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21.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das OLG Saarbrücken über die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit einer Kosmetikerin und Fußpflegerin zu befinden, nach dem der Berufsunfähigkeitsversicherer – wie so häufig – die vertraglich vereinbarten …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zwei von der Kanzlei ARES vertretene Darlehensnehmer hatten im Juli 2011 einen Darlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen. Die ING DiBa belehrte die Beschwerdeführer mit zwei voneinander abweichenden Widerrufsbelehrungen über ihr …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 erging eine weitere, für Verbraucher erfreuliche, Entscheidung zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung. Dieser Entscheidung lag die folgende Widerrufsbelehrung …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung ( OLG München, Urteil vom 03.07.2014, Az.: 29 U 5030/13 ) wieder einmal mit der Korrespondenzpflicht zu beschäftigen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war als Betreuer des Kunden („Es …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Wieder einmal zeigte sich der BGH verbraucherfreundlich und entschied zu der Thematik der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen: Der BGH hat mit Urteil vom 08.04.2015 ( Az. IV ZR 103/15 ) über die Entstehung des nach einem …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Verjährungshemmung nach Güteverfahren BRAWO-Artikel vom 14.02.2016 Endet ein Güteverfahren i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach der Mitteilung des Schuldners, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Klägerin ist eine Krankenkasse. Bei ihr versichert ist eine Patientin, die bei der beklagten Zahnärztin eine Zahnbehandlung zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 hatte. Die Patientin gab nach der Behandlung gegenüber der Krankenkasse …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kann ein aus dem Auto heraus mit einer Dashcam aufgenommenes Video in einem Verkehrsunfall-Prozess als Beweismittel verwendet werden? Können Unfallbeteiligte mit einer solchen Videoaufzeichnung in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte hat derjenige den Besitz, der tatsächlich die Herrschaft über eine Sache, ein Recht oder einen Teil der Sache bzw. des Rechts hat. Wenn mehrere Personen dieselbe Sache besitzen, sind …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hier geht es zum Beitrag im Sat1 Frühstücksfernsehen: http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-hehlerware-im-handy-laden-clip Sie kennen das vielleicht. Manchmal sind Angebote in An- und Verkaufsläden oder bei eBay zu gut um wahr …
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28.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in zwei Entscheidungen Fallstricke für die verjährungshemmende Wirkung von Güteverfahren aufgezeigt. Wurde die Verjährung nicht wirksam gehemmt, führt das dazu, dass die geltend gemachten Ansprüche …
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26.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Hamann Medien GmbH ist der nächste Stern am Himmel der Abofallenbetreiber. Auch die Hamann Medien GmbH versendet nämlich derzeit Trickformulare, um damit Gewerbetreibende in die Irre zu führen und mittels Unterschrift zu einem …
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25.01.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Hunter Forderungsmanagement neuer Forderungsinhaber von Forderungen des Gewerberegistrat Die Hunter Forderungsmanagement GmbH tritt auch im neuen Jahr wieder mit Mahnschreiben auf. Dabei wird zuerst dargelegt, dass das Unternehmen die …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Immer mehr Versicherungsnehmer und deren Versicherungsvermittler stehen vor der wichtigen Fragestellung, wann eine Berufsunfähigkeit beim Versicherungsnehmer vorliegt. Nach dieser Einschätzung stellt sich weitergehend die Frage, ob mit …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Zugegeben: Informationen über zivilprozessuale Neuerungen sind nicht für ihren Unterhaltungswert bekannt, und es mag hier schon Meldungen gegeben haben, die auf ersten Blick spannender waren. Das neue Schutzschriftenregister wird aber von …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Für den Versicherungsnehmer ist meist fraglich, was im Rahmen einer Nachprüfung der Berufsunfähigkeit durch den Versicherer beachtet werden sollte. Dieses nennt man klassischerweise „Nachprüfungsverfahren“. Erkennt der Versicherer die …
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28.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass es in den von uns bearbeiteten Gebieten, beispielsweise elterliche Sorge oder aber auch Verkehrsunfallrecht immer wieder zu fehlerhaften Gutachten kommt, auch im Arzthaftungsrecht. Leider …
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21.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Telefonieren und SMS sind schon lange nicht mehr die einzigen Dinge, die man mit dem Handy beziehungsweise Smartphone machen kann. Dementsprechend finden sich auf Mobilfunkrechnungen oft auch Beträge für weitere Dienste wie Klingeltöne, …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird bei einer Hochzeitsfeier die Hochzeitsgesellschaft durch mehrere waagerechte Raketen beschossen, so kann das Brautpaar nicht dafür Schmerzensgeld verlangen, dass die Hochzeitsfeier infolge dieses missglückten Feuerwerks abgebrochen …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Ist die Aufzeichnung einer dash-cam, die den Unfallhergang zeigt im Zivilprozess bei der Geltendmachung des unfallbedingten Schadens als Beweis verwertbar? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu …