173 Ergebnisse für Grundrecht
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
… wenn sie deutschen Grundrechten widerspricht. Es war daher zu bedenken, dass die kalifornische Leihmutter-Konstruktion dem deutschen Recht fremd ist, mehr noch sogar: sie ist in Deutschland verboten. Verletzt ist der Grundsatz …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202). Dabei können …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vom 12. Dezember 2007 verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… wie insbesondere früher häufig von Samenbanken praktiziert, kollidiert mit diesem Grundrecht des Kindes! Folglich wird der behandelnde Arzt gehalten sein - schon um eigene Haftungsansprüche auszuschalten oder zu minimieren - die Identität des Spenders …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen …