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Neues Nachweisgesetz seit dem 1. August 2022 – Arbeitgeber aufgepasst!
Neues Nachweisgesetz seit dem 1. August 2022 – Arbeitgeber aufgepasst!
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt den Mindestinhalt von Arbeitsverträgen. Es sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und erleichtert die Beweisführung im Falle von …
Probleme bei Auszahlungen der Proxalto (ehem. Generali) Lebensversicherung
Probleme bei Auszahlungen der Proxalto (ehem. Generali) Lebensversicherung
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Marius Maaz
Was ist bei der Proxalto los? Die Proxalto Lebensversicherung (ehem. Generali Lebensversicherung) scheint Probleme bei der Auszahlung der Kundengelder zu haben. U.a. das Handelsblatt berichtete bereits am 05.08.2022, dass sich immer mehr …
Auch Verluste aus Sportwetten können zurückgefordert werden!
Auch Verluste aus Sportwetten können zurückgefordert werden!
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
Widerruf von Coaching- und Mentoring-Verträgen
Widerruf von Coaching- und Mentoring-Verträgen
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
In den letzten Jahren - insbesondere während des coronabedingten Lockdowns - nahm das Angebot von Dienstleistungen über das Internet drastisch zu. Zu diesen Dienstleistungen zählen auch sogenannte Coachings/Mentorings . Die Inhalte dieser …
Fortbildungsverträge mit Rückzahlungsklausel – Zulässigkeit und Grenzen
Fortbildungsverträge mit Rückzahlungsklausel – Zulässigkeit und Grenzen
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitsrechtliche Fortbildungsverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*Innen, in denen die Rahmenbedingungen einer Fortbildung geregelt werden. Typischerweise übernehmen die Arbeitgeber*Innen die Kosten für …
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
BGH: Rückforderung der Fitnessstudiobeiträge rechtmäßig
| 12.05.2022 von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
Seats & Sofas zahlt Kaufpreis zurück, da Gutachten drohte! Ein weiterer glasklarer Sieg für unsere Mandanten!
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
Seats & Sofas liefert mangelhaftes Sofa - Kunde erklärt Rücktritt, wir klagen und AG München gibt uns Recht
Seats & Sofas liefert mangelhaftes Sofa - Kunde erklärt Rücktritt, wir klagen und AG München gibt uns Recht
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Seats & Sofas - zumindest mit Blick auf die von Herrn Rechtsanwalt Schüll betreuten Akten - eine nicht enden wollende Geschichte! Was war passiert: Der Mandant hatte im MegaStore von Seats & Sofas in der der Maria-Probst-Straße 17 …
TikTok-Konto gesperrt? Unter welchen Voraussetzungen TikTok ein deaktiviertes Konto wieder herstellen muss!
TikTok-Konto gesperrt? Unter welchen Voraussetzungen TikTok ein deaktiviertes Konto wieder herstellen muss!
| 20.05.2024 von Rechtsanwalt Sven Nelke
TikTok ist der wohl größte Anbieter für Kurzvideos. Auf TikTok wird ein Algorithmus eingesetzt, um zu prüfem, ob die veröffentlichten Inhalte gegen das Regelwerk, wie die Nutzungsbedingungen , Community-Richtlinien , etc. verstoßen. Dieser …
Was tun, wenn das Instagram-Konto gesperrt ist? - Anwalt hilft!
Was tun, wenn das Instagram-Konto gesperrt ist? - Anwalt hilft!
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Sven Nelke
Instagram ist eine Social Media - Plattform, für die im deutschsprachigen Raum die "Meta Platforms Ireland Limited" verantwortlich ist. Auf Instagram wird ein Algorithmus eingesetzt, um zu überprüfen, ob Nutzer Inhalte veröffentlichen oder …
Russland-Ukraine-Konflikt: Konto-Spar-Guthaben bei der VTB Bank auszahlen lassen?! So kommen Sie an Ihr Geld.
Russland-Ukraine-Konflikt: Konto-Spar-Guthaben bei der VTB Bank auszahlen lassen?! So kommen Sie an Ihr Geld.
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Im Zuge der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine wurden Sanktionen gegen diverse russische Banken beschlossen (wie bspw. Ausschluss bzgl. SWIFT). Kunden der VTB Bank (Europe) fragen sich nun, wie Sie an Ihre Spareinlagen kommen und …
BGH: Neuwagenkäufer haben weiterhin Schadenersatzansprüche wegen eines vom Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs
BGH: Neuwagenkäufer haben weiterhin Schadenersatzansprüche wegen eines vom Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …
Online-Dachs.de und Vox46.de leistet laut Kunden nicht immer voll!
Online-Dachs.de und Vox46.de leistet laut Kunden nicht immer voll!
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Agenturen Online-Dachs.de und Vox46.de bieten Leistungen im Bereich SEO/SEA an. Die Firmen Online-Dachs.de und Vox46.de gewinnen Kunden durch Telefonakquise. Häufig kommt nach der telefonischen Kontaktaufnahme ein Vertreter beim …
GAG Kündigung im Veedel Köln-Stammheim
GAG Kündigung im Veedel Köln-Stammheim
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Was GAG-Mieter nun wissen müssen! Kostenfreie Prüfung Ihrer Kündigung! Die GAG kündigte an den gesamten Wohnblock an der Elias-Gut-Straße in Köln-Stammheim abreißen zu wollen. Die hinteren Gebäude sollen folgen. Somit möchte die GAG nahezu …
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
08.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
Mietminderung bei Gewerbetreibenden wegen Corona? - Jetzt beraten lassen!
Mietminderung bei Gewerbetreibenden wegen Corona? - Jetzt beraten lassen!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Der BGH hat heute (12.01.2022) ein Grundsatzurteil gefällt, unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende sich wegen der (Nicht-)Zahlung der Miete aufgrund eines behördlich angeordneten Corona-Lockdowns auf den Wegfall der …
Geschlossene Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
Geschlossene Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Rechtliche Bestimmungen zur Vertragskündigung und Erstattung von Mitgliedsbeiträgen Sie haben monatlich Beiträge für die Nutzung eines Fitnessstudios gezahlt, das während der Corona-Pandemie schließen musste? Mit diesem Problem sind Sie …
Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG – Registrierung jetzt möglich
Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG – Registrierung jetzt möglich
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, welche am 03.11.2021 unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 gemäß § 607 Absatz 1 ZPO …
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern! Verjährung droht bei Zahlung in 2018!
Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern! Verjährung droht bei Zahlung in 2018!
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Marius Maaz
Der Verkauf einer Immobilie und die Umstände die dazu führen sind meist schon anstrengend genug. Teilt man den Verkauf aber sodann der finanzierenden Bank/Sparkasse mit, kommt meist der nächste Schock: Diese verlangt eine …
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements oder die …
Was tun, wenn ich meinen PKV-Beitrag nicht mehr bezahlen kann?
Was tun, wenn ich meinen PKV-Beitrag nicht mehr bezahlen kann?
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Sozialtarife oder Tarifumstellungen können zu Einsparungen führen Täglich geraten Privatversicherte in Zahlungsschwierigkeiten, da das eigene Einkommen infolge von Corona-Auswirkungen, schlechter Auftragslage oder Pleiten der …
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
Erstattung höherer Arztkosten durch PKV
Erstattung höherer Arztkosten durch PKV
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Streit mit Privater Krankenversicherung wegen höherer Arztrechnung Bisweilen kommt es zum Zwist zwischen Privatversicherten und ihrer Privaten Krankenversicherung , wenn die Arztrechnung zur Erstattung bei der Versicherung eingereicht wird …