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Verwirkung des nachehelichen Unterhalts trotz langer Ehedauer!
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts trotz langer Ehedauer!
| 24.07.2013 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Fortbestehen einer verfestigten neuen Lebensbeziehung durch die Unterhaltsgläubigerin ist keine Voraussetzung für die Verwirkung des Unterhaltsanspruches im Einzelfall. Der Unterhaltschuldner kann auch im Fall langjähriger Ehedauer von …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens zum Abzug zu bringen!
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u.a., dass der Mandant bei seinem …
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
Die Ertragssteuern sind bei der Ermittlung der Aktiva des Endvermögens in Abzug zu bringen!
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u. a., dass der Mandant bei …
Neue BGH-Rechtsprechung: Elternunterhaltsanspruch wird begrenzt
Neue BGH-Rechtsprechung: Elternunterhaltsanspruch wird begrenzt
| 24.01.2013 von Rechtsanwältin und Mediatorin Christiane Bohn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (veröffentlicht am 21.01.2013) den Elternunterhalt begrenzt. Aufgrund der Aussagen des BGH zum Elternunterhalt aus Taschengeld und bezüglich der Altersvorsorge …
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt zu …
Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten
Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten
| 03.04.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich …
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
Grundwissen zum Umgangsrecht und aktuelle Rechtsprechung!
Grundwissen zum Umgangsrecht und aktuelle Rechtsprechung!
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
Das Jugendamt ist der Rechtsanwalt für Bedürftige in Unterhaltssachen?
Das Jugendamt ist der Rechtsanwalt für Bedürftige in Unterhaltssachen?
| 02.01.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
Unwirksamer Unterhaltsverzicht bewirkt Rechtsfolge nach der Unterhaltsrechtsreform 08
Unwirksamer Unterhaltsverzicht bewirkt Rechtsfolge nach der Unterhaltsrechtsreform 08
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Februar 2011, Az.: XII ZR 11/09 folgende Leitsätze aufgestellt: Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die …
Schwiegereltern bekommen im Fall der Scheidung geschenktes Geld zurück
Schwiegereltern bekommen im Fall der Scheidung geschenktes Geld zurück
| 14.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unter Abänderung der Rechtsprechung hatte der BGH mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter …
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
| 20.12.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
Mutter hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber TK-Anbieter über den Kindsvater
Mutter hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber TK-Anbieter über den Kindsvater
| 09.11.2010 von anwaltsbüro47
Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes …
Aufstockungsunterhalt bei 20jähriger Dauer unbegrenzt?!
Aufstockungsunterhalt bei 20jähriger Dauer unbegrenzt?!
| 08.11.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bundesgerichtshof: Befristung des Aufstockungsunterhalts unwirksam, soweit der Grundsatz der nachehelichen Solidarität aufgrund langer Ehedauer nicht beachtet wird Der BGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen: XII ZR 202/08) …
Keine Ermessensenscheidung des Gerichts bei der Betreuerbestellung
Keine Ermessensenscheidung des Gerichts bei der Betreuerbestellung
| 21.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (Az.:XII ZB 166/10) klargestellt, dass es keine Ermessensentscheidung des Gerichts, wer zum Betreuer bestellt wird. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der …
(Pensionierter) Sohn zahlt neben Geschwistern für Mutter Elternunterhalt!
(Pensionierter) Sohn zahlt neben Geschwistern für Mutter Elternunterhalt!
| 27.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Grundsatzurteil für die Berechnung bei Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 (XII ZR 140/07) gefällt. Hierbei hat der BGH u. a. folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über …
Kinderfotos auf "meinvz.de"
Kinderfotos auf "meinvz.de"
| 26.08.2010 von anwaltsbüro47
Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de" eingestellt hat. Diese Bilder konnte jeder, der einen …
Verhältnis mehrerer Unterhaltsansprüche zueinander
Verhältnis mehrerer Unterhaltsansprüche zueinander
| 30.06.2010 von anwaltsbüro47
Die Frage wie der Unterhaltsbedarf des geschiedenen und des neuen Ehegatten zu bemessen ist, nach dem Rang der Ansprüche und ob diese sich wechselseitig zur Höhe beeinflussen, hatte der BGH vorliegend erstmals unter Anwendung des neuen …
Fremdbetreuung auch nach drei Jahren gesetzlich nicht zwingend
Fremdbetreuung auch nach drei Jahren gesetzlich nicht zwingend
| 29.06.2010 von anwaltsbüro47
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung
Keine Abänderung einer durch Versäumnisurteil ausgesprochenen Entscheidung
| 16.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige familienrechtliche Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 erlassen. Demnach: Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine …
Betreuungsbonus ade?
Betreuungsbonus ade?
| 08.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
Anfechtung der Vaterschaft mit Klage gegen rechtlichen Vater und das Kind - Fristwahrung
Anfechtung der Vaterschaft mit Klage gegen rechtlichen Vater und das Kind - Fristwahrung
| 04.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
Umgangsverfahren in erster Instanz ohne PKH
Umgangsverfahren in erster Instanz ohne PKH
| 01.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen und …
Deutsche Ehescheidung unterbricht türkischen Unterhaltstitel
Deutsche Ehescheidung unterbricht türkischen Unterhaltstitel
| 21.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen. So hat der …