288 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Unbefristeter Ehegattenunterhalt nach Scheidung
Unbefristeter Ehegattenunterhalt nach Scheidung
| 11.09.2013 von Dollinger Partnerschaft mbB
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.03.2013 klargestellt, dass auch nach der Gesetzesänderung in § 1578 b BGB eine lange Ehedauer nicht automatisch einen dauerhaften Unterhaltsanspruch begründet. Vielmehr sei die Ehedauer …
Abänderungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich
Abänderungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich
| 04.09.2013 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Scheidungsverfahren können nicht nachträglich durch die Abänderungsmöglichkeit des § 51 VersAusglG berichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, bereits im Scheidungsverfahren die Berechnungen der …
Außergewöhnliche Belastungen
Außergewöhnliche Belastungen
| 03.09.2013 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Auch das FG Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.2.2013 10 K 2392/12 E) die volle Absetzbarkein von Gerichts- und Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren und für den Zugewinn und Versorgungsausgleich …
Ist der Abzug von Kosten für zivilrechtliche Streitigkeiten bei der Einkommensteuer möglich?
Ist der Abzug von Kosten für zivilrechtliche Streitigkeiten bei der Einkommensteuer möglich?
| 07.06.2013 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Derzeit ist die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Einkommensteuer höchst strittig. Der Bundesfinanzhof hat den Abzug in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 bejaht (BStBl II 2011, 1015). Hierauf reagierte die Finanzverwaltung mit …
Höhe des Unterhalts für einen Ehegatten ausländischer Herkunft
Höhe des Unterhalts für einen Ehegatten ausländischer Herkunft
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach Scheidung durchaus möglich, wenn der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit hat, in das Land seiner Herkunft zurückzukehren und dort eine …
Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
| 06.05.2013 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es ist schon eine Weile her, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende gesetzliche Regelung beanstandete, allein den Müttern die elterliche Sorge über Kinder aus nichtehelichen Verbindungen zuzusprechen, wenn die Eltern sich …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u.a., dass der Mandant bei seinem …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u. a., dass der Mandant bei …
Aktuelle Rechtsprechung zu Eheverträgen
Aktuelle Rechtsprechung zu Eheverträgen
| 18.03.2013 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Mit Urteil 31.10.2012 hat der Bundesgerichtshof die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für Eheverträge und insbesondere die Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses der Rechte auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich …
Lebenslanger Unterhalt bei langer Ehe? Hintergründe und Tipps zur Gesetzesänderung ab 1.3.2013
Lebenslanger Unterhalt bei langer Ehe? Hintergründe und Tipps zur Gesetzesänderung ab 1.3.2013
| 01.02.2013 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zum 01.03.2013 soll eine Änderung der Gesetzesvorschrift zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts in Kraft treten. Hiernach soll bei der Abwägung einer Herabsetzung oder Befristung des …
Bei Krippenplätzen erschreckende Versorgungslücken erwartet
Bei Krippenplätzen erschreckende Versorgungslücken erwartet
| 07.11.2012 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Heidelberg | München | Hamburg | Berlin - 04. November 2012 - Vor allem in den westdeutschen Bundesländern wird es schwer sein, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt nach …
Doch nicht der Vater: Neue Urteile bei Scheinvaterschaft
Doch nicht der Vater: Neue Urteile bei Scheinvaterschaft
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Stellt sich durch eine Anfechtung oder ein Verfahren der Vaterschaftsfeststellung heraus, dass eine bisher gutgläubig von einem Mann angenommene Vaterschaft nicht vorliegt, so hat dies finanzielle Konsequenzen. Zum einen kann der …
Aktuelles Urteil zum Ehegattenunterhalt und zur Erwerbspflicht bei der Betreuung von Kindern
Aktuelles Urteil zum Ehegattenunterhalt und zur Erwerbspflicht bei der Betreuung von Kindern
| 11.09.2012 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Der Bundesgerichtshof hat seine strenge Rechtsprechung im Urteil vom 18.4.2012 etwas gelockert und klargestellt, dass eine Mutter mit drei Kindern (12 Jahre, 15 Jahre und 17 Jahre) erheblich mit der Betreuung und Erziehung belastet sein …
Gestaltungsspielraum für Rechtsanwälte: Versorgungsausgleich oder Zugewinn?
Gestaltungsspielraum für Rechtsanwälte: Versorgungsausgleich oder Zugewinn?
| 03.09.2012 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Beschluss des BGH vom 5.10.2011 , Az.: XII ZB 55/10 hat das oberste Zivilgericht entschieden, dass das Kapitalwahlrecht einer Lebensversicherung noch bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens ausgeübt werden kann. Mit dieser …
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt zu …
Kann zuviel gezahlter Unterhalt zurückverlangt werden?
Kann zuviel gezahlter Unterhalt zurückverlangt werden?
| 03.08.2012 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde, …
Ehegattenunterhalt bei Betreuung von drei Kindern
Ehegattenunterhalt bei Betreuung von drei Kindern
| 27.07.2012 von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2012 Eine Mutter, die drei minderjährige Kinder betreut - 15, 13 und 10 Jahre alt - ist unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, Vollzeit berufstätig zu sein. Zu überprüfen ist, ob aus Gründen des …
Unterhalt für Rentner: Gibt es noch Geld vom Ex?
Unterhalt für Rentner: Gibt es noch Geld vom Ex?
| 12.07.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist die Ehe schon längst geschieden und verabschieden sich die früheren Partner altersgemäß aus dem Erwerbsleben, stellt sich die Frage, ob dann noch Unterhalt geschuldet wird. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 7.3.2012 …
Recht auf Kitaplatz
Recht auf Kitaplatz
| 13.06.2012 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ab dem 01.08.2013 gibt es einen Rechtsanspruch der Eltern für Ihre Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr auf einen Kitaplatz. Der Rechtsanspruch kann von der Gemeinde auch durch Förderung des Kindes in der Kindertagespflege, …
Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter beruflicher Nachteile
Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter beruflicher Nachteile
| 24.05.2012 von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des BGH vom 26.10.2011 Kann eine Ehefrau im Einzelnen darlegen und begründen, dass ihr durch die Ehe dauerhafte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für ihren eigenen Unterhalts zu sorgen, kann dies eine …
Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten
Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten
| 03.04.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich …
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
Grundwissen zum Umgangsrecht und aktuelle Rechtsprechung!
Grundwissen zum Umgangsrecht und aktuelle Rechtsprechung!
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind, auch wenn das eigene Kind das Haus allein nutzt
Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind, auch wenn das eigene Kind das Haus allein nutzt
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bereits mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kinds bestätigt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. …