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Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 €. Wie kann ich …
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Oldenburg
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg vor Landgericht Oldenburg
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Oldenburg vom 18.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Szintigraphie nach Hüftpfannendislokation, LG Oldenburg, Az.: 8 O 4030/20 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei der Beklagten wegen …
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erfolg vor Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern.
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Erfolg vor Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern.
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Hannover vom 13.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Hüftkopfnekrose mit ventrokranialem subchondralen Fragment nach Hüftproblemen, …
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Schlichtungverfahren Ärztekammer Düsseldorf
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Schlichtungverfahren Ärztekammer Düsseldorf
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Gutachterkommission Ärztekammer Nordrhein Düsseldorf vom 07.01.2022: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Multiple Hirninfarkte mit initialer Tetraplegie, 600.000, -Euro, Ärztekammer Nordrhein, Az.: 119/20/S1 Chronologie: …
CORONA: Feuerwehr von der Impfpflicht betroffen - So kann man dagegen klagen + Triage-Entscheidung
CORONA: Feuerwehr von der Impfpflicht betroffen - So kann man dagegen klagen + Triage-Entscheidung
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Update zur Impfpflicht 1. Wie sind die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und was sollte man beachten? 2. Die Berliner Feuerwehr führt die Impfpflicht ein und will diese zu Mitte März 2022 durchsetzen 3. Neue Entscheidung des …
Müssen Apotheker den Knast fürchten, wenn Sie Impfpassfälschungen bei der Polizei anzeigen?
Müssen Apotheker den Knast fürchten, wenn Sie Impfpassfälschungen bei der Polizei anzeigen?
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei Vorladung oder Hausdruchsuchung kontaktieren Sie uns! Willkommen zu unserem Update rund um das Thema gefälschte Impfpässe. Rechtlich hat sich in den letzten Wochen nicht viel getan. Doch die Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
Cannabis legal: Juristische Umsetzung! Anwaltsinfo!
Cannabis legal: Juristische Umsetzung! Anwaltsinfo!
30.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich …
Gefälschten Impfpass verwendet - Vorladung, Strafbefehl, Anklage erhalten
Gefälschten Impfpass verwendet - Vorladung, Strafbefehl, Anklage erhalten
| 27.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vorsicht neue Rechtslage!!! - Update-Video finden Sie hier Die Corona-Pandemie ist seit über 1,5 Jahren eines der aktuellsten Themen in fast jedem Lebensbereich. So auch im Hinblick auf Straftaten. Insbesondere in der letzten Zeit berichten …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Hamburg:
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Hamburg:
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 14.10.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Läsion des Nervus ischiadicus und Nervus saphenus links nach Arthrodese, 40.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 303 O 60/20 Chronologie: Die Klägerin litt an …
Rückwirkende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
Rückwirkende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist nach Ablauf der letzten Krankschreibung zur Weiterzahlung von Krankengeld eine, sich unmittelbar an die vorherige Krankschreibung anschließende, Folgebescheigung des Arztes erforderlich. …
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg Landgericht Berlin
Top - Anwälte: Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Prozesserfolg Landgericht Berlin
| 02.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 28.09.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Digitus saltans Operation mit 60-prozentiger Einschränkung, 10.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 13 O 221/20 Chronologie: Der Kläger litt an …
Nachweis Berufshaftpflichtversicherung auch bei ermächtigten Krankenhausärzten notwendig?
Nachweis Berufshaftpflichtversicherung auch bei ermächtigten Krankenhausärzten notwendig?
| 28.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
Intensivbetten: Klagen auf Kostenerstattung! Anwaltsinfo!
Intensivbetten: Klagen auf Kostenerstattung! Anwaltsinfo!
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wegen der Corona-Krise gibt es nun auch Streit um die zu übernehmenden Kosten bei Intensivbetten. Medienberichten zufolge (siehe z.B. "Die Welt vom 02.09.2021) laufen bereits 46 Klageverfahren in diversen Bundesländern auf Kostenerstattung. …
CBD (Cannabidiol): Rechtslage für Firmen 2.0! Anwaltsinfo!
CBD (Cannabidiol): Rechtslage für Firmen 2.0! Anwaltsinfo!
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) sind weiterhin im Trend und zahlreiche Firmen und Start-ups versuchen inzwischen, in diesem "neuen Markt" Fuss zu fassen und ihre CBD-Produkte zu vermarkten, z.B. als …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Duisburg
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Duisburg
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Duisburg vom 28.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelte dorsale Schultersubluxation rechts, 40.000,- Euro, LG Duisburg, Az.: 6 O 297/17 Chronologie: Der Kläger erlitt anlässlich eines …
Vertragsärztliches Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Behandlungspflicht - 2.500,00 EUR Geldbuße
Vertragsärztliches Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Behandlungspflicht - 2.500,00 EUR Geldbuße
| 23.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Verweigerung einer Behandlung als Kassenpatient wegen vermeintlicher Überlastung, stattdessen privatärztliche Behandlung am selben Tag - Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip Sozialgericht München, Urteil vom 23.04.2021, Az. S 28 KA 116/18 …
Der neue § 95 e SGB V - vertragsärztliche Pflicht zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
Der neue § 95 e SGB V - vertragsärztliche Pflicht zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
| 21.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
Cannabis als Medizin/CBD: Rechtslage für Firmen! Anwaltsinfo!
Cannabis als Medizin/CBD: Rechtslage für Firmen! Anwaltsinfo!
| 20.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Bielefeld
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Bielefeld
| 07.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld vom 04.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod anlässlich Zwischenfalls bei zahnärztlicher Behandlung, 170.000,- Euro, LG Bielefeld, Az.: 4 O 10/16 Post Views: 84 Chronologie: Der …
Merkzeichen G Schwerbehinderung, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.6.2021, L 13 SB 110/19
Merkzeichen G Schwerbehinderung, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.6.2021, L 13 SB 110/19
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Merkzeichen „G“ kann ein schwerbehinderter Mensch nach der recht sperrigen gesetzlichen Formulierung beanspruchen, wenn er infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen …
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Dresden
Top - Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Dresden
| 24.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 19.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Lungen- und Rektumkarzinom mit Querschnittslähmung durch Hygienemangel und Todesfolge, 100.000,- Euro, LG Dresden, Az.: 6 O 1833/19 Chronologie: Der …
Top-Anwälte Medizinrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht Köln
Top-Anwälte Medizinrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht Köln
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …