162 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… sprachlicher Barrieren die Schweiz eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellen würde. Dies ist jedoch zu verneinen. Die Schweiz kann aufgrund ihrer Beziehungen zur Europäischen Union und der damit verbundenen Unabhängigkeit nicht nur …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… im europäischen standardisierten Merkblatt enthaltene Belehrung lautet dagegen: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem Ihnen: – Die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Textform mitgeteilt und Ihnen (…).“ Und dabei …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine eigenständige Kanzlei, kooperiert für bestimmte Mandanten allerdings mit der britischen Kanzlei Bear & Wolf. So auch in diesem Fall. Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Unter Verweis auf die eingetragenen Europäischen Wort …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… der Norm ergibt sich keine konkrete zeitliche Beschränkung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit mag in Europa ein hehrer Grundsatz sein. Die wenigen normierten Ausnahmen von dem Grundsatz sind allerdings nicht von vornherein konkret zeitlich …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die dort aufgeführten Familienmitglieder eröffne. Die Beschwerdeführerin meinte dagegen, diese Vorschrift sei im vorliegenden Fall verfassungs- und menschenrechtskonform dahingehend auszulegen, dass auch der Beschwerdegegner als mutmaßlich leiblicher …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… in Deutschland zu gründen. Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist es aber zulässig, dass in einem europäischen Mitgliedsstaat eine Gesellschaft gegründet wird, die dann ausschließlich in Deutschland aktiv wird (Niederlassungsfreiheit in der EU …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Ausgangslage Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahre 2009 die Fluggastrechte erheblich gestärkt, in dem er den Fluggästen auch im Fall einer Verspätung einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen gegen das Luftfahrunternehmen …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Die im August 2012 in Kraft getretene und für Erbfälle ab dem 17. August 2015 geltende europäische Erbrechtsverordnung bringt erhebliche rechtliche Änderungen für im Ausland lebende Deutsche mit sich. Rechtsanwalt Francesco Senatore …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Es ist somit die Abkehr vom Prinzip der Staatsangehörigkeit, das bisher in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten galt. Die Erbrechtsverordnung in der Europäischen Union gibt es zwar schon seit …
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31.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach § 9 I MuSchG genoss. Eine Schwangere darf grundsätzlich nicht gekündigt werden – schließlich kann sich eine Entlassung schädlich auf die physische und psychische Verfassung der Frau auswirken. Ferner wollte der Gesetzgeber …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH bestätigt seine Entscheidung vom 14.03.2013 in der Sache Aziz ./. Catalunyacaixa. Auf die vorhergehenden Ausführungen des Verfassers kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Auch die deutschen Gerichte sind dazu gehalten …
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04.08.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… genannten natürlichen Personen (Ausländer und Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und vom Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) oder ausländische juristische Personen ausgenommen der unter Abs. 4 …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… allgemein noch für seinen konkreten Fall erklären können. Revision beschränkt auf Prüfung von Rechtsfragen Die Verwerfung durch Beschluss widerspricht laut BVerfG auch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Grundsatz …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieses Titels möglich ist. Unter anderem kommt es dabei darauf an, dass die ausländische Universität eine staatliche oder jedenfalls staatlich anerkannte Hochschule in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Tarifabschlusses sollen zeit- und inhaltsgleich auf Beamte der Länder und Kommunen übertragen werden. Beamte dürfen dennoch nicht streiken. Das verbietet ihnen ihre aus der Verfassung folgende Treuepflicht gegenüber dem Staat …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaats ergangen ist. Auch wenn die Rücknahme fakultativ ist, kommt nur ausnahmsweise …
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10.10.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… der Verhängung der Todesstrafe bezog, per Volksentscheid aus der Verfassung gestrichen. So weit ist man allerdings in Hessen noch nicht gekommen - in Art. 21 Abs. 1 der Hessischen Verfassung heißt es noch immer: „Bei besonders schweren …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ausschließlich freiwillig und aus Eigeninteresse z.B. um die Vorgaben der Europäischen Union zur Kreditvergabe zu erfüllen. Dementsprechend sollte die Bank die Kosten auch selbst tragen. So sehen es auch die Oberlandesgerichte. Und wie begründen …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Degi Europa - Anleger des krisenbehafteten Immobilienfonds sind verunsichert, bangen um ihre sicher geglaubte Anlage und suchen Rat - Interview mit Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die für …
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03.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen Verwandten zu. Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen nichtehelichen Kindern und ihrem Vater bestand nicht. Der Gesetzgeber hat, nachdem der Europäische Gerichtshof für …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
erörtert am Beispiel der Östlichen Smaragdeidechse (lacerta viridis) Der vorliegende Beitrag soll Information und Anregung für eine Bereicherung der Natur im modernen [Industrie-] Europa geben. Die Artenvielfalt ist auch Gradmesser …
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24.01.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Nach den Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union, wurde die Existenz der vorher zwei Arten der Rechnung – mit Umsatzsteuer und vereinfacht ohne Umsatzsteuer - aufgehoben …
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14.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… der Demokratie soll dazu Anlass geben, sich mit dem Stand der Demokratie in der Welt auseinanderzusetzen. Alte europäische Tradition Aber die Demokratie ist keine Erfindung der Neuzeit. Bereits in der Antike entwickelte …