171 Ergebnisse für Grundrecht
Suche wird geladen …
|
28.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… dass bei der Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast ein möglichst schonender Ausgleich zwischen dem dem Verletzten zustehenden grundrechtlichen Eigentumsschutz aus Art. 17 Abs. 2 EU …
|
06.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung durch den Anschlussinhaber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtscharta und des Art. 14 Abs. 1 GG steht …
|
25.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… hätten gerade nicht stattgefunden. Insoweit betonte das Gericht, dass der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie nicht dazu führe, dass gar keine Nachforschungen mehr stattzufinden brauchen: „Während der Beklagte schriftsätzlich identisch …
|
07.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens kann nicht dahin ausgelegt werden, dass den Rechtsinhabern jede reelle Möglichkeit genommen wird, ihr durch Art. 17 Abs. 2 der Charta …
|
19.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit …
|
09.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und die Grundrechte oder Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht betroffen sind. Letzteres ist für Werbetreibende in jedem Fall die relevantere Vorschrift, da sie nicht von einer aktiven Zustimmungshandlung …
|
19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in die Grundrechte dar, weswegen die rechtlichen Vorgaben hier strenger sind. Bei Nichteinhaltung dieser rechtlichen Vorgaben seitens der Ermittlungsbehörden kann dies unter Umständen sogar zu einem Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren …
|
13.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… vereitelt werden, „wohingegen die Eltern durch die Auskunftsverweigerung unter Inkaufnahme prozessualer Nachteile eine – jedenfalls erhebliche – Beeinträchtigung ihres Grundrechts auf Schutz der Familie […] abwenden können“ (Rn 28). Für …
|
28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird jedoch nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schranken, die sich aus dem Gesetz ergeben. Die Beleidigung gemäß § 185 …
|
23.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu überprüfen ist. […] Unter diesen Umständen ist eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen …
|
13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dargelegt werden, dass die Äußerungen durch die grundrechtliche Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG gedeckt sind und keine Schmähkritik darstellen. In der Folge wurde seitens der Amtsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gem. § 170 II StPO eingestellt.
|
16.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… eines Anschlussinhabers die Grundrechte gemäß Art. 7 EU-Grundrechtscharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, die das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben vor staatlicher Beeinträchtigung schützten. Im Gegenzug sei auf Seiten …
|
16.05.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… in der bis zum, 28.12.2016 geltenden Fassung mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Die Rechtsfrage, ob der gleichzeitige …
|
29.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… einer gerichtlichen Inhaltskontrolle. Zu Regelungen wie in § 622 Abs. 6 BGB sind neben der Betonung grundrechtlicher Wertgehalte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auch Wertungen der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB …
|
20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… müssen und daher nicht anonym handeln können “. Im vorliegenden Fall sei ein Identifizierungssystem mit Passwortschutz erforderlich, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten …
|
07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… geradezustehen hat. Eine Erstreckung der Wirkung der Kronzeugenregelung auch auf das Verhältnis zum Geschädigten, würde in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen, das Eigentumsrecht gem. Art. 14 GG, eingreifen. Schließlich hat …
|
19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Durchsuchungen stellen einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar Zuhause fühlt man sich besonders sicher. In gewissen Fällen bietet die Strafprozessordnung den Ermittlungsbehörden jedoch die Möglichkeit, diesen geschützten Raum …
|
12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
22.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass auch der Herausgeber dieser Zeitschrift, also das Einzelhandelsunternehmen, den Grundsatz der Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen könne. Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gelte auch für …
|
13.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in seinen Grundrechten verletzt habe, weil er ihm …
13.04.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… seiner Regressansprüche muss daher gegenüber dem gewichtigeren allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Mutter zurückstehen. Scheinväter, die Auskunft über den tatsächlichen Vater begehren, müssen sich also noch gedulden bis der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzesgrundlage schafft. Diese muss dann aber auch die Grundrechte der Mutter wahren.
|
22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
… wenn sie deutschen Grundrechten widerspricht. Es war daher zu bedenken, dass die kalifornische Leihmutter-Konstruktion dem deutschen Recht fremd ist, mehr noch sogar: sie ist in Deutschland verboten. Verletzt ist der Grundsatz …
|
24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202). Dabei können …