einen PC?](https://www.anwalt.de/img_cache/33/3347ffbce93e1be1693b936bb3a9589b.png)
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf dem heutigen Arbeitsmarkt wird für die meisten Berufe zumindest ein Grundwissen an PC-Kenntnissen vorausgesetzt. Und auch für die Stellensuche und Bewerbungen ist ein Computer oft hilfreich. Das dachte sich auch eine …
![Neue Widerrufsbelehrung seit dem 11.06.2010 – worauf Ebay-Händler achten müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Thema der Widerrufsbelehrung ist aufgrund von Massenabmahnungen für viele Ebay-Händler mittlerweile ein stark negativ besetztes Thema geworden. Seit dem 11.06.2010 ist nun die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft. Neben inhaltlichen …