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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele nutzen sie mittlerweile, um schnell und umweltfreundlich in der Stadt von A nach B zu kommen. Für manche sind die E-Roller auch ein beliebtes Fortbewegungsmittel für den Nachhauseweg …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In den Medien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die sogenannten Raserfälle berichtet. Ein Phänomen, das in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten und auch aktuell noch weit verbreitet ist. Immer wieder hört man von jungen …
Die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen zur E-Mobilität im Jahr 2020
Die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen zur E-Mobilität im Jahr 2020
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Elektroautos werden immer beliebter und das vor allem, weil sie die Umwelt schonen. Deshalb liegt es auch im Interesse der Bundesregierung, die Elektromobilität zu fördern. Zu diesem Zwecke werden steuerliche Anreize für den Kauf und die …
VW-Skandal weitet sich auf VV-Busse aus: KBA ruft VW T5 und T6 zurück
VW-Skandal weitet sich auf VV-Busse aus: KBA ruft VW T5 und T6 zurück
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
Unzulässigkeit der Parkraumüberwachung durch private Dienstleister
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
Daimler-Abgasskandal: KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück
Daimler-Abgasskandal: KBA ruft weitere 152.000 Fahrzeuge zurück
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 – EA 189 Motor
VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 – EA 189 Motor
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind nach OLG Frankfurt unzulässig
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Lassen Sie einen Bußgeldbescheid durch einen Fachanwalt darauf prüfen, ob die zugrundeliegende Messung unter Zuhilfenahme von privaten Dienstleistern erfolgte. Dann ist der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ergangen. Dies ist tatsächlich kein …
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
Wann ist ein Knöllchen rechtswidrig?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
Opel muss Dieselmodelle zurückrufen
Opel muss Dieselmodelle zurückrufen
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bereits im Oktober 2018 den sofortigen Rückruf der folgenden Modelle der Jahre 2013-2016 angeordnet: Zafira 1.6 und 2.0 CDTi Cascada 2.0 CDTi Insignia 2.0 CDTI Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im …
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Geraten Sie in einen Verkehrsunfall, sollten Sie als allererstes die Daten mit dem Unfallgegner austauschen. Sie benötigen zumindest den Namen und die Anschrift des Unfallgegners sowie das amtliche Kennzeichen von dessen Fahrzeug. Wenn Sie …
VW Dieselskandal: Ansprüche auch für Käufe nach September 2015
VW Dieselskandal: Ansprüche auch für Käufe nach September 2015
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
Abgasskandal: Schummelt VW auch bei neuen Motoren?
Abgasskandal: Schummelt VW auch bei neuen Motoren?
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal, mit dem der deutsche Autobauer Volkswagen seit Jahren zu kämpfen hat, kommt nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Laut eines aktuellen Medienberichtes vom Südwestrundfunk setzt der Autokonzern auch bei den aktuellen Dieselmotoren …
Geblitzt – und jetzt? Auswirkungen des Blitzer-Urteils aus dem Saarland
Geblitzt – und jetzt? Auswirkungen des Blitzer-Urteils aus dem Saarland
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, weil der Fuß mal wieder zu schwer und zu lange auf dem Gaspedal ruhte, muss mit empfindlichen Bußgeldern, Punkten oder sogar Führerscheinverlust rechnen. Ein neuer Wind aus dem Saarland weht nun in die …
Handy am Steuer: Das Gafferfoto und seine Folgen
Handy am Steuer: Das Gafferfoto und seine Folgen
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerade in letzter Zeit ist eines immer mehr in den Fokus der Medien und der öffentlichen Wahrnehmung geraten – Das Gafferfoto! Gemeint sind Aufnahmen, die mit einem Smartphone im Vorbeifahren an und von Unfallorten gemacht werden. Wer das …
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es kann jederzeit zu einer Polizeikontrolle kommen, unabhängig davon ob man als Fußgänger oder Autofahrer unterwegs ist. Doch eine Vielzahl der Bürger kennen ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle nicht. Laut der …
Die Zeit vergeht! Raus aus der Musterfeststellungsklage bis spätestens 30.09.2019!
Die Zeit vergeht! Raus aus der Musterfeststellungsklage bis spätestens 30.09.2019!
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Handelsblatt titelt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2019: „VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das …
Abgasskandal - Anwälte fordern Verjährungsverzicht für hunderte Geschädigte
Abgasskandal - Anwälte fordern Verjährungsverzicht für hunderte Geschädigte
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzen sich bereits seit Beginn des Abgasskandals für Geschädigte ein. Als Grundlage für diese Geltendmachung der Schadensersatzansprüche dienen laut dem Abgasskandal-Anwalt Joachim …
Bestandene Hauptuntersuchung steht nicht für die Mangelfreiheit beim Gebrauchtwagenkauf
Bestandene Hauptuntersuchung steht nicht für die Mangelfreiheit beim Gebrauchtwagenkauf
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Hat ein Fahrzeug beim Kauf eine neue TÜV Plakette, sollte man meinen, dass bis auf geringfügige Mängel alles in Ordnung ist. Vorgestellt wird hier ein Urteil des OLG München, bei dem das Folgende passiert war. Verkauft wurde ein Fahrzeug …
Bei Opel könnte eine Entlassungswelle drohen
Bei Opel könnte eine Entlassungswelle drohen
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Opel wird in Zukunft durch den neuen französischen Eigentümer PSA saniert und soll dadurch finanziell stabilisiert werden. Durch die hohen Lohnkosten in Deutschland ist das kaum möglich, da ist sich Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus …
Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …
Niesanfall am Steuer führt zum Kontrollverlust – Arbeitsunfall?
Niesanfall am Steuer führt zum Kontrollverlust – Arbeitsunfall?
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nicht selten kommt es vor, dass Fahrzeuglenker während ihrer Fahrt zwischen Arbeitsplatz und Wohnung die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren und dabei einen Unfall verursachen. Dies kann z. B. durch einen Niesanfall und das spätere …
Unterliegt die Polizeiflucht dem Straftatbestand des verbotenen Fahrzeugrennens gemäß § 315d StGB?
Unterliegt die Polizeiflucht dem Straftatbestand des verbotenen Fahrzeugrennens gemäß § 315d StGB?
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 13.10.2017, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19, zu beschäftigen. Das Gericht hat entschieden, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ unter den Straftatbestand des § 315d StGB fallen …
Unzulässige Abschalteinrichtung bei VW auch nach dem Software-Update
Unzulässige Abschalteinrichtung bei VW auch nach dem Software-Update
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Und weiter geht’s – möchte man sagen – wenn man die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf und die Ausführungen zum Urteil des LG vom 31.07.2019, Az.: 7 O 166/18 liest. Darin heißt es: „Unzulässige Abschaltvorrichtung bei …