134 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… punitive damages" nicht von vornherein auszuschließen. Sowohl der Bundesgerichtshof ( BGHZ 118, 312, 337/338 ) als auch das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 80, 137 ff; BVerfGE 91, 335 ) hatten sich schon mit der Frage zu befassen, welchen …
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21.05.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Grundlage erhalten. Bereits mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor entschieden, dass der Gesetzgeber in das Elternrecht lediger Väter unverhältnismäßig eingreife, wenn dieser bei Verweigerung der Zustimmung …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… kürzlich eine Studie von Prof. Karsten Altenhain, im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, (vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-071), dass in der Praxis regelmäßig die Absprache rechtswidrig durchgeführt …
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12.03.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. (BGH, 20.06.2012, Az.: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) Diese Entscheidung ist eine unmittelbare Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug (BVerfGE Beschl. v …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… Menschenrechtskonvention und das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte.Auf der Grundlage dieser Entscheidungen hat das Bundesjustizministerium nun einen Referentenentwurf an die Länder geschickt und um Stellungnahme …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil v. 24.04.1959 - VII C 104.58 . Das Bundesverfassungsgericht hat diese doch recht eingeschränkte Kontrolldichte bzgl. der Überprüfbarkeit von Beurteilungsspielräumen beanstandet. Soweit es sich um reine …
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02.04.2012
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2010 entschieden, dass auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge auch für nicht verheiratete Eltern beiden Elternteilen gemeinsam zu übertragen ist, wenn dieses erwartungsgemäß …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… StPO, 6. Aufl., Rz. 10 zu § 81 g). Im Lichte der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden besonders sorgfältig zu prüfen, ob es sich bei den abgeurteilten Delikten nicht lediglich um …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Das EGMR bewertete die Interessenkollision zwischen Meinungsäußerungsfreiheit der Arbeitnehmerin und ihrer Pflicht zur Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin anders und entschied, dass mit der fristlosen Kündigung …
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02.09.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2010 die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Bisher galt, dass die gemeinsame elterliche Sorge stets von der Zustimmung der Mutter abhängig war, wenn die Eltern nicht verheiratet …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… den gekündigten Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes nichts zu machen, falsch ist. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem allgemeinen Kündigungsschutz dann nicht gerechtfertigt ist, wenn größere …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch ein Bundestagsabgeordneter hält sich nicht dran. Er möchte nur die Summe seiner Einkünfte preisgeben, nicht den Namen seines Vertragspartners. Er beruft sich dabei …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… angesetzt Kern der Reform ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gleichartige Bewertung aller Vermögenswerte. Hiervon betroffen ist vor allem Grundbesitz, da Immobilien bislang mit einem vergleichsweise geringen Steuerwert angesetzt …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Familienzusammenführung nicht vereinbar ist. Insofern gibt es bei der Regelung zum Ehegattennachzug verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Sprachkenntnisse sind zwar …