134 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
… anzubieten. Dies folgt aus dem sog. NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In einem komplizierten Verfahren aus Kapazitätsverordnung, Schwundquoten und horizontaler Verteilung wird daher ausgerechnet, wie viele Studienplätze in Studiengang …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… anderes Studium aufnahm, bekam den ersehnten Studienplatz in der Medizin. Allerdings ist ein solches Vorgehen nicht anzuraten: Zum einen wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts sehr nachdrücklich darauf hingewiesen …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
BVerfG: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann nicht Vater werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt die Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen aus Berlin ab. Der Mann weigerte sich dagegen, in die Geburtsurkunde seines Kinds …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Regine Götz
Grundsätzlich nein! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14, zwar die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung mit einer maximal dreimaligen Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 2 …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… Kinder zu schützen. Dies kann bis zur Herausnahme des Kindes aus der Familie gegen den Willen der Eltern gehen. Insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat hier die Hürde für ein staatliches Eingreifen sehr hoch gesetzt …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Gesetzliche Neuregelung im Steuerrecht notwendig Das Finanzgericht Hamburg hatte in 2011 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt ob § 8c Satz 1 KStG gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber war aufgefordert, spätestens …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… in ihrer jetzigen Form tatsächlich Bestand haben wird. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit Sicherheit neben dem Bundesgerichtshof auch mit diesen Fragen auseinandersetzen. Rat eines guten Strafverteidigers Wenn Sie eine Vorladung …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… könnten Arbeitgeber auf die Wirksamkeit der Befristung auch nicht vertrauen. In einem anderen, dieselbe Rechtsfrage betreffenden Verfahren hat das Arbeitsgericht Braunschweig das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Berlin die absolute Untergrenze der verfassungsmäßigen Besoldung unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse sich die Beamtenbesoldung …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Hintergrund. Auf der einen Seite ist da das Recht des Mieters auf Privatsphäre. Er hat das Besitzrecht, er lebt in der Wohnung und darf sich dort auch „ausleben“. Kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ausgeschlossen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Problematik erkannt und festgestellt, dass das Zeigen des Schriftzuges „ACAB“, sofern er lediglich allgemein gemeint ist, nicht zwangsläufig eine strafbewährte Beleidigung …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Sie seiner über dreizehnjährigen Expertise im Beamtenrecht. Im Beamtenrecht ist Rechtsanwalt Reckling bundesweit tätig und führte u.a. ein Eil- und Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Dienstpostenbündelung ( BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Rn. 1-65 ) .
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese Informationen aber dennoch genutzt werden. Ob und in welchem Umfang die Panama Papers nun brauchbare Informationen zu Steuerhinterziehung durch deutsche Unternehmen oder Personen enthalten, wird sich erst …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind und auf beweisbare Anknüpfungstatsachen basieren. Es darf jedoch keine Schmähkritik erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht selbst legt den Begriff der Schmähkritik dabei eng aus. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… zum Einsatz. Diese Möglichkeit wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.07.1972 geschaffen, wonach aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot ein Recht des Studienbewerbers auf Zulassung …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.07.1972 geschaffen, wonach aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot ein Recht des Studienbewerbers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… sich durchaus die Kritik gefallen lassen, gesellschaftliche Entwicklungen zu verkennen. Sollten die Antragssteller nicht eine Rüge vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen, bliebe damit nur noch die Aussicht, dass der Gesetzgeber die gesetzlichen …
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20.04.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… in der Regel immer zumindest die Hälfte ihres gesetzlichen Erbes bleiben. Das nennt der Gesetzgeber „Pflichtteilsrecht“ und ist ebenso verfassungsrechtlich wie das Eigentum gemäß Art. 14 GG geschützt. Das Bundesverfassungsgericht nennt …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn ein Blutwert jenseits des Zulässigen festgestellt wird und keine gegenläufigen Beweisanzeichen gegeben sind. Erst im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (vom 21.12.2004, Az. BvR 2652/03) gefordert, dass für …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… sie gewissen Zweifel diesbezüglich ein, diese seien aber nicht ausreichend, um eine Vorlage des Gesetzes zum Bundesverfassungsgericht zu begründen. Witwe beruft sich auf Recht auf Fortpflanzung Im Besonderen berief sich die Klägerin …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Verfassungsrechtler: Behörde handelt völlig unverhältnismäßig Großer Dank geht an dieser Stelle an Dr. Jürgen Kühling, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht und anschließend Richter am Bundesverfassungsgericht. Der meinte in einer ersten …