134 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… werden – also auch eine Zurückstufung, Entlassung oder Aberkennung des Ruhegehalts. Er muss hierfür nicht Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Laut Bundesverfassungsgericht kein Verstoß gegen Beamtengrundsätze …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.10.2022 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/21) entschieden, dass die Kürzung der Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften um 10 % (Regelbedarfsstufe 2 …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… bleiben gleich. Ändern soll sich die Bewertung der Immobilien, damit der vom Finanzamt ermittelte Steuerwert dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht. Das hat in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht gefordert, das darüber wacht …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existiert also keine gesetzliche Eigenbedarfsgrenze. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden, dass der Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese nur dem Eigenbedarf …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Über die Erfolgsaussichten einer solchen gerichtlichen Überprüfung der Maskenpflicht lassen sich derzeit keine belastbaren Aussagen treffen. Die Rechtsprechung hat …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 beschlossen, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.2020 zu dem Az. 2 C 13.19. Die individuellen Interessen der Polizisten müssen danach gegenüber der Notwendigkeit eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes zurücktreten. Gegenstand war …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Tragen von Judensternen mit bestimmten Inschriften eine Verharmlosung im Sinne des Tatbestandes der Volksverhetzung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Triage Wie kann man gegen die Impfpflicht für Heilberufe vorgehen? Gegen ein Gesetz, wie den entscheidenen § 20 a IfSG, der die Impfpflicht im Gesundheitswesen regelt, kann man aktuell nur …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eine solche einschneidende Maßnahme in die Berufsfreiheit mit existenziellen Folgen dann noch zu rechtfertigen ist. Wie kann ich mich dagegen wehren? Für eine möglichst rasche Entscheidung ist zunächst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… es als unselbständigen Teil des Widerspruchsverfahrens ein sog. verwaltungsinternes Nachkontrollverfahren, kurz „Überdenkungsverfahren“ genannt. Dieses nicht zu unterschätzende Instrument der rechtlichen Kontrolle wurde vom Bundesverfassungsgericht …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Daneben muss aber auch die nationale Ebene betrachtet werden: Insoweit sind die folgenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts von Interesse (BVerfG vom 26.9.2011, 2 BvR 2216/06 …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… ist das Bundesverfassungsgericht mit den Musterverfahren befasst. Perfide ist, dass aller Voraussicht nach nur diejenigen profitieren könnten - wenn die Gerichte am Ende tatsächlich die Verfassungswidrigkeit der Alimentation seit 2011 feststellen …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Er musste darauf achten, dass die Besoldung für die Beamten auskömmlich ist. Hierzu hat die Rechtsprechung, insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in der Vergangenheit Maßstäbe entwickelt. In der Fachsprache …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… nicht vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sind. Was ist als nächster Verfahrensschritt zu unternehmen? Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sollten jetzt drei wichtige Verfahrensbestandteile im Blick behalten: Das ausgesetzte …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… bis in die Präsenz nunmehr mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden müssen. Grund dafür sind ausstehende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Rechtslage der Rentenbesteuerung. Die Verfahren …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… für vier Arbeitstage die Woche arbeiten könne. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Verfassungsbeschwerde begründet sei, weshalb das Verfahren zurück an das zuständige Oberlandesgericht (OLG) verwiesen wird. Eine Zurückweisung …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) oder auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), würde die bundesweite rechtliche Diskussion über die Verwertbarkeit beenden. Weitere Verteidigungsansätze Das Besondere an vielen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… nicht
erneut in Untersuchungshaft kommen kann. Die Untersuchungshaftdauer ist vom
jeweiligen Verfahren und dessen Umfang abhängig. Diese dauert in der Regel zwischen 6 bis 12 Monate. Nach dem
Bundesverfassungsgericht ist die Untersuchungshaft …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… das Bundesverfassungsgericht bereits 2003, dass für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz eine konkrete Gefahr für die wirtschaftlichen Interessen durch den Arbeitgeber vorgetragen und nachgewiesen werden müssten (BVerfG, vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Dienstpostenbündelung ( BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Rn. 1-65 ) . Erstberatungen können hier gebucht werden
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Lehrerinnen und Lehramtsreferendarinnen erläutert werden. Ausgangslage Das Bundesverfassungsgericht hat nach jahrelangem hin und her in seinem Kopftuchurteil II (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10) das pauschale, abstrakte …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
Der Deutsche Beamtenbund und die Stadt Hamburg streiten sich seit 2011 über die korrekte und verfassungsgemäße Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht in den letzten …