135 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Verfassungsrechtler: Behörde handelt völlig unverhältnismäßig Großer Dank geht an dieser Stelle an Dr. Jürgen Kühling, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht und anschließend Richter am Bundesverfassungsgericht. Der meinte in einer ersten …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
In der Diskussion um das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unterstreicht auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Bedeutung der Religionsfreiheit und folgte damit der Leitlinie des Bundesverfassungsgerichts. Die Klägerin …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… vor dem Bundesverfassungsgericht erwirken zu wollen. Auf Nachfrage sagt er, das Bundesverfassungsgericht solle „sich ruhig auch einmal damit befassen“. Er sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner Berufsfreiheit …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… also z.B. Strafrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht), zu wählen. Das Gericht Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Der Erste Senat (auch „Grundrechtssenat“ genannt …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… zu erhöhen, die Vertretung durch ebensolche. Statistik Die vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Statistiken sind ernüchternd. Von den jährlich etwa 6.000 eingelegten Verfassungsbeschwerden (seit etwa 10 Jahren liegt dieser Wert …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Im vorliegenden Fall ging es erneut um die Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3487/14) hob auch hier am 29.06.2016 ein vorinstanzliches Urteil wieder auf, weil wahre …
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20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut hebt das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) ein vorinstanzliches Urteil wieder auf. Die Begründung diesmal war, dass die fälschliche Einordnung einer Aussage als Tatsachenbehauptung …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… RWE) ist noch beim Landgericht Bonn anhängig. Zudem steht auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs aus. Entscheidungsgründe Das Landgericht lehnte den geltend gemachten …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende 2014. Das Gericht bemängelte, dass Firmenerben gegenüber Privaterben zu stark privilegiert würden und verlangte vom Gesetzgeber entsprechende Nachbesserungen bis zum 30. Juni 2016. Kurz …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Kern geht es um die Frage, ob das Urheberrecht oder die Kunstfreiheit höher zu bewerten ist. Denn Pelham hatte die kurze Sequenz aus einem Kraftwerk-Song genutzt und diese als sog. Endlosschleife unter …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Was ist eine Studienplatzklage und wie funktioniert sie? Die Studienplatzklage ist ein juristisches Instrument, um den freien Zugang zu einer Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
… auf den Prüfstand stellen. Immerhin stand vor einiger Zeit ja bereits das Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das Arbeitsgericht Berlin sah jedoch keine Veranlassung, das Neutralitätsgesetz der Hauptstadt …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälten eingeleitete Eil- und Hauptsacheverfahren zur Frage der Dienstpostenbündelung vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach 2,5 Jahren nunmehr mit Beschluss v. 16.12.2015 ( 2 BvR 1958/13 …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Umsatzsteuer erhoben werden dürfe. Die Erhebung der Steuer begegnet damit europarechtlich keinen Bedenken. Die parallele Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung verfassungsrechtlicher Fragen hielt der EuGH indessen für zulässig …
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19.05.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… und bei welchen Vermögenswerten besteht Handlungsbedarf? Die Erbschaftsteuer – seit Jahrzehnten verfassungswidrig Bereits zum dritten Mal seit 1995 hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… in ihrer Konsequenz einen Verstoß gegen Art. 3 und 6 GG bedeuten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Annahme gleichgerichteter Interessen bei nahen Angehörigen sich nicht einfach aus dem Familienstand ergibt, sondern …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… es sich bei dem eingebrachten Vermögen um Betriebsvermögen, kommen die erbschaftsteuerlichen Privilegien für die Unternehmensnachfolge in Betracht. Da diese jüngst vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, bleibt abzuwarten, inwieweit …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… der Kernkraftwerksbetreiber in der Hauptsache wird damit wahrscheinlicher. Für die Entscheidung des Finanzgerichts ist jedoch auch noch das Ergebnis der gleichzeitigen Vorlage zum Bundesverfassungsgericht abzuwarten, das die instanzgerichtlichen Zweifel …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dreizehnjährigen Expertise im Beamtenrecht. Im Beamtenrecht ist Rechtsanwalt Reckling bundesweit tätig und führte u.a. ein Eil- und Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Dienstpostenbündelung ( BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Rn. 1-65 ) . Erstberatungen können hier gebucht werden
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… von der umstrittenen Brennelementesteuer befreit hatte, aufgehoben. Die Entscheidung des BFH ist erst am 23.12. veröffentlicht worden. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH, denen das FG Hamburg wesentliche Fragen in der Sache …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… der Fall sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch, dass ein objektiver Betrachter eindeutig zum Schluss kommen müsse, dass zumindest ein Darsteller ein Kind sei. Grauzone beim Besitz von kinderpornografischen Schriften gefährlich …
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26.05.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… bezieht und daneben einer Nebenbeschäftigung nachgeht. Neben der durchaus praktischen Relevanz dieser Entscheidung erstaunt es, dass sich – neben dem hierfür in jüngster Vergangenheit mehrmals zweckentfremdeten Bundesverfassungsgericht – nun auch die Familiengerichte berufen fühlen, die Versäumnisse der Politik (Thema: Mindestlohn) auszugleichen.
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
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14.02.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Am 19.02.2013 hat das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvL 1/11 ) geurteilt, dass § 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt, soweit er eine sukzessive Adoption durch eingetragene Lebenspartner …