159 Ergebnisse für gesetz für digitale dienste
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den zuständigen Behörden erfüllen, die im Falle kleiner Wertpapierfirmen länger ausfallen. Raumordnungsverfahren werden digitaler Raumordnungsverfahren dienen der frühzeitigen Prüfung größerer Vorhaben wie etwa dem Bau von Flughäfen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… www.conventex.com ) In Art. 2 § 5 II Nr.2 des v.g. Gesetzes hat der Gesetzgeber dien Vereinsmitgliedern die Möglichkeit der Teilnahme an der Mitgliederversammlung ohne physische- körperliche- Teilnahme ermöglicht in der Form der schriftlichen Abgabe …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
… Vorsorgevollmacht , welche eine ansonsten unter Umständen erforderlich werdende gesetzliche Betreuung verhindern kann. Die Vorsorgevollmacht regelt üblicherweise z.B. auch Fragen der Personensorge und der Gesundheitssorge. Die bevollmächtigte …
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… wir berichtet, dass laut EuGH der Widerruf eines Vertrags mit einer Datingagentur innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen möglich ist, auch wenn Firmen wie die PE Digital hier anderer Ansicht waren. Bezahlt werden müssen in diesem Fall nur …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… in ihren Geschäftsbedingungen regeln. Dieses und die Dokumentation des Bestandes digital genutzter Dienste erleichtern die Situation von Erben, weil diese aufgrund der kurzen Ausschlagungsfristen des Gesetzes daran interessiert …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Kryptowerte. Dies sind digitale Darstellungen eines Wertes, die von keiner
öffentlichen Stelle oder Zentralbank emittiert oder garantiert werden. Sie
besitzen nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld, werden aber
im Verkehr …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… Möglichkeiten, die jedoch bislang noch nicht von Gerichten beurteilt wurden auf ihre Zulässigkeit, könnten sich aus der Nutzung eines kommerziellen Dienstes zur Verwaltung des digitalen Nachlasses ergeben. Diese Anbieter haben sich darauf …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder bestimmt ist, als Beweis für eine Tatsache von rechtlichem Wert zu dienen. Wir unterscheiden zwischen einer öffentlichen und einer privatschriftlichen Urkunde. Die öffentliche Urkunde wird von einer Staatsbehörde ausgestellt, während …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hingewiesen hatte. Die BaFin teilt in ihrem neuen Merkblatt vom 02.03.2010 mit, dass § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) das Kryptoverwahrgeschäft definieren würde als die Verwahrung …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… auch, wenn eine unmittelbare Urheberrechtsverletzung oder eine Verletzung verwandter Schutzrechte droht. Das Gesetz, das in Zeiten der Digitalisierung eine Notwendigkeit darstellt, bezieht sich in weiten Teilen auf die europäische Regelung …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… vom Privatarzt auf ihr Smartphone zugeschickt. Der Erkrankte übermittelt im Rahmen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Messenger-Dienst WhatsApp persönliche Daten und ein Foto der Versichertenkarte und erhält nach Prüfung durch einen Arzt …
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21.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… kritisch sehen und gegebenenfalls ablehnen. Aus gesetzlicher Sicht muss die AU-Bescheinigung „vorgelegt“ werden, was die Schriftform erfordert. Eine Krankschreibung via Messenger-Dienst erfolgt hingegen in einer digitalen Version …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Richter. Menschen mit einer geistigen Behinderung dürfen mit einer GPS-Uhr mit Alarmfunktion überwacht werden – auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das Gerät sei ein Hilfsmittel …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verhaltenskodizes gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Über die Risikoanalyse soll das Risiko, dass die im Rahmen einer Transaktion fließenden Gelder aus einer schweren Straftat herrühren oder der Finanzierung von Terrorismus dienen, ermittelt und bewertet werden. Hierzu müssen die betroffenen …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Lupe und erörtern, welche Folgen es für die Arbeitswelt hat. 1. An wen richtet sich das Zeiterfassungsurteil? Das Urteil ist in erster Linie an die Mitgliedstaaten der EU gerichtet. Denn diese sind jetzt aufgerufen, gesetzliche Regelungen …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… beruhigen, dass der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie beschränkt ist: Ziel sind zunächst „Anbieter von Online-Weitergabe-Diensten“, also YouTube, Facebook und Co. Umfasst sein können allerdings auch kleinere Unternehmen …
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27.04.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… ist als Tochtergesellschaft der Burda Digital GmbH laut Statistischem Bundesamt Marktführer unter den Bewertungsportalen für Ärzte und Heilberufe. Positive Bewertungen können Praxisinhabern also gute Dienste erweisen. Ärgerlich …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… gespannt sein, wie die Anbieter digitaler Dienste auf diese Entscheidung reagieren werden. Denn die Prüfung, wann und ob ein Account für Erben freigegeben werden darf bzw. muss, ist sicherlich mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… a) Angemessene Vergütung für die Händler? Eine Zwangslizenzierung seitens eBay verstößt unserer Meinung nach klar gegen den Grundsatz der angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten. Das Gesetz über das Urheberrecht …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… im Inland durchführt. Wann diese Inlandstätigkeit „erheblich“ ist, wird vom jeweiligen Marktsegment abhängen. Laut Gesetzesbegründung ist es im Fall von digitalen Diensten (um die es meist gehen wird) dann zu bejahen, wenn sich diese Dienste …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… einschließlich eventueller Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens. Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte hierzu „Recht und Gesetz gelten online und offline gleichermaßen …