134 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Alimentation zahlreicher Beamtengruppen verfassungswidrig zu niedrig und damit …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe etwas Klarheit in der Frage bringt. Was kann der Anwalt für Verwaltungsrecht für Sie tun? Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht sind spezialisiert. Sie beraten und vertreten …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… der Messung auf mögliche Messfehler zu verhindern. Dass Betroffene und deren Verteidiger Anspruch auf vollständige Akteneinsicht, auch in die Messdateien haben, hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile entschieden, lesen Sie hierzu auch unseren …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich aber doch, wie hoch die Geschwindigkeitsübertretung angeblich gewesen sein soll. Dann hilft nur, Einsicht in die Verfahrensakte zu nehmen. Und hierzu gehören auch die Rohmessdaten, wie nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts feststeht …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und das Bundesverfassungsgericht dazu zunächst für die Besetzung von Beamtenstellen entwickelt haben, gelten auch für Bewerbungen auf eine Professur (siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2012 – OVG 5 S 12.11). Welchen …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell einen erfreulichen Beschluss gefasst. Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vorhandene Rohmessdaten …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Die durch die Niedrigzinsphase verschärfte Diskrepanz zwischen handels- und steuerrechtlichen Rechnungszins, alarmiert nicht nur die Politik. Auch die Gerichte erhöhen durch Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht den Druck auf den Gesetzgeber …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… im deutschen Recht verankert. Dagegen ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als solches nicht eigenständig gesetzlich festgeschrieben. Das Grundrecht leitete das Bundesverfassungsgericht erst in den 1950er Jahren aus der Allgemeinen …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… dessen und die Interessen der Gläubigerbank angemessen auszugleichen, hat der Gesetzgeber komplexe Regelungen geschaffen. Diese sollen ein faires Verfahren gewährleisten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Dienstpostenbündelung ( BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Rn. 1-65 ) .
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht führt eine Regelung, die das Tragen eines sog. islamischen …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Finanzierungsdarlehen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt Andere setzen ihre Hoffnung darauf, dass ein der Linie des BGH die Gefolgschaft versagendes unterinstanzliches Gericht wie das LG Saarbrücken einen erneuten Vorlagebeschluss beim …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gem. § 217 StGB wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 ( Az: 2 BvR 2347/15 ) für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützt sich das Gericht in seiner Begründung auf das allgemeine …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Bundesländern ist die Frist bereits auf den 15.07.2021 gesetzt. Neues Vergabeverfahren Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 ) wurde das zentrale Vergabeverfahren …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss einem Prüfling mindestens eine Wiederholungsprüfung ermöglicht werden. Prüfungen sind von der jeweiligen Tagesverfassung des Prüflings abhängig und manchmal gehört auch ein wenig Glück …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
… gibt es davon zwei Ausnahmen: Sie haben bereits eine entsprechende Vormiete erhalten beziehungsweise umfassend modernisiert. Ist aber die Vorschrift der Mietpreisbremse selbst überhaupt wirksam? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu am 18 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Pharmazie- Abschluss stellen. Ablauf der Studienplatzklage im Studienfach Pharmazie Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die freie Berufswahl nach Art. 12 GG nur dann nicht verletzt ist, wenn die vorhandenen Ausbildungskapazitäten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in diesem Studiengang zurückzuführen. Den Bewerbern im Studiengang Humanmedizin bleibt daher nur die Bewerbung im Ausland oder die Hoffnung, über die Wartezeit ins Studium zu kommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung aus dem Jahr 2017 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 (Az.: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), worin entschieden wurde, dass die Studienplatzvergabe in dem Studiengang Humanmedizin nur teilweise mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dem Bund und den Ländern wurde aufgegeben …
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02.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff der Wohnung weit aus, sodass neben den Wohnräumen vom Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… Arbeitsverhältnis nicht mehr als drei Jahre zurücklag. Diese Dreijahresgrenze hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 06. Juni 2018 für verfassungswidrig gehalten, vgl. BVerfG 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 -, 1 BvR 1375/14 …