171 Ergebnisse für Grundrecht
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Verurteilten ein, weil er Geld zahlen muss – insofern wird das Urteil des Landgerichts also auch Teil der Entscheidung des OLG. In das Grundrecht auf persönliche Freiheit greift es dagegen nicht ein, da die Freiheitsstrafe, die das Amtsgericht …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht aber ein Ausländer ) ein Recht dazu hat, den Staat gewaltsam zu verteidigen. Tatsächlich ist der Anwendungsbereich dieses Grundrechts aber sehr gering. Denn solange das Grundgesetz und die auf diesem aufbauende rechtsstaatliche Ordnung …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Grundrecht , das an die Staatsbürgerschaft gebunden ist. Personen aus EU-Mitgliedsstaaten sind insoweit Deutschen gleichgestellt. Andere Ausländer können sich lediglich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, die zwar …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einzelne Religionen weder bevorzugen noch aus dem verfassungsrechtlichen Schutz ausnehmen. Das Grundrecht steht grundsätzlich jedem Bürger unabhängig von seinem Alter zu. Allerdings geht man davon aus, dass Jugendliche erst ab 14 Jahren …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden, ohne dass Art. 10 GG zu beachten wäre. Hier kommen dann nur noch andere Grundrechte wie das Eigentum oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht. Private Dritte …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGO). Auch Spezialgerichtsbarkeiten wie Familiengerichte (FamFG), Sozial- (SGG) oder Finanzgerichte (FGO) müssen dieses zentrale Grundrecht beachten. Das Grundgesetz schreibt insoweit aber nur etwas …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Asylrecht ist eines der umstrittensten Grundrechte im Grundgesetz. Insbesondere in Zeiten, in denen sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, gibt es politischen Streit um die Tragweite und die praktische Anwendung …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Bedeutung einer Verfassungsbestimmung im Laufe der Zeit ändern kann. Allgemeine Wehrpflicht Als es die Wehrpflicht noch gab, musste prinzipiell jeder Mann …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
… forderte. Aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union ergibt sich das Grundrecht der Arbeitnehmer auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Dieses Grundrecht wird zudem durch die Arbeitszeitrichtlinie …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… verfassungsbeschwerde.de) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um das Rückwirkungs- und Analogieverbot
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in die Ermittlungsakten. Das Recht zu Schweigen ist ein essentielles Grundrecht jedes Beschuldigten. Es ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes im Strafverfahren, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten oder gar …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die dies ausdrücklich zulassen ( Art. 9 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 5 GG ). Behinderung: Eine nicht nur vorübergehende körperliche oder geistige Funktionsbeeinträchtigung. Für juristische Personen gilt das Grundrecht wohl nur im Zusammenhang mit Glauben …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wie praktisch jedes Grundrecht – nur gegen den Staat richtet, nicht gegen Privatpersonen. Diese sind nicht zu einer absoluten Gleichbehandlung der Geschlechter verpflichtet. Die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ verpflichtet …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht auf Leben ist wohl das wichtigste Grundrecht – ohne zu leben, kann man kein anderes Grundrecht wahrnehmen. Für diese Erkenntnis muss man sicher kein Jurist sein. Eng verwandt mit dem Schutz des Lebens ist auch die körperliche …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freiheit“ ist im Bereich der Grundrechte ein mehrdeutiger Begriff. Zum einen ist damit jedes Grundrecht gemeint, man spricht z.B. allgemein von „Freiheitsgrundrechten“ oder z.B. auch von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) stellt ein allgemein anerkanntes Grundrecht dar. Im Grundgesetz wird man es aber vergeblich suchen, da es mehr oder weniger von der Rechtsprechung „erfunden“ wurden. Das Bundesverfassungsgericht …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das die allgemeine Handlungsfreiheit jedes einzelnen Menschen. Umfassendes Grundrecht... Damit ist Art. 2 Abs. 1 GG also das umfassendste Grundrecht, das man sich vorstellen kann. Alles, was der Staat den Bürgern vorschreibt, greift …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… constitutional complaint, only violations of fundamental rights under the Basic Law, also known as basic rights or "Grundrechte" in German, are examined. These two conditions are only the absolute "basics" of a constitutional complaint …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ist ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht: Während die Idee des Eigentums im Wesen des Menschen selbst verwurzelt ist und schon naturrechtlich besteht, ist seine genaue Ausformung schon immer …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… also Normen über staatsbürgerliche Rechte und Vorschriften über den öffentlichen Dienst in Bund und Ländern zusammen. Dieses Grundrecht ist in den Landesverfassungen meist in ähnlicher Form enthalten und kann insoweit …