253 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die …
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07.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber haben grundsätzlich das Recht, auch den Inhalt der Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer genauer zu bestimmen. Das ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (GewO). Zu diesem sog. Direktionsrecht gehört auch, dass der Arbeitgeber …
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20.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Eine Abmahnung aus der Personalakte entfernen zu lassen, ist oft das Ziel von Arbeitnehmern. In diesen Fällen stellt sich dann oft die Frage: Wann und wie kann man eine – unter Umständen berechtigte – Abmahnung aus der Personalakte …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17 , hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Im Zusammenhang mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr besteht die Gefahr, dass zur Geldstrafe auch ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängt wird, im weitaus schlimmeren Fall kann der Entzug der Fahrerlaubnis die Folge …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers und führt fristlos zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat somit permanent die Sorge, dass ein Fehlverhalten, ob …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Prüfpflicht der Banken bei illegalem Glücksspiel – Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen München, 09.04.2019. Glücksspiel kann süchtig machen – und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben einen Strafbefehl wegen einer fahrlässigen Körperverletzung erhalten oder Ihnen wird vorgeworfen, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben? Lassen Sie sich anwaltlich beraten! Eines ist nämlich klar: Nicht jede …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Aus aktuellem Anlass erhielt ich bereits am heutigen Morgen Anfragen, ob man mit einer Ermahnung oder sogar einer Abmahnung rechnen muss, weil man am heutigen 10. Dezember 2018 deshalb zu spät zur Arbeit gekommen ist, weil der eigene Zug …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig treffe ich folgende Konstellation an: Der Mandant sucht mich auf. Er bringt nicht nur eine Abmahnung zum ersten Beratungsgespräch mit, sondern häufig 2, 3 oder sogar noch mehr Abmahnungen . Mitunter weist der Sachverhalt die …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 18.01.2019 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat wurde die Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH vom Landgericht Regensburg mit Urteil vom 10.01.2019 …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Darf der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten als Gremiumsmitglied verletzt hat? Davon zu unterscheiden ist die Pflichtverletzung des Betriebsrats als einzelner Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Hinweisfunktion und Warnfunktion bei der Abmahnung Die Abmahnung ist eine meist schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in der ersterer letzterem mitteilen will, dass er eine Pflichtverletzung erkannt hat, diese …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt In der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers kommt es ungeachtet der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen und auch durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen wegen einer nicht fachgerechten Abdichtung …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Problem : Häufig werde ich in der Praxis damit konfrontiert, dass Mitarbeiter befürchten, mit Erhalt der dritten Abmahnung eine Kündigung zu riskieren. Die Rechtslage : Es gibt keinen gültigen Erfahrungssatz oder ein Urteil deutscher …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Dass man mit seinem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt führt, ist für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Welche erheblichen rechtlichen Auswirkungen der Beziehungsstatus auf ein Mietverhältnis hat, ist …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 388/16) hat der Bundesgerichtshof erneut seine Rechtsprechung zu Swap-Geschäften konkretisiert. Bereits mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) hatte der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank zum …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 sind Unternehmen hinsichtlich des Themas Datenschutz verstärkt sensibilisiert. Kein Wunder: Nach Art. 83 DSGVO können bei einem Verstoß gegen die …
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24.05.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die Managerhaftung des Geschäftsführers im Falle der Insolvenz: Was zu beachten ist! von Rechtsanwalt Felix Tittel, Fachanwalt für Insolvenzrecht Die gesetzlichen Vertreter einer haftungsbeschränkten Gesellschaft (sogenannte Organe) haften …