171 Ergebnisse für Grundrecht
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… mit einem eindeutigen JA! Jeder Mensch ist Inhaber von Persönlichkeitsrechten . Unabhängig von seinem Alter. Dies ist Ausfluss des grundgesetzlich verankerten Persönlichkeitsrechtsschutzes. Das Persönlichkeitsrecht wird als ein Grundrecht verstanden …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Fortbewegungsfreiheit bewirkt. Davon ausgenommen ist der Freiheitsentzug durch staatliche Behörden. Dieser beschränkt auch die Grundrechte der persönlichen Freiheit und benötigt daher einen gerichtlichen Beschluss zur Durchführung. Der Entzug …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… mittelbar noch unmittelbar im Widerspruch zu den SCC stehen und die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht beschneiden. 3. Die neuen SCC berücksichtigen sowohl das Schrems II-Urteil als auch die dazu veröffentlichten …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rügen wir die Verletzung mehrerer Grundrechte, darunter des Gleichbehandlungsgrundsatzes und verschiedener Verfassungsprinzipien. Die Verfassungsbeschwerde ging Ende 2020 zusammen mit den umfangreichen Verfahrensakten beim …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf die Grundrechte. Klima-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts Mit
seinem Beschluss vom 24.03.2021 über eine ganze Reihe von Klagen (1
BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1
BvR 78/20) hat das Bundesverfassungsgericht …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… nicht zur Impfung zwingen. Dies gilt sogar für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die mit besonders gefährdeten Personen in Kontakt kommen. Hier überwiegen die Grundrechte der Mitarbeiter. Auch wäre nach derzeitiger …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… auch für das WiSe 2020/21 gelten. Die Regelstudienzeit der Fachprüfungsordnungen wird daher um zwei Semester verlängert. Ob diese Regelungen genügen um die erheblichen Beeinträchtigungen der Studierenden in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Auch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als sog. Massenverfahren gilt in jedem Einzelfall das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Für Sie alle war ich nun endlich erfolgreich am Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 Millionen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… entscheiden dann staatliche Gerichte, die an die Grundrechte gebunden sind. Dabei stehen sich dann die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und die Pressefreiheit des Schreibers gegenüber und müssen abgewogen werden. In der Praxis kommt …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Insofern hat der VGH sogar betont, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind. Vielmehr ging es um eine Folgenabwägung zwischen pandemischen Geschehen und Eingriffen in die Grundrechte …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… nach der in Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen vorliegend noch von einer zulässigen Meinungsäußerung auszugehen sei. Anders beurteilte das OLG Stuttgart jedoch die Äußerungen auf YouTube. Diese seien so grob ehrverletzend …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… ein vollständiger "Lockdown". Die Maßnahmen müssen rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Maßnahmen können nämlich in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 12 Abs. 1 Abs. 1 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… eine allgemein übliche Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, wenn er sich von dem der allgemeinen Nachrichtenlage abgekoppelt. Eine Obliegenheit zum Nachrichtenkonsum würde insoweit gegen das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dann nicht anerkannt, wenn sie insbesondere gegen die deutschen Grundrechte verstoßen. Hier gibt es eine wichtige Entscheidung des BGH zu den sogenannten „ punitive damages “, also dem Strafschadensersatz, der in Amerika so populär …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Plakativ wird hierzu auch gesagt, dass es keinen Anspruch eines Kindes auf die idealen Eltern gibt. Familiengerichte müssen Grundrechte beachten Die Familiengerichte sind als staatliche Einrichtungen an die Grundrechte gebunden . Insbesondere …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Verfassungsbeschwerde werden lediglich die Entscheidungen der beteiligten Gerichte auf Grundrechtsverletzungen überprüft. Die Eigentümergemeinschaft, die Hausverwaltungen und die anderen Bewohner sind nicht an die Grundrechte …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Einzelfallbetrachtung und die richtige Argumentation an. Die Strafrechtsnormen Der Suizid ist nicht strafbar. Eine Strafbarkeit wäre mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar. Folglich kann auch eine Beihilfe …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde zu formulieren. Das BVerfG sieht dies aber anders: Da man als Bürger ja "nur" die Verfahrensunterlagen vorlegen, das verletzte Grundrecht nennen und die Grundrechtsverletzung greifbar machen muss …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
… die Gerichte die bei einer Scheidung gebotene persönliche Anhörung zu vermeiden. Grund dafür sind die Kontaktbeschränkungen. Eine Anhörung ist jedoch ein Grundrecht jedes Beteiligten gem. Art. 103 GG. Ein Aufschieben der Scheidungsanträge …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Urheberrechtsverletzungen, die Räumung einer Wohnung oder die Scheidung einer Ehe können Gegenstand eines Zivilrechtsstreits sein. Keine direkte Geltung der Grundrechte im Zivilrecht In diesen privaten Rechtsbeziehungen gelten …