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Keine Anerkennung des ukrainischen Geburtseintrags in Deutschland bei Leihmutterschaft
Keine Anerkennung des ukrainischen Geburtseintrags in Deutschland bei Leihmutterschaft
| 20.11.2018 von Rechtsanwalt Hans Modl
Leihmutterschaft in Ukraine – Eintragung in das ukrainische Geburtenregister zählt für deutsches Recht nicht! (OLG München) Größte Vorsicht ist geboten bei der Überlegung, eine Leihmutterschaft im Ausland durchzuführen. Ausländische …
Muss nach Renteneintritt weiterhin Unterhalt bezahlt werden?
Muss nach Renteneintritt weiterhin Unterhalt bezahlt werden?
| 15.11.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder. Des …
Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden
Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit nicht immer …
Blitzscheidung ohne Trennungsjahr
Blitzscheidung ohne Trennungsjahr
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Eine Besprechung der Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.04.2018 – 4 UF 44/18 Eine Ehe kann nur durch eine richterliche Entscheidung geschieden werden. Dies setzt zum einen zwingend voraus, dass zumindest ein Ehegatte die …
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
Internationale Paare – welches Recht entscheidet über  den Vermögensausgleich nach der Scheidung?
Internationale Paare – welches Recht entscheidet über den Vermögensausgleich nach der Scheidung?
| 23.08.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung …
Schenkungssteuer auch bei Schenkungen unter Ehegatten
Schenkungssteuer auch bei Schenkungen unter Ehegatten
| 11.08.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer Heirat leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Das bedeutet, dass während bestehender Ehe jeder Ehegatte Inhaber und Eigentümer …
Wenn der Umgang nicht klappt...
Wenn der Umgang nicht klappt...
| 21.06.2018 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Wie verhalte ich mich in kritischen Situationen? Eltern, die sich voneinander trennen, trennen sich als Paar. Als Eltern bleiben sie miteinander verbunden und können in den allermeisten Fällen den Kontakt zueinander nicht einfach abbrechen. …
Ehe ohne Trauschein: Welche Regeln gelten für Hausrat, Vermögen, Schulden und Co?
Ehe ohne Trauschein: Welche Regeln gelten für Hausrat, Vermögen, Schulden und Co?
| 18.05.2018 von Rechtsanwältin Dr. jur. Natascha Marxen
Wer dem Trauschein nicht traut oder noch warten möchte, aber dennoch beabsichtigt, mit seinem Partner zusammenzuziehen, geht eine sogenannte nicht eheliche Lebensgemeinschaft ein. Wer sich mit seinem Partner für eine solche „wilde Ehe“ …
Ehegattenunterhalt bei Besserverdienern: Der Bundesgerichtshof setzt Maßstäbe
Ehegattenunterhalt bei Besserverdienern: Der Bundesgerichtshof setzt Maßstäbe
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Höhe des Ehegattenunterhalts bemisst sich gemäß der Unterhaltstabelle und Rechtsprechung nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen. Wie beurteilt sich dies, wenn der Unterhaltspflichtige sehr gut verdient und sogar angibt, er …
Trennungs- und Freistellungsanspruch
Trennungs- und Freistellungsanspruch
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Nutzung kreditfinanzierter Immobilien ist es schon schwer genug, wenn man verheiratet ist. Erst recht gilt dies ab dem Zeitpunkt der Trennung. Noch mehr, wenn das, was da finanziert wird, einem nicht als Eigentümer oder …
Die Patchworkfamilie – Besonderheiten bei der Testamentsgestaltung
Die Patchworkfamilie – Besonderheiten bei der Testamentsgestaltung
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Zahl der Scheidungen steigt in den letzten Jahren, aber auch die Zahl der Wiederverheiratungen (48 %). In der Folge wachsen immer häufiger nicht nur gemeinsame Kinder, sondern auch Kinder aus verschiedenen Beziehungen der Eltern in …
Die wichtigsten Arten von Unterhalt
Die wichtigsten Arten von Unterhalt
| 13.04.2019 von Rechtsanwalt Markus Hermann
Geht eine Ehe in die Brüche, ändert sich alles – nicht nur persönlich, sondern meist auch finanziell. Damit die Trennungsparteien überhaupt wissen, welche Arten von Unterhalt für welche Personengruppen existieren und welche Art von …
Die neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal meist zugunsten der Zahlungspflichtigen
Die neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal meist zugunsten der Zahlungspflichtigen
| 13.11.2017 von Rechtsanwältin Simone Nagl
Die neue Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Unterhaltsbeträgen gilt ab dem 01.01.2018 und vermutlich wieder für ein Jahr. Diese ist abrufbar über die Homepage des Oberlandesgericht Düsseldorf. Zwar haben sich die Unterhaltsbeträge wieder …
Vorsicht Fiskus! Die Steuerfalle beim Streit um das Familienheim
Vorsicht Fiskus! Die Steuerfalle beim Streit um das Familienheim
| 01.09.2017 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wie wichtig Kenntnisse aus verschiedenen Rechtsgebieten sein können, zeigt folgender – nicht ungewöhnlicher – Fall, bei dem Familienrecht und Steuerrecht gefragt sind: M und F sind verheiratet, sie wohnen in einem Haus, welches M bei …
Kindergeld, Steuerklasse, Kinderfreibetrag im Wechselmodell
Kindergeld, Steuerklasse, Kinderfreibetrag im Wechselmodell
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Es wird aber immer nur an einen Elternteil ausgezahlt. Leben die Eltern getrennt, wird das Kindergeld in der Regel an denjenigen ausgezahlt, bei dem die Kinder …
Der Kindesunterhalt beim Wechselmodell (Kind verbringt gleich viel Zeit bei Mutter und Vater)
Der Kindesunterhalt beim Wechselmodell (Kind verbringt gleich viel Zeit bei Mutter und Vater)
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Da Eltern immer häufiger sich darauf verständigen, dass das Kind genauso viel Zeit beim Vater wie bei der Mutter verbringen soll und im Übrigen der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden hat, dass die gerichtliche Anordnung dieses …
Pflegefreibetrag kann bei Erbschaftsteuer auch von Kindern geltend gemacht werden
Pflegefreibetrag kann bei Erbschaftsteuer auch von Kindern geltend gemacht werden
| 21.07.2017 von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil oder beide pflegebedürftigen Elternteile zu deren Lebzeiten gepflegt hat, nach deren Ableben den sog. …
Urlaub mit Kind – Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich?
Urlaub mit Kind – Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich?
| 21.07.2017 von Rechtsanwältin Simone Nagl
Gerade zur Ferienzeit stellt sich häufig die Frage: Darf bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern eines Kindes ein Elternteil allein mit dem Kind in den Urlaub fahren, ohne die Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen bzw. …
Nicht jeder Ehevertrag ist wirksam
Nicht jeder Ehevertrag ist wirksam
| 11.07.2017 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Seit Jahren werden immer wieder die Grenzen ausgelotet, wieweit durch einen Ehevertrag die gesetzlich festgelegten Scheidungsfolgen verändert werden können. Bekannt geworden ist der Fall einer Schwangeren, die sich genötigt sah, einen für …
Leihmutterschaft in Colorado, USA – keine Anerkennung des deutschen Ehepaares als rechtliche Eltern
Leihmutterschaft in Colorado, USA – keine Anerkennung des deutschen Ehepaares als rechtliche Eltern
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 12.4.2017, nicht rechtskräftig) dreht das Rad der Rechtsprechung zurück (gegen BGH, Beschluss vom 10.12.2014) Mit einem im Ergebnis und in der Begründung überraschenden Beschluss versagte das OLG …
Wie kann sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes schützen?
Wie kann sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes schützen?
| 13.06.2017 von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wie schützt sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes durch „wohlmeinende“ Dritte? Die Situation kann insbes. alte Menschen schnell treffen, ein Beispiel: Frau Müller, 85 Jahre alt, kann und möchte noch alleine in ihrer …
Neues zur Unwirksamkeit eines Ehevertrags
Neues zur Unwirksamkeit eines Ehevertrags
| 12.06.2017 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiteren Entscheidung vom 15.03.2017 mit dem Aktenzeichen XII ZB 109/16 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Vereinbarung von Eheleuten zu den Scheidungsfolgen als unwirksam anzusehen sind. …
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
| 27.04.2017 von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16 , seine Rechtsprechung zum Abzug von Kreditraten vom Nettoeinkommen nicht zum Vorteil von unterhaltspflichtigen Kindern fortgeschrieben. Hatte das unterhaltspflichtige Kind …