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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, Serien, …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist bei Filesharing-Vorwürfen nicht verpflichtet, seine Familienmitglieder zu belasten. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 6. Oktober 2016 entschieden (Az.: I ZR 154/15) . Mit der nun …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
Onlineeinkäufe sind bequem und einfach. Die Ware ist mit wenigen Klicks im Onlineshop bestellt und wird nach Hause geliefert. Passt sie dann aber doch nicht oder gefällt nicht, kann die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt werden und der …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Lange Jahre war es gängige Rechtsprechung, dass Inhaber von Internetanschlüssen für nahezu jede illegale Nutzung ihres Anschlusses verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie selbst beispielsweise an illegalen Tauschbörsen teilgenommen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Was Hacker so alles anrichten können, haben sie in den vergangenen Wochen reichlich bewiesen. Es müssen jedoch nicht immer die spektakulären Fälle sein, die einen enormen Schaden anrichten können. Auch ein geknacktes WLAN-Passwort kann …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Die unbefugte Nutzung einer Fotoaufnahme im Internet (z.B. im Rahmen einer Produktbewerbung bei eBay) stellt in der Regel eine Urheberrechtsverletzung dar. Folge davon kann ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers an der Fotoaufnahme …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Wie ich bereits in der Vergangenheit ausführlich für das Complianceberater.team berichtet habe, hatte es sich die Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabe gemacht, mittels einer Reform des Telemediengesetzes die sogenannte Störerhaftung für …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 08.08.2016 eine Angeklagte wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Rechts am eigenen Bild zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 15.07.2016, Aktenzeichen: 15 KLs 12/14, in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Glücklicher Ausgang in einem Strafverfahren für einen jungen Mann wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Viechtach hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten aus dem Landkreis Regen nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Ihm wurde …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
Es kommt immer wieder vor, dass die bei einem Onlineshop bestellte Ware nicht geliefert wird, obwohl der Käufer dafür bereits gezahlt hat. Was kann der Käufer in solchen Fällen tun, um entweder die Ware oder sein Geld zurückzuerhalten? …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Complianceberater.Team hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Thematik der Beseitigung der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots beschäftigt. Hierbei lag bislang jedoch die Erörterung aus zivilrechtlicher Sicht im …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Erfolgreich verlief ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main für eine von der Kanzlei Blees vertretene Beklagte. Die Klägerin, die Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder gibt es Probleme bei der Abwicklung von (Online-)Kaufverträgen: Der Verkäufer liefert die gekaufte Ware nicht, der Verkäufer liefert nur unvollständig oder die gelieferte Ware ist defekt. Zudem kommt es vor, dass der Käufer …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Derzeit häufen sich wieder Anfragen Betroffener von Filesharing-Abmahnungen. In einem Fall geht es um eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mit Sitz in München. Der Vorwurf …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder stellt sich die Frage, in welchen Fällen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ und bei sogenannten …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Volker Blees
Als „Identitätsdiebstahl“ oder „Identitätsmissbrauch“ bezeichnet man die unbefugte Verwendung personenbezogener Daten, wie z. B. den Namen, durch einen Dritten. Der Identitätsmissbrauch findet dabei häufig im Internet statt. Hierbei werden …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag der …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Internetverbot“ als Bewährungsweisung erteilt …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 9.11.2015, Aktenzeichen: 13 U 95/15 , entschieden, dass das Bundeslang Niedersachsen für eine Urheberrechtsverletzung auf der Homepage einer Schule haftet. Im vorliegenden Fall warb …