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Unterhalt für die Trennungszeit der Eheleute vor Ehescheidung: Ein Totalverzicht ist nicht möglich
Unterhalt für die Trennungszeit der Eheleute vor Ehescheidung: Ein Totalverzicht ist nicht möglich
10.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden, …
Trennungsunterhalt – ein pauschaler Verzicht möglich?
Trennungsunterhalt – ein pauschaler Verzicht möglich?
| 23.12.2015 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal zeigt uns der BGH die rechtlichen Grenzen notarieller Vertragsgestaltungen auf. Während der Sachverhalt zu dieser grundlegenden Entscheidung relativ einfach gelagert war, waren die Rechtsprobleme in dem Ehevertrag so …
Kinder haben Anspruch auf mehr Unterhalt
Kinder haben Anspruch auf mehr Unterhalt
13.12.2015 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Eine neue „Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2016 Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt in regelmäßigen Abständen eine sog. „Düsseldorfer Tabelle“ heraus. Gerichte in Deutschland bemessen Unterhaltsansprüche von Kindern hiernach. Die …
Scheidung light oder Scheidung online
Scheidung light oder Scheidung online
| 10.12.2015 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufig ist es so, dass sich die Eheleute einig sind, dass sie geschieden werden wollen, und dass es möglichst wenig kosten und vielleicht auch noch schnell gehen soll. Folgende Fallkonstellation tritt dann auf: Die Parteien wollen sich …
Die Bewertung von Unternehmen bei Vermögensauseinandersetzung
Die Bewertung von Unternehmen bei Vermögensauseinandersetzung
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Obwohl die Frage häufig zu stellen ist, wird sie bei der Vermögensauseinandersetzung gern übergangen: Was ist der Betrieb, meine Gesellschaftsbeteiligung, die Praxis oder Kanzlei wert? Frei nach dem Motto: „Arbeit kann man nicht bewerten“. …
Nutzen einer Trennungsvereinbarung zwischen Eheleuten
Nutzen einer Trennungsvereinbarung zwischen Eheleuten
| 28.10.2015 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Die Trennungsvereinbarung hat den Sinn und Zweck, zwischen Eheleuten Regelungen für Phasen des Getrenntlebens zu treffen. Hierzu gehören vornehmlich die Regelung über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung, die Unterhaltsverpflichtungen, …
Kindesunterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende - Lebensgefährte der Mutter ist unterhaltspflichtig
Kindesunterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende - Lebensgefährte der Mutter ist unterhaltspflichtig
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Zum Sachverhalt: Ein nicht verheiratetes Paar wünschte sich ein Kind. Wegen einer Zeugungsunfähigkeit des Mannes konnte seine Lebenspartnerin aber nicht auf natürlichem Wege von ihm schwanger werden. Das Paar ließ daher eine Insemination …
Lebensversicherung - Witwe geht leer aus
Lebensversicherung - Witwe geht leer aus
| 02.10.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Fast schon kurios: Der Ehemann hatte schon vor der ersten Eheschließung eine Lebensversicherung abgeschlossen, damals eine Arbeitnehmerdirektversicherung. Nach der Heirat und Beendigung des Arbeitsverhätltnisses übernahm er die …
Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur
Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur
| 27.09.2015 von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Vor dem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce …
Mehr Unterhalt für Alleinerziehende
Mehr Unterhalt für Alleinerziehende
| 04.09.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Endlich, am 10.06.2015, AZ: XII ZB 251/14 , hatte der Bundesgerichtshof eine Gelegenheit, seine frühere Rechtsprechung zu korrigieren: Vor 2008 besagte die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein alleinerziehender …
Versorgungsausgleich selbst regeln?
Versorgungsausgleich selbst regeln?
| 27.08.2015 von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Im regulären Versorgungsausgleich werden sämtliche Anwartschaften der Eheleute bezogen auf die Ehezeit geteilt und auf den anderen übertragen, also Deutsche Rentenversicherung, Riester, Rürup, Lebensversicherungen auf Rentenbasis, …
Fallen bei Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe
Fallen bei Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe
| 17.08.2015 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Allgemein bekannt ist, dass man Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen kann, wenn man die Prozesskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sinn macht dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene …
BGH: Kein Altersvorsorgeschonvermögen des verheirateten, nicht berufstätigen Kindes
BGH: Kein Altersvorsorgeschonvermögen des verheirateten, nicht berufstätigen Kindes
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (BGH Beschl. v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14) das Bedürfnis eines verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes zur Bildung von Altersvorsorgevermögen verneint. Der BGH hat entschieden, daß ein zur …
Elternunterhalt
Elternunterhalt
| 07.05.2015 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Beim Elternunterhalt ist zu beachten, dass zuerst der noch lebende verheiratete und möglicherweise auch geschiedene Ehegatte unterhaltsverpflichtet ist. Die Kinder des Unterhaltsberechtigten haften erst dann, wenn der Ehegatte den …
Zur Höhe des Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts beim Elternunterhalt
Zur Höhe des Taschengeldanspruchs und des Taschengeldselbstbehalts beim Elternunterhalt
| 06.05.2015 von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Bereits nach dem Urteil des BGH vom 12.12.12, Az. XII ZR 43/11 , hat ein elternunterhaltspflichtiges Kind ohne eigenes Einkommen als Bestandteil des Familienunterhalts gegenüber seinem Ehegatten einen Anspruch auf Taschengeld. Das …
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte der …
Rückforderung der Immobilie vom Schwiegerkind bei gescheiterter Ehe
Rückforderung der Immobilie vom Schwiegerkind bei gescheiterter Ehe
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es kommt häufig vor, wirft aber erhebliche rechtliche Fragen auf: Eltern wollen ihr Kind und seinen Ehegatten angesichts der Eheschließung und Familiengründung durch unentgeltliche Zuwendung eines Grundstücks unterstützen. Kann bei …
Kuckuckskinder: Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter! Mütter müssen Sexualpartner nicht offenbaren!
Kuckuckskinder: Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter! Mütter müssen Sexualpartner nicht offenbaren!
13.04.2015 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ausgangslage: Scheinväter, die Ihre Vaterschaft erfolgreich anfechten, werden rückwirkend von Ihrer Unterhaltspflicht befreit und können vom tatsächlichen Vater Regress für die geleisteten Unterhaltspflichten fordern. Fraglich war bis …
Ehevertrag? Ja oder Nein?
Ehevertrag? Ja oder Nein?
| 11.03.2015 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll? Für alle Paare, deren Einkünfte und Vermögensverhältnisse stark voneinander abweichen. Weniger sinnvoll ist er für Ehepaare mit ähnlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Wie erfolgt der …
Anonyme Samenspende – Kind hat Auskunftsanspruch zur Identität des Samenspenders gegen Kinderwunscharzt
Anonyme Samenspende – Kind hat Auskunftsanspruch zur Identität des Samenspenders gegen Kinderwunscharzt
| 05.03.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung hat Verfassungsrang und gehört zum Kernbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die bisherige Praxis der anonymen Samenspende ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat nun …
Geschenkt ist geschenkt - Wiederholen ist gestohlen
Geschenkt ist geschenkt - Wiederholen ist gestohlen
| 04.03.2015 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Dürfen Eltern Geld vom Sparbuch des Kindes abheben? Häufig sind Eltern versucht, bei finanziellen Engpässen auf die Sparguthaben ihrer Kinder zurück zu greifen. Das OLG Bremen hat am 03.12.2014, Aktenzeichen 4 UF 112/14 , entschieden, dass …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft  anerkannt (BGH)
Beide männlichen Lebenspartner als Eltern des Kindes aus kalifornischer Leihmutterschaft anerkannt (BGH)
| 22.12.2014 von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Elternschaft eines homosexuellen Paares
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Elternschaft eines homosexuellen Paares
| 19.12.2014 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Ein homosexuelles Paar aus Deutschland hat ein Kind von einer kalifornischen Leihmutter austragen lassen, das aus einer Samenspende eines der Lebenspartner und einer Eispende entstanden ist. Der kalifornische Superior Court entschied, dass …